Am 10. Juli 2015 fand im Bundesrat in Berlin ein Pressegespräch des EWSDGE (European Women Shareholders Demand Gender Equality) statt. Der sperrige Name bedeutet „Europäische weibliche Aktionäre fordern Gender-Gleichheit1„. Es handelt sich also nicht um eine staatliche Organisation, sondern eine Organisation, die u. a. eng mit dem Deutschen Juristinnenbund e. V. verknüpft ist, aber staatlich gefördert wird.
Sinn und Zweck des EWSDGE ist es, mehr Frauen in die Führungspositionen von Aktiengesellschaften in Europa zu bringen. Um über dieses Projekt zu informieren, wurde zu diesem Termin geladen. Hadmut Danisch war ebenfalls auf dieser Veranstaltung. Im Gegensatz zu ihm habe ich die Veranstaltung aber ein wenig anders wahrgenommen und ziehe einige erkenntnissereiche Schlüsse aus ihr.
Auf dem Podium saßen:
[one_third]Sabine Overkämping, Moderatorin[/one_third][two_third_last]Ministerialrätin im Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt[/two_third_last] [one_third]Prof. Dr. Angela Kolb[/one_third][two_third_last]Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt, Magdeburg[/two_third_last] [one_third]Dr. Katalin Prandler[/one_third][two_third_last]Rechsanwältin, Vizepräsidentin Ungarischer Anwältinnenverband, Budapest[/two_third_last] [one_third]Ramona Pisal[/one_third][two_third_last]Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Brandenburg, Präsidentin des Deutschen Justinnenbundes e. V. in Berlin und Gleichstellungsbeauftragte des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes.[/two_third_last] [one_third]Prof. Jackie Jones[/one_third][two_third_last]Präsidentin der euopäischen Juristinnenvereinigung „European Women Lawyers Association“ (EWLA)[/two_third_last]
Nach einer kurzen Begrüßung wurde ein Film vorgeführt, der von Studenten der Hochschule Magdeburg-Stendal erstellt wurde. Es wurden also für feministische Zwecke erneut Steuergelder ausgegeben.
Der Film war ordentlich gemacht, kam allerdings ohne Inhalte, dafür mit Superlativen und fragwürdigen Aussagen daher:
„There’s nothing else. It’s the campaign of the 21 century!“
(Es gibt nichts anderes. Es ist die Kampagne des 21. Jahrhunderts!)
„Höchst demokratischer Akt“
„der absolute demokratische Höhepunkt“
„viele Frauen erst den Gewinn und den Umsatz in Unternehmen erarbeiten“
„wir brauchen konkrete rechtliche Vorgaben“
„Ich finde dieses Projekt genial!“
„die Erfahrung der letzten Jahre zeigt uns, dass wir konkrete gesetzliche Regelungen brauchen„
„das die Ziele darauf ausgerichtet sind auch mal Frauen überproportional einzustellen„
Der Film war sprachlich und inhaltlich eher schlicht. Dann aber wurden die hohen hehren Ziele gesetzt: „Wir wollen die Gleichstellung von Frauen und Männern durchsetzen!“ Was Gleichstellung im Gegensatz zur Gleichberechtigung bedeutet, kann man an anderer Stelle nachlesen.
Die Damen vom EWSDGE haben für ihr Ziel europaweit Hauptversammlungen von Aktienunternehmen besucht. Sie bezogen sich dabei auf ein Gesetz des Aktiengesetz, das jedem einzelnen Aktionär ein Frage- und Rederecht einräumt. (Aktiengesetz § 131)
Die Damen fühlten sich mit diesem Hinweis offenbar sehr revolutionär. Die Erkenntnis eines Rede- und Fragrechts ist allerdings keine große. Es war z. B. Bestandteil meines Politikunterrichts als es um Aktiengesellschaften ging. Hier ist es schon eine Herausforderung für weibliche Juristen.
