Pressekonferenz zum
„Untersuchungsausschuss Merkel“
Die AfD hält ihre Versprechen. Was im Wahlkampf angekündigt wurde, soll nun umgesetzt werden: Die illegale Grenzöffnung und die Rolle von Angela Merkel hierbei soll nun endlich untersucht werden.
Untersuchungsausschuss Merkel: Die AfD-Fraktion löst mit der Beantragung eines Untersuchungsausschusses ein Wahlversprechen ein. Untersucht werden soll die Migrations- und Asylpolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der Bundesregierung.
Aus dem Freitagsbrief der KW 22/2018:
Bundestag vor der Stunde der Wahrheit:
Untersuchungsausschuss in Sachen Merkel-Migration
Die Lage für eine Entscheidung in Sachen „Kanzlerinnen-Akt“ zur Schutzlosigkeit deutscher Staatsgrenzen ist mit dem Antrag der AfD- Bundestagsfraktion über die Einsetzung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses klar und eindeutig.
[diverse Links]
dazu: Antrag zum Untersuchungsausschuss Merkel ist eingebracht
Die AfD hat im Wahlkampf 2017 als erste Partei in ihrem Wahlprogramm die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur gesamten Asyl- und Migrationspolitik gefordert. Nach der Bundestagswahl haben wir umfangreiche inhaltliche Vorbereitungen dafür unternommen. Der BAMF-Skandal hat vielen Bürgern das ganze Ausmaß des Staatsversagens in der Asyl- und Migrationskrise vor Augen geführt.
Die Grenzen zu sämtlichen Nachbarländern sind völlig offen
Vor zwei Jahren sprach er noch von der „Herrschaft des Unrechts“, ja er ließ sogar von einem der führenden Verfassungsrechtler ein Gutachten erstellen, das höchst bedenkliche Rechtsbrüche seitens der Bundesregierung feststellte. Doch damals gehörte Horst Seehofer noch nicht selbst zu Merkels Kabinett. (…)
Übersicht der Kurznews und Links
Letzte News
