Reichskristalltage 2017
mit der Linken

Am Samtag, den 22. April und Sonntag, den 23. April 2017, findet in Köln der Parteitag der AfD statt. Da es sich bei der AfD um eine demokratisch-legitimierte und selbst demokratische Partei handelt, lassen es sich demokratiefeindliche Organisationen nicht nehmen, zu (gewaltsamen) Protesten aufzurufen.

Allen voran läuft die Linke. Man versucht sich dort den Anstrich einer besorgten Partei zu geben.

(…) Die AfD ist undemokratisch und rassistisch, sie hetzt gegen Flüchtlinge und Muslime. Die AfD ist Gefahr für alle, die eine offene und solidarische Gesellschaft wollen. DIE LINKE ruft zu den vielfältigen Protesten in Köln gegen den AfD-Bundesparteitag auf. Wir wollen die AfD in die Schranken weisen. Breite Proteste sind notwendig.

Die fadenscheinigen Versuche der Vorsitzenden Frauke Petry sich von Rassismus, Antisemitismus und völkischem und nationalsozialistischem Gedankengut zu distanzieren, sind unglaubwürdig. Sie selbst verbreitet Rassismus und hat gefordert, den Begriff „völkisch“ wieder positiv zu besetzen.  (…)

Kein Argument der Linken wird mit Fakten untermauert. Man erfüllt hier die eigentliche Definition der „Hetze“. Zeitgleich spricht man von verfassungsfeindlichen Aktionen gegen die AfD. Man möchte demokratische Grundrechte stören.

Am Sonnabend nehmen Politikerinnen und Politiker der LINKEN in Köln an den Kundgebungen und Demonstrationen gegen Rassismus teil. Auch die Parteivorsitzende Katja Kipping wird die Aktionen gegen nationalistische Hetze vor Ort unterstützen. Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE erklärt zu den bevorstehenden Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln: (…)

Man tarnt die Aktionen gegen die AfD als Demonstrationen gegen Rassismus, kommt dann aber doch auf den Kern zurück: Es geht um die Verhinderung von demokratisch festgeschriebenen Grundrechten einer Partei. Man versucht die Versammlungsfreiheit einer politischen Kraft in der BRD zu verhindern.

Aber nicht nur auf der eigenen Webseite macht man Stimmung.

Stimmungsmache auf Facebook

Dort veröffentlichte man vor einigen Tagen einen Beitrag, der zur Teilnahme an Demonstrationen in Köln gegen die AfD aufruft.

Man verweist auf die Internetpräsenz einer weiteren verfassungsfeindlichen, linken Gruppe.

„Aufstehen gegen Rassismus“ aber zunächt: Mit dem Bus zur Demo!

Auf der Webseite der Aufsteher bietet man Busreisen zu den Reichsprogromtagen in Köln an.

Am 22. April: Auf nach Köln! – Update Busse und Treffpunkte

Gemeinsame Anreise
Unseren Aufruf und eine Übersicht zum Ablauf findet ihr hier.

Verschiedene AgR-Aktivengruppen haben Busse organisiert. Holt euch schnell ein Ticket, die Plätze sind begrenzt!

In folgenden Städten werden die Antifa-Touren angeboten

• BERLIN
• HAMBURG
• LEIPZIG
• FRANKFURT
• FULDA
• FREIBURG

Das Autonome Zentrum (!) in Köln stellt sogar Schlafplätze. Die Linke ist also mitten drin in der linken Extremistenszene. Man hat weder die eigene Parteivergangenheit noch den verfassungsfeindlichen Kern abgelegt. Die Linke bleibt aber nicht lange allein, es gesellen sich weitere hinzu.

Eine Petition mit einigen Bekannten

Auf der Webseite von Aufstehen gegen Rassismus gibt es eine Unterschriftenaktion, die von vielen bekannten Namen bzw. Organisationen unterstützt wird:

Es sind also mit einer Organisation, die antidemokratische Proteste organisiert, neben der Linken auch Gewerkschaften, die SPD, die Grünen, die DKP, die ANTIFA (!) noch viele weitere verknüpft. Die Hemmnisse, sich mit autonomen, staatsfeindlichen Kräften zusammenzutun, sind gefallen. Unter dem Vorwand des Rassismus‘ wird fleißig die Nazikeule geschwungen bis die Demokratie als erstes Opfer fällt.