Während des Pressegesprächs sollten die Fragen „was wurde gemacht, wie wurde es gemacht und was sind die weiteren Vorstellungen“ beantwortet werden. Diese Fragen sind recht schnell zu beantworten:
- Was? – Es ging – wieder einmal – um Frauen in Führungspositionen in Aktiengesellschaften.
- Wie? – Es wurde ein Fragenkatalog für Aktiengesellschaften erstellt, in dem es um Frauen in Führungspositionen in den entsprechenden Firmen ging. Dieser Katalog wurde den Firmen einige Zeit vor der Hauptversammlung zugestellt – den Firmen wurde also eine Zeit der Vorbereitung zur Beantwortung der Fragen eingeräumt.
- Weitere Vorstellungen – Natürlich wollen die Damen ihre „Teilhabe“ an Firmen, die Männer gegründet, erfolgreich gemacht und etabliert haben. Die Firmen sollen sich aber um Suche nach geeigneten Frauen selbst kümmern.
Inhaltlich gibt es einige Überschneidungen mit der Veranstaltung der Grünen zum Thema Gender Budgeting. Hier geht es allerdings nicht um die „Teilhabe an Steuereinnahmen„, hier geht es um die Teilhabe der Frau am Firmenkapital von Aktiengesellschaften.
Die Frage, ob es überhaupt ein Recht eines bestimmten Geschlechts an diesen Ressourcen gibt, wird nicht gestellt. Dieses Recht wird als gegeben vorausgesetzt. Dies setzt aber einen Anspruch durch Geburt voraus. Während man dies im Familienrecht verstehen kann, ist es mehr als fraglich, ob man ein solches Recht auf die Gesellschaft übertragen kann und überhaupt darf.
Es gibt natürlich kein Recht auf Beteiligung wegen der Geburt in ein bestimmtes Geschlecht. Männer haben kein Anrecht auf eine Führungsposition in Unternehmen, warum sollten Frauen ein Recht auf eine Führungsposition eingeräumt bekommen? Sexismus ist aber in Ordnung, wenn die Nutznießer Frauen sind.
Kommen wir zu den Beiträgen der einzelnen Frauen auf dem Podium.
Jackie Jones klang wie die Werbebauftragte der Organisation. Ihre Ausführungen hatten einen blumigen Start.
„Well, our project is fantastic! It’s an amazing project! It’s goal is so fundamental to the 21st century!“
„Nun, unser Projekt ist fantastisch! Es ist ein fantastisches Projekt! Das Ziel ist so grundlegend für das 21. Jahrhundert!“ – Klingt nach amerikanischem Werbefernsehen. Sie spricht von „gender“ und Gerechtigkeit. Dabei geht es ausschließlich um die Positionierung der Frau in Unternehmen. Sie sagt es zwar auf Englisch, aber sie sagt es noch einmal deutlich: Die EU fördert das Projekt mit finanziellen Mitteln.
Als weiterer Förderer wird das „Finish Chamber of Commerce“ genannt. Hierbei handelt es sich um ein international tätiges Wirtschaftsnetzwerk. Es wurde während der Veranstaltung immer wieder davon gesprochen, dass sich Frauen besser vernetzen sollten, die Verbindungen zu den Regierungen und zu einem Wirtschaftsnetzwerk zeigen aber ganz andere Dinge auf. Frauen haben sehr wohl hervorragende Netzwerke. Ein gutes Beispiel für weibliche Netzwerke wird z. B. an Anne Wizorek deutlich, die ohne eine Befähigung zu irgendwas nun Beraterin in Bundeskreisen ist.
