Wahnsinn mit unlauteren Mitteln auch in Frankreich: Marine Le Pen wird aufgefordert, sich einer „psychiatrischen Begutachtung“ zu unterziehen. Auch in Frankreich versucht man mit allen Mitteln die systemkritische Opposition zu bekämpfen.

Im französischen Strafgesetzbuch zwar vorgesehen, hier aber nicht neutral

Eine psychiatrische Begutachtung ist zwar vorgesehen, im Falle von Marine Le Pen ist die Beauftragung eines solchen Gutachtens juristisch nicht neutral.

Spiegel: Französisches Gericht – Marine Le Pen muss psychiatrisches Gutachten vorlegen

Weil sie IS-Fotos postete, drohen Marine Le Pen wegen „Verbreitung von Gewaltbildern“ bis zu drei Jahre Haft. Ein Gericht will nun prüfen, ob sie zurechnungsfähig war – und ordnet eine psychiatrische Untersuchung an.

Um die Bedrohung durch den Islam aufzuzeigen, muss man gewisse Bilder zeigen. Der Bessermensch erwacht sonst wahrscheinlich gar nicht aus seiner Selbstbeweihräucherung.

(…) Eine Psychiaterin soll dem Schreiben eines Gerichts in Nanterre bei Paris zufolge einschätzen, ob Le Pen zurechnungsfähig war, als sie im Dezember 2015 Fotos der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) auf Twitter teilte. Sie soll zudem prüfen, ob „der geistige Zustand der Betroffenen die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit von Personen bedroht“. (…)

Also nicht der Terror seitens IS und anderen islamischen Organisationen bedroht die Sicherheit von Personen, sondern der deutliche Hinweis auf deren Taten. Wie absurd wird es noch? Mit geschlossenen Augen in die islamische Unterdrückung, in Folter und Tod?

Le Pen twittert Gräuelfotos von IS-Opfern

(…) Die Veröffentlichung der Fotos, die unter anderem ein enthauptetes IS-Opfer zeigen, sei „ein politischer und moralischer Fehler, eine Respektlosigkeit gegenüber den Opfern„, so Valls weiter.

Le Pen hatte am Mittwoch auf ihrer Twitter-Seite drei Fotos von Männern in orangefarbener Gefangenenkleidung veröffentlicht, die offenbar Opfer der IS-Dschihadisten wurden. Eines zeigt einen enthaupteten Leichnam mitsamt des abgetrennten, blutverschmierten Kopfes, ein zweites einen in Brand gesetzten Gefangenen in einem Käfig, ein drittes einen Mann, der von einem Panzer überfahren wird. (….)

Natürlich ist es unverantwortlich, solche Bilder frei ohne Warnung verfügbar zu machen. Seit wann ist aber eine psychiatrisches Gutachten ein Mittel in einem solchen Fall? Politiker tun täglich Dinge, die viel eher nach einer Begutachtung schreien. So z. B. zuletzt Schulz und Kahrs von der SPD in ihren Hassreden gegen die AfD. Interessant ist auch, dass es hier um die Würde des Menschens nach dem Tod geht. Im Bereich der Organspende spielt diese auf einmal keine Rolle mehr.

Ist nicht eher der Wahnsinn des islamischen Terrors zu bekämpfen? Hier geht es allerdings um die Diskreditierung einer Politikerin, die unliebsam für das bestehende System ist. Le Pen ist Anwältin und leitet eine Partei. Sie ist dem System zu gefährlich. Es ist also nicht nur in Deutschland kritisch, was den Umgang mit Nicht-Kartellparteien angeht.

Es geht um einen Post aus 2015

taz: Gerichtsanordnung nach Gräuel-Tweets – Le Pen wehrt sich gegen Gutachten

(…) Die Psychiaterin soll laut dem Gericht in Nanterre bei Paris einschätzen, ob die Rechtspopulistin zurechnungsfähig war, als sie im Dezember 2015 brutale Fotos der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) auf Twitter teilte. Sie soll zudem prüfen, ob „der geistige Zustand der Betroffenen die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit von Personen bedroht“. (…)

Auch hier: Nicht die Taten sind der Greuel; es sind die Tweets Le Pens. „Gräuel-Tweets“. Le Pen könnte also eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Personen sein. Das ist sie also nun seit drei Jahren und sie hat keine Unruhen in Frankreich ausgelöst. Das machen eher die geschützten islamischen Mörder. Nizza hat stattgefunden.

(…) Die Reaktionen auf die Ankündigungen fielen sehr gespalten aus. Der französische Linkspopulist Jean-Luc Ménenchon kritisierte, „mit derartigen Mitteln kann man die extreme Rechte nicht zurückdrängen.“ Le Pen sei sehr wohl für all ihre Taten und Aussagen verantwortlich, das dürfe nicht in Frage gestellt werden. Experten zeigen sich währenddessen besorgt darüber, dass Le Pen diese rechtliche Anordnung als politischen Vorgang einordnet. Sie unterstelle, die Justiz sei politisiert. (…)

Immerhin stellt die taz fest, dass es neben den ganzen Rechtspopulisten [die zumeist keine sind] auch Linkspopulisten [von denen Presse und Politik bestimmt werden] gibt. Marine Le Pen ordnet es richtig ein: Die französische Justiz ist politisiert.

Was aber sind „Experten“ in diesem Zusammenhang und wer sind diese Experten? Die taz greift hier wieder auf ein altbekanntes rhetorisches Mittel zurück. Eine derartige Aussage ist kein Argument. Wir haben mit Experten gesprochen, die die taz als volksverhetzendes Presseorgan bezeichnen. Es mag eine Menge Wahrheit hinter dieser Aussage stecken, aber unbenannte Experten haben keinerlei Belegkraft für irgendwas.

Web.de: Ermittlungsverfahren läuft seit März
Anfang März hatte die französische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen die Rechtspopulistin eingeleitet. Das Parlament hatte die Immunität Le Pens bereits im November 2017 aufgehoben.

Mit der Verhängung des Ausnahmezustands für Frankreich ging es schneller in Frankreich. Damit sind allerdings weitreichende gesetzliche Verschärfungen im Land verbunden.

Tagesschau: Anti-Terror-Gesetz in Frankreich Au revoir Ausnahmezustand

Sechs Mal wurde er verlängert, nun ist Schluss: Heute – nach fast zwei Jahren – endet in Frankreich der Ausnahmezustand. Ein neues Anti-Terror-Gesetz tritt an seine Stelle. Kehrt Frankreich damit wieder in den Normalzustand zurück? (…) Damit bekamen Frankreichs Innenministerium und die Präfekten Sonderrechte im Kampf gegen den Terror. Sie veranlassten rund 4500 Hausdurchsuchungen, beschlagnahmten dabei mehr als 600 Waffen. Über 750 Personen stellten sie unter Hausarrest – alles ohne Anordnung eines Richters. (…)

Spätestens hier wird deutlich, dass einiges in Frankreich noch schiefer läuft als bei uns. Auch wenn manche gerichtliche Entscheidungen fragwürdig sind, hält man zumindest noch die demokratischen Wege einigermaßen ein. Die Reden von Hetzjagden in Chemnitz, die sich durch Presse und Politik bis hoch in die Regierung zogen, zeigen einen ähnlichen Weg in Deutschland auf.

Frankreich und Deutschland werden auf ihrem undemokratischen, zerstörerischen Weg bald alleine in Europa stehen.