Adolf Hitler hätte sich die heutigen Mittel – Internet und Politische Korrektheit – gewünscht. Mit diesen Mitteln wäre seine Propaganda einfacher zu vermitteln gewesen. Angeblich rassismusfeindliche Organisationen machen es vor. Das Ziel aber ist eindeutig: Meinungshoheit durch Beseitigung kritischer Stimmen.

Ein Blick ins Impressum der „Antirassisten„

Wirft man einen Blick ins Impressum von Aufstehen gegen Rassismus, begegnet man dieser Adresse:

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e. V.
Bundesvereinigung
Magdalenenstr. 19
10365 Berlin

In der Magdalenenstraße 19 in Berlin ist auch das Projekt

Wohnen in Lichtenberg – Magdalenenstraße 19 (WiLMa)

ansässig. Dort ist man im entsprechenden Umfeld:

Das Haus befindet sich in der Magdalenenstraße 19 im Stadtteil Lichtenberg und ist Teil des ehemals dort angesiedelten Verwaltungskomplexes des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Links neben uns befinden sich ein Wohnheim für “minderjährige Asylsuchende” und direkt gegenüber das Frauengefängnis.

Was auf der Seite von „Wilma“ noch ganz nett klingt, wird auf der Seite des Syndikats zurecht gerückt. Es geht um illegale Hausbesetzung. Man muss nicht sehr tief recherchieren, um zu sehen, wie sehr die Politik bereits im autonomen Sumpf verstrickt ist.

Illegale Hausbesetzung mit dem Syndikat.

Im Januarflyer als PDF der Hintergrundorganisation von Wilma heißt es ganz offen

Häuser kollektiv aneignen

Trotz der Unterschiedlichkeiten findet sich bei allen Hauspro-
jekten eine vergleichbare Ausgangssituation:

• Hier nimmt eine Gruppe tatendurstiger Menschen leere
  Häuser ins Visier: Sie wollen endlich zusammen wohnen.
  Sie suchen ausreichenden und vor allem selbstbestimmten
  Wohnraum – häufig auch in Kombination mit öffentlichen
  Räumen für Veranstaltungen, für Gruppen, Projekte und
  Betriebe.
• Da fügen sich die langjährigen Bewohner_innen eines
  Hauses nicht resigniert den Verkaufsplänen des Haus –
  besitzers, sondern entwickeln eine Vision: Die Übernahme
  „ihres Hauses“ in Selbstorganisation.
• Dort suchen die Besetzer_innen eines sogenannten Abriss-
  objektes nach einer Perspektive, trotz der Wechselbäder
  von Räumungsdrohungen und Verhandlungen.

Es geht also um „autonome“ Hausbesetzung. Indirekt wird dies durch die Unterzeichner des Aufrufs – also Parteien, Gewerkschaften, religiösen Vereinigungen etc. – indirekt unterstützt.

Manuela Schwesig schwafelt etwas von dem Hass des politischen Gegners und schürt selbst Hass und demokratiefeindliche Methoden. Die als Argumente gekennzeichneten Lügenmärchen der Beteiligten haben hier noch keinerlei Beachtung gefunden. Da diese Argumente allerdings ohne Fakten auskommen, finden sie in diesem Artikel auch keinerlei Beachtung.

Artikel zum Parteitag der AfD

Kölner Stadtanzeiger: AfD-Parteitag und Demonstrationen Köln befindet sich ab sofort im Ausnahmezustand

Köln – In der Innenstadt herrscht ab Freitagabend Ausnahmezustand. Mehr als 50 000 Demonstranten werden erwartet, 4000 Polizisten sichern den Kernbereich um das Hotel Maritim, in dem die Alternative für Deutschland (AfD) am Samstag und Sonntag ihren Bundesparteitag abhält. (…)

Die Initiative „Frauen in Bunt“ hat zudem eine Standkundgebung am Reiterdenkmal auf dem Heumarkt angemeldet. Ab 11 Uhr ziehen Gastronomen und Künstler der Südstadt unter dem Motto „Bunt statt Bla“ in einer bunten Parade mit viel Musik vom Chlodwigplatz bis zum Heumarkt. Das Festkomitee Kölner Karneval hat für den Nachmittag ein umfangreiches Programm im Grüngürtel zusammengestellt.