Während des Pressetermins wurde mehrfach von „Culture“ gesprochen. Es wird in feministischen Kreisen sehr schnell von „Kulturen“ gesprochen. Es gibt in der feministischen Wahrnehmung eine „rape culture“ – eine Vergewaltigungskultur – und es gibt in der Wahrnehmung der Feministen in Unternehmen eine „Männerkultur“, die angeblich „Gläserne Decken“ – berufliche Hindernisse für Frauen – produziert. Jackie Jones spricht ebenfalls von einer angeblichen Kultur, die Frauen daran hindert, beruflich in Unternehmen Fuß zu fassen. Auch dies gehört zu einer feministischen Rhetorik, wie sie im späteren Verlauf noch angesprochen wird.
Die Fragen der EWSDGE wurden Unternehmen in Frankreich, Belgien, Spanien, Deutschland, England, Irland, Bulgarien, Niederlande, Luxemburg usw. gestellt. Wie ich es schon bei der Lektüre des EU-Berichts von Maria Noichl festgestellt habe: Der Feminismus plant mittlerweile international. Hier ist es europaweit und wenn man in die EU blickt, werden Fördermittel an die s. g. Dritte-Welt-Länder an feministische Ziele geknüpft und von ihnen abhängig gemacht.
Professor Dr. Angela Kolb betont anschließend in ihrem Vortrag die Verfassungskonformität der Quote aufgrund eines Beschlusses der Justizministerkonferenz. Es ist allerdings nicht die Aufgabe von Justizministern auf einer Konferenz ihre eigenen Gesetze als verfassungskonform zu erklären. Die Überprüfung von Gesetzen auf eine Abdeckung durch das Grundgesetz, ist Aufgabe des Verfassungsgerichtes. Wir haben nach wie vor eine Gewaltenteilung. Feministen haben es aber nicht allzu sehr mit Demokratie, was an den Forderungen nach einer Frauenquote deutlich wird. Richtige Juristen gehen eben nicht von einer Verfassungskonformität der Quote aus. Sie halten sie für verfassungswidrig.
Angela Kolb sagt es deutlich: Neben den gesetzlichen Regelungen soll direkt Einfluss auf die Unternehmen genommen werden. Mit Unterstützung durch Bund, Länder und EU kann so von zwei Seiten Druck auf die Unternehmen erzeugt werden. Sie weist auf eine weitere Veranstaltung in Brüssel hin.
Ramona Pisal hat dann einen sehr gehetzten Vortrag gehalten. Ihr Vortrag wirkt gereizt und aggressiv. Sie spricht davon, dass die freiwilligen Einlassungen der Wirtschaft auf eine Frauenquote nicht zweckmäßig seien, weil die Wirtschaft diese nicht einhalten würde und daher gesetzliche Bestimmungen her müssten. Als Demokrat wird mir bei solchen Äußerungen immer ein wenig anders.
Es wird bei ihr deutlich, wer hier überhaupt etwas einfordert: Es sind weibliche Aktionäre. Man kann davon ausgehen, dass ein Aktionär ohnehin schon privilegiert ist. Die Verkäuferin bei Aldi an der Kasse oder die Friseurin hat selten Aktien und ist von der Forderung nach Aufsichtsratspositionen nicht betroffen. Feministische Politik ist eine Politik von privilegierten Frauen für privilegierte Frauen. Gleichberechtigung unter den Frauen selbst ist dem Feminismus ein Fremdwort.
Hochgradig peinlich ist allerdings, wenn eine Ministerin der Justiz das falsche Gesetz als Begründung für etwas nennt. Sie nennt § 121 des Aktiengesetzes als Grundlage für das Rede- und Fragerecht der Aktionäre. Es ist § 131. Zur Erinnerung: Die gute Frau ist Richterin am Oberlandesgericht von Brandenburg. Hier deutet sich Kompetenz an.
Die weiteren Vorträge bringen keinen Erkenntnisgewinn. Es gab allerdings dann eine Fragerunde. Ein Anwesender stellte die Frage nach Erhalt der Fragen in schriftlicher Form. Er wurde zunächst auf das Internet verwiesen.
Dann vernahm ich eine bekannte Stimme direkt hinter mir. Es war die Stimme von Hadmut Danisch. Er meldete sich mit zwei Fragen zu Wort. Während man auf der gesamten Veranstaltung Kompetenz vermissen konnte, blitzte durch seinen Beitrag kurz Kompetenz auf. Diese Kompetenz wurde allerdings recht schnell wieder im Keim durch die Moderation erstickt.
Die erste Frage von Hadmut Danisch bezog sich auf die Art und Weise der Fragestellungen durch EWSDGE und den ihnen innewohnenden Widersprüchen. Er merkt an, dass ausschließlich Männer für Situation, das Frauen so wenig in Vorständen vertreten sind, verantwortlich gemacht werden. Er kam zunächst gar nicht dazu, seine Frage ordentlich auszuformulieren, weil er durch die „Moderatorin“ direkt mit der Frage unterbrochen wurde, ob es weitere Fragen gäbe. Das ist der übliche Umgang mit kritischen Fragen.
Hadmut Danisch meldete sich daraufhin mit einer weiteren Frage und sollte sie dann direkt stellen. Seine erste Frage war also schon einmal erfolgreich abgeblockt. Die zweite Frage behandelte das Thema „Quoten in der Hochschule“ und speziell im Bereich der Informatik – sprich das Professorinnenprogramm – und die Schlüsse, die man aus den Erfahrungen für die Wirtschaft schließt. Deutlich: Das Einsetzen von inkompetenten Professorinnen in der Informatik hat das Fach und die gesamte Branche einen enormen Schaden genommen.
In der Informatik wurden die Anforderungen nahezu auf Null gesetzt, um Frauen überhaupt in die für die Quote gewünschten Positionen einsetzen zu können. Dies hat zur Folge, dass sich die eingesetzen Professorinnen immer wieder durch inkompetente Äußerungen blamieren und nur noch als Witzfiguren gesehen werden. Die Auswirkungen auf die Lehre an der Universität sind enorm.
Die Frage, die sich ihm nun stellt, ist die, ob man aus diesen Erfahrungen etwas für die Wirtschaft lernt und hier eben nicht mit Gewalt versucht weniger qualifizierte Frauen unterzubringen.
Die erste Frage wurde im Stile einer Anne Wizorek behandelt: „Ich weiß zwar nicht wovon ich rede, aber ich höre mich so gerne selbst reden!“ Jackie Jones beantwortete die Frage mit dem Hinweis auf eine „Kultur“, die es zu verantworten hat, dass wenige Frauen in Führungspositionen sind und damit, dass man Unternehmen gefragt hat, was sie dafür tun würden, dass Frauen die nötigen Skills entwickeln könnten.
Ist aber nicht immer wieder die Rede davon, dass Frauen die besseren Abschlüsse usw. haben als Männer?
Warum entwickeln sie dann nicht von selbst Kompetenz und Skills?
Warum werden Unternehmen dafür in die Pflicht genommen?
Die Frage von Hadmut Danisch wurde im wizorekschen Stil nicht beantwortet.
Skills seien zwar in Ordnung, man müsse allerdings überall nach Menschen mit diesen Skills suchen.
Gemeint war: Die Unternehmen müssen gefälligst die Frauen suchen, die diese Skills haben. Die Frau muss als Bewerber nicht auf die Firma zukommen, sondern die Firma muss die Frau als Bewerber finden. So sind feministische Ansprüche. Die Unternehmen sollen zunächst nach Frauen suchen und die Quote erfüllen. Erst dann kommt der Mann als Bewerber.
Unternehmen erkennen weibliche Skills – sie nennt z. B. Zeitmanagement – als nicht wichtig genug an. Diese Feststellung ist zum einen sexistisch und zum anderen widersprüchlich zu den „Gender Studies“. (Gender gilt allerdings nur als Tarnbegriff, um Feministen die Möglichkeit zu geben, ihren Sexismus als wertvoll darzustellen.)