Zu den politischen Schwergewichten „Frauen in Bunt“ und dem Festkomitee Kölner Karneval wird sich allerdings noch eine reale Bedrohung gesellen: Die in Bussen herangekarrten Autonomen werden schon für eine faschistoide Stimmung sorgen.

Weitere etablierte Demokratiefeinde werden beteiligt sein:

(…) Ab 12 Uhr sprechen unter anderem Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos), NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), Cem Özdemir (Grüne) und Pfarrer Franz Meurer. Das Programm wird auch auf den Alter Markt übertragen. (…)

Kölner Stadtanzeiger: AfD-Parteitag in Köln – Massive Beeinträchtigungen im Bahn- und Busverkehr

Im Zuge des Parteitags der Alternative für Deutschland (AfD) am 22. und 23. April im Martim-Hotel am Kölner Heumarkt sowie mehreren Demonstrationen mit voraussichtlich mehr als 50.000 Teilnehmern wird es vor allem in Innenstadtbereich massive Beeinträchtigungen im Bus- und Bahnverkehr der KVB geben. (…)

t-online News: Radikale haben AfD-Parteitag im Fokus – Köln rüstet sich für Eskalation der Gewalt

Über diese Radikalen, die auch bei den Grünen, der SPD und vor allem der Linken zu finden sind, geht dieser Artikel. Kraft, Özdemi, Schwesig, Pau und viele mehr haben ihre Finger in diesem demokratiefeindlichen Spiel.

Die Sicherheitsbehörden haben vor dem AfD-Bundesparteitag in Köln vor einer Eskalation der Gewalt aus dem linksextremen Spektrum gewarnt.

„Wir machen uns große Sorgen“, sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies. Man habe die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern um Unterstützung gebeten. Sie sollten möglichst schon die Anreise von Gewalttätern unterbinden.

„Aktuelle Aufrufe der linksextremen Szene zur Verhinderung des AfD-Parteitages untermauern die uns vorliegenden Erkenntnisse, dass mehrere tausend Linksextreme nach Köln kommen werden – und dass sich nach unseren Erkenntnissen auch mehrere hundert gewaltbereite Personen darunter befinden“, sagte Mathies. Er zitierte Aufrufe, in denen von „Feuer statt Konfetti“ und einer „Hölle von Köln“ die Rede war. (…)

Dort sieht man wenigstens die demokratischen Rechte der AfD:

(…) Die Polizei will rund um den Parteitag am Wochenende mehr als 4000 Beamte aufbieten, um die friedlichen Gegendemonstrationen zu schützen und den AfD-Parteitag zu ermöglichen. Es gehe schlichtweg um die Rechte einer nicht verbotenen Partei, die in mehreren Landtagen sitze, betonte Mathies. (…)

 Süddeutsche Zeitung: Köln rüstet sich für den Parteitag der AfD

(…)

• Ein breites Bündnis hat Proteste gegen die Veranstaltung angekündigt, darunter auch linksextreme Gruppen.
• Die Polizei rechnet mit hunderten gewaltbereiten Demonstranten. 4000 Beamte sollen an dem Tag für Sicherheit sorgen.

(…)

Denn die Kirchen bleiben nicht neutral, wenn sich die AfD im Hotel Maritim versammelt und auf dem Heumarkt, dem großen Platz vor dem Hotel, womöglich bis zu 50 000 Menschen gegen den Parteitag demonstrieren. Sie sind, wie Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und alle großen Parteien von der Linken bis zur CDU, dabei im Bündnis „Köln stellt sich quer“, das die größte von fünf Demonstrationen angemeldet hat am Wochenende des umstrittenen Parteitags. (…)

Es ist unfassbar, was aus dem Demokratieempfinden geworden ist.