Die zweite Frage von Hadmut Danisch wurde rhetorisch durch die Moderatorin dann völlig verdreht. Die Frage lautete auf einmal „Zeichnen sich Frauen durch Inkompetenz aus?“ Es ging niemals um eine allgemeine Inkompetenz der Frau, sondern exemplarisch um das Befördern von inkompetenten Frauen in der Informatik, um mit Gewalt eine Quote durchzusetzen und die Schlussfolgerungen, die man aus den Ergebnissen dieses Befördern zieht. Die Verdrehung der Frage macht deutlich, warum als „Moderatorin“ eine Frau der EWSDGE saß und niemand, der unabhänig ist.
Auch Ramona Pisal beantwortet die zweite Frage nicht. Sie spricht zwar, sie redet aber ebenfalls an der Fragestellung völlig vorbei. Sie spricht davon, dass sich die Qualität der Antworten durch die Unternehmen auf ihre Fragen – in feministischer Sicht – über die Jahre deutlich verbessert haben. Die Unternehmen geben mittlerweile Antworten, die den Feministen besser gefallen.
Die Fragen von Hadmut Danisch wurden also auch nicht ansatzweise beantwortet. Dabei wäre es wichtig zu erfahren, wie sich die Feministen vorstellen, wie man trotz Quote, das Niveau in den Unternehmen aufrecht erhalten möchte. Diese Fragen sind aber nicht interessant: Es geht dem Feminismus um finanzielle Teilhabe.
Die Veranstaltung näherte sich nun dem Ende zu.
Der Schlussakkord
Die Gruppe EWSDGE wird durch Mittel der EU, der Bundesregierung (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) und des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung (Sachsen-Anhalt) gefördert. Zudem gibt es die Zusammenarbeit mit der Hochschule Magdeburg-Stendal und einem finnischen Wirtschaftsnetzwerk (Finncham).
Dies erklärt, warum mit Informationsmaterial nicht gegeizt wurde. Es zeigt DIE bewusste Einflussnahme der Politik auf die Wirtschaft. Was offiziell nicht durch Gesetze umgesetzt werden kann, weil zu großer Widerstand in der Bevölkerung herrschen könnte, soll durch die Hintertür durch Einflussnahme der Juristinnen als Aktionäre in den Unternehmen erfolgen.
Weiter zeigt es, was auf der Agenda der Regierungen – sowohl Bund, Land als auch der EU – steht: Frauenförderung. Auch hier wurde wieder einmal deutlich, dass der Begriff „Gender“ politisch auf den Begriff der Frauenförderung reduziert wird. Der Begriff dient hier als Deckmantel für Gleichberechtigung. Dazu muss man sagen, dass dieser Begriff zwar hin und wieder als rhetorischer Trick verwendet wird, im Endeffekt ist aber Gleichstellung gemeint.
Dass der Termin im Bundesrat stattfand, war dann das Tüpfelchen auf dem i. Feminismus versucht über Politik und die Wirtschaft Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen und eine Teilhabe feministischer Kreise an den finanziellen Ressourcen zu erlangen .
Die Veranstaltung war spärlich besucht. Man konnte auch nicht unterscheiden, wer wirklich aus (journalistischem) Interesse anwesend war und wer zu den Organisatoren gehörte. Es waren viele junge Menschen da. Ich nehme an, dass diese allesamt von der Hochschule Magdeburg-Stendal im Zuge ihres Studiums anwesend waren. Dies könnte ein Hinweis sein, dass Studienleistungen von feministischer Arbeit abhängig gemacht werden.
Rhetorisch war wieder alles beim Alten: Der Begriff der Gleichstellung wurde über den Begriff der Gleichberechtigung getarnt immer wieder eingebracht. Gleichstellung ist allerdings das Gegenteil von Gleichberechtigung. Hier zählt das Endergebnis für die Frau – unabhängig von der eingebrachten Leistung. Auch der Begriff „Gender“ wird auf diese Art und Weise immer wieder benutzt. Es geht nicht um soziale Geschlechter, wie man anhand des Begriffs annehmen könnte. Es geht einzig und allein um das biologische Geschlecht „Frau„. (Aber auch die Idee von den vielen sozialen Geschlechtern hat keinen Bestand.)
Es wird immer wieder rhetorisch mit einer Verschleierung der eigenen, undemokratischen, sexistischen Zielen gearbeitet. „Gender-Gerechtigkeit“, „gender equality“ usw. klingt zunächst nett und sympathisch – ein jeder befürwortet Gleichberechtigung und Gerechtigkeit.
Letztendlich ist es aber eine „positive Diskriminierung“ der Frau (sie bekommt allein aufgrund ihres Geschlechts Ansprüche auf Positionen in Unternehmen) und eine Diskriminierung des Mannes (er muss zugunsten der Frau in Unternehmen zurückstecken). Natürlich gibt es keine positive Diskriminierung. Der Begriff ist ein Paradoxon – ein Widerspruch in sich selbst. Ein jeder kann sich die Folgen, die Besetzungen in Unternehmen mit weniger qualifizierten Frauen haben, selbst ausmalen.
Auch wenn immer wieder verneint wird, dass schlechter qualifizierte Frauen nicht besser qualifizierten Männern vorgezogen werden sollen:
Zu welchem Ergebnis sollen die Zwangsquoten führen? Es wurde mehrfach erwähnt, dass man mit „freiwilligen Vorgaben“ nicht weit käme und gesetzliche Bestimmungen (also Zwang!) her müsse. Hier kann man auch darüber diskutieren, ob es sich nicht um schwerwiegende Eingriffe in die Wirtschaft und die Demokratie handelt. (Eigentumsrecht usw.)
Die grundlegende Frage, ob es überhaupt ein Anrecht der Frau auf eine Position in einem Aufsichtsrat geben kann oder darf, wird nicht gestellt und genauso als Voraussetzung für das feministische Handeln als bejaht vorausgesetzt wie es bei dem ewigen Gerede von dem nicht existenten Patriarchat ebenfalls der Fall ist. Das Patriarchat ist eine These und der Anspruch der Frau auf eine Führungsposition in einem Unternehmen ist nicht gegeben.
Für mich war die Veranstaltung gewinnbringend, weil sie meine Wahrnehmung von einer durch und durch feministischen Politik in den Regierungen der Ländes, des Bundes und der EU bestätigt hat. Alle sind mit finanziellen Mitteln an EWSDGE beteiligt.
Es wurde erneut bestätigt, dass Feministen immer wieder mit denselben rhetorischen Mitteln arbeiten. Die Veranstaltung fand im Bundesrat statt. Dies zeigt, dass mit allen Mitteln versucht wird, die Quote durchzuboxen und die Ziele des Feminismus schon tief in der Poltik verwurzelt sind. Über Gesetze und auch über direkte Einflussnahme in den Unternehmen wird versucht diese Ziele umzusetzen.
Ein sehr subjektiver Eindruck sei mir noch gestattet. Sprachlich wirkte so mancher Beitrag seitens des Podiums auf einem kleinkindlichen Niveau. Bei einer Dame habe ich praktisch darauf gewartet, dass sie mit dem Fuß empört aufstampft. Und wer ist diese Empörung schuld?
Das böse nicht existente Patriarchat!
1Ich werden den Ausdruck „Gendergerechtigkeit“ nicht verwenden, da er sprachlich unsinnig ist.
Ebenfalls wichtige Artikel:
EU-Bericht 2015 – Methoden, Mittel und woher kommen die Forderungen
EU-Bericht 2015 – Das Männer- und Frauenbild
Die Grünen – Gender Budgeting – Fachgespräch 2015