Welt: Vier Tage Flugverbot über Köln wegen AfD-Parteitag

(…) Zusätzlich wurde wegen der Einsätze rund um den Parteitag eine Flugverbotszone über der gesamten Kölner Innenstadt eingerichtet, wie die Polizei auf Anfrage der „Welt“ bestätigte. „Die Polizei hat den Antrag bei der Deutschen Flugsicherung gestellt, um deren Funktionsfähigkeit sicherzustellen“, sagte ein Pressesprecher. Dazu zählten auch Hubschrauber.
Auf die Frage, ob die Polizei mit Ausschreitungen rechne, teilte die Polizei weiter mit: „Uns liegen Erkenntnisse vor, dass gewaltbereite Autonome aus dem linken Spektrum den Parteitag verhindern wollen und Straßenblockaden errichten wollen.“

Zusätzlich hätten sie zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen. Schon allein deswegen sei es wichtig, die Funktionsfähigkeit der Polizei sicherzustellen. (…)

Handelsblatt: Bundespolizei verstärkt Grenzkontrollen

Mit Blick auf den AfD-Bundesparteitag am Wochenende in Köln intensiviert die Bundespolizei ihre Grenzkontrollen. Der Einsatz werde in enger Abstimmung mit den Nachbarländern erfolgen, zitiert die „Heilbronner Stimme“ (Freitag) eine Sprecherin der zuständigen Bundespolizeidirektion St. Augustin bei Bonn. Hintergrund sind demnach etwa Befürchtungen, dass gewaltbereite Demonstranten aus Nachbarländern wie Belgien oder den Niederlanden anreisen könnten. (…)

Die Polizei hatte am Mittwoch gewarnt, dass sich unter die Teilnehmer auch linksextreme Gewalttäter mischen könnten. (…)

WDR: Überblick: Der AfD-Parteitag in Köln und die Folgen

(…) Mehr als 4.000 Polizeibeamte werden am Wochenende in Köln im Einsatz sein – der Parteitag führt damit zu einem der größten Polizeieinsätze der Stadtgeschichte. Im Vorfeld warnte die Polizei vor einer Eskalation der Gewalt aus dem linksextremen Spektrum. „Wir machen uns große Sorgen“, sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies. Es werden mehrere Tausend Linksextreme erwartet – darunter auch Hunderte Gewaltbereite. Selbst der Luftverkehr über der Stadt wird eingeschränkt. (…)

Weitere Artikel:

• Faz: Polizei rechnet mit 50.000 Gegen-Demonstranten
• RP-online: Kölner Polizei will Blockaden konsequent unterbinden
• Berliner Zeitung: Vor AfD-Parteitag in Köln Linke Aktivisten demolieren Hoteleingang in Frankfurt

Es ist bedenklich, wie sehr sich Menschen unter Flagge der Politischen Korrektheit antidemokratisch benehmen. Man demonstriert gemeinsam mit autonomen und gewalttätigen Linksextremen. Man unterschreibt dieselben Aufrufe. Man spricht zeitgleich mit auf Gegendemos.

Was kann man von Politikern der Linken, der SPD und den Grünen erwarten?

Die Gewerkschaften und Glaubensgeminschaften sind ebenfalls beteiligt.

Mit Volldampf in den Faschismus. Man gibt aber vor den Faschismus zu bekämpfen. Wie war das noch? Der neue Faschismus kommt als Antifaschismus daher?

Achgut: Gute, deutsche, nützliche Idioten der SAntifa

„Willkommen in der Hölle von Köln“, heißt es an diesem Wochenende, wenn es nach der Antifa geht, die sich immer dreister als SAnitfa aufführt. Seit Wochen mobilisieren die Linksradikalen auf allen Ebenen, wie man auf der linksradikalen Plattform indymedia nachlesen kann. „Ein Aufruf zur fabelhaften Nutzung einer doch ganz günstigen Situation in diesen dunklen Zeiten“ beginnt die Philippika, die zu Hass, Hetze und Gewalt aufruft. (…)