Koallitionsverhandlungen in Berlin:
„Willkommensinfrastruktur“ mit Rot-Rot-Grün
Es kommen nicht nur sexistische Zeiten auf den Berliner zu, es kommen auch weitere Willkommenskultur-Zeiten auf ihn zu. Neue Meldungen aus den Koalitionsverhandlungen von rot-rot-grün. „Refugees welcome“ in Berlin.
Aus einem Newsletter der Linken
Thema: Integration und Geflüchtete
Information zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen
Weltoffen. Vielfältig. Gerecht.
Da kann man gespannt sein: SPD, Die Grünen und gerade auch die Linke sind bekannt für ein sehr eigenes Verständnis von Gerechtigkeit. Vielfältig und weltoffen lässt Schlimmes befürchten.
Die Große Verhandlungsgruppe verständigte sich dazu am Mittwoch, den 2.11.2016 u.a. auf folgende Vorhaben:
Antidiskriminierung
(…)
Wir wollen den Begriff »Rasse« aus Art. 10 der Berliner Verfassung und weiteren landesrechtlichen Regelungen durch eine Formulierung ersetzen, die den Schutzbereich der rassistisch motivierten Diskriminierung umfasst.
Es ist zudem erforderlich, den Begriff der Rasse auch es dem Tierreich zu streichen. Es ist nicht erwünscht, dass Tierhalter aufgrund der Rasse ihres Tieres diskriminiert werden.
Mit welchem Begriff unterscheidet man dann die „unterschiedlichen Menschentypen“?
Berlin wird sich an der UN-Dekade »People of African Decent« beteiligen.
Die Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) wird einerseits als Teil der Verwaltung arbeiten, und bekommt zugleich eine Ombudsfunktion für Beschwerden und agiert in dieser Funktion nicht weisungsgebunden.
„Weisungsbefugnis oder Anordnungsrecht ist in Organisationen (Unternehmen, öffentliche Verwaltung) das Recht, anderen Stellen, Aufgabenträgern oder Rechtssubjekten vorzuschreiben, welche Handlungen vorzunehmen und welche zu unterlassen sind.“
Die von rot-rot-grün installierte Behörde muss sich dementsprechend nicht nach aktueller Politik richten oder sich einer anderen Stelle gegenüber rechtfertigen. Dies mag bei der Justiz angebracht sein. Hier ist es zu diskutieren.
Um Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt gezielter zu begegnen, wird eine in Diskriminierungsfällen vermittelnde Interventionsstelle aufgebaut.
Jippie! Neue Arbeitsplätze für rot-rot-grüne Menschen in einer Stadt/einem Bundesland, das unter hoher Verschuldung leidet.
Das Land Berlin wird eine Diversity-Gesamtstrategie, die verbindliche Ziele und Verfahrensschritte für die Berliner Verwaltung festschreibt, erarbeiten.
Jetzt wird es spannend und unangenehm.
Aufenthaltsrecht
Rot-Rot-Grün will die landesrechtlichen Spielräume im Aufenthalts- und Asylrecht nutzen, um Integration zu erleichtern und Bleibeperspektiven auch in bislang ungelösten Fällen zu ermöglichen.
Bislang „ungelöste Fälle“?
- Sind damit Fälle gemeint, in denen eine Abschiebung erfolgen soll, diese aber noch nicht erfolgt ist?
- Oder Fälle gemeint, in denen die Herkunft etc. des Asylbewerbers strittig sind?
- Oder vielleichtt Fälle gemeint, in denen Asylbewerber aus einem sicheren Drittland gekommen sind?
Es bedeutet auf jeden Fall: Bleiberecht.
Eine Expert*innenkommission wird unter Beteiligung verschiedener zivilgesellschaftlicher Organistionen Empfehlungen für die Überarbeitung der Verfahrenshinweise der Ausländerbehörde Berlin (VAB) erarbeiten.
Die Beteiligung von „zivilgesellschaftlichen Organisationen“ bedeutet eine Einbindung linker-feministischer Organisationen in die Belange der Ausländerbehörde. Wer sich mit der Antifa-Nähe vieler Stiftungen beschäftigt hat, der ahnt, was auf uns zukommen wird.
Berlin wird keine landesinterne Wohnsitzauflage erlassen
Die Härtefallkommissionsverordnung wird überarbeitet und Entscheidungen transparenter
Zuerst wird die Bleibemöglichkeit für „ungelöste Fälle“ geschaffen und dann die Wohnsitzauflage – sprich die Pflicht an einem bestimmten Ort zu verbleiben – abgeschafft. Dies wird zu einem Asylbewerberstrom nach Berlin führen. Potentiell „ungelöste Fälle“ werden sich ihr Bleiberecht in Berlin abholen.
Damit unterwandert man das bundesweit geltende Asylrecht.
Die Koalition wird verstärkt auf die Förderung einer unterstützten Rückkehr, statt auf eine reine Abschiebepolitik setzen und bestehende Programme bei Bedarf durch ein Landesprogramm verstärken. Direktabschiebungen aus Schulen, Jugendeinrichtungen und Krankenhäusern sowie die Trennung von Familien bei Abschiebungen und Rückführungen in Regionen, in die Rückführungen aus humanitären Gründen nicht tragbar sind, wird es nicht mehr geben. Der Anspruch auf anwaltliche Betreuung und Begleitung gilt auch während der Vollstreckung aufenthaltsbeendender Maßnahmen. Die Koalition hält Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam grundsätzlich für unangemessene Maßnahmen und wird sich deshalb auf Bundesebene für deren Abschaffung einsetzen.
Die Koalition wird im Bundesrat Initiativen ergreifen, um die Einbürgerungsquote zu erhöhen und gleichzeitig seine landesrechtlichen Möglichkeiten für Einbürgerungen ausschöpfen.
Es wird nicht mehr abgeschoben, es wird entweder freundlich (finanziell) beim Rückzug unterstützt oder halt direkt eingebürgert.
Wir wollen die landesrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Familiennachzug zu erleichtern. Wir streben eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel an, den Familiennachzug auf sonstige Angehörigen auszuweiten, insbesondere für Verwandte zweiten Grades (d.h. Eltern u.ä.) und für volljährige Kinder.
Mit dem 2. Grad werden u. a. Geschwister, Großeltern und Enkelkinder erfasst. Dies wird in diesem Text als „u. ä.“ unauffällig an den Mann gebracht. Ein Kind eines Moslempaares mit drei Ehefrauen hat dementsprechend viele Verwandte 2. Grades.
Die Koalition spricht sich gegen die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte aus. Das Landesprogramm für syrische Geflüchtete wird weitergeführt und um die Gruppe der irakischen Geflüchteten erweitert.
Die Koalition strebt auf Bundesebene eine Erleichterung der Gewährung eines humanitären, alters- und stichtagsunabhängigen Bleiberechts für langjährig Geduldete an und wird sich gegen eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und für die Abschaffung des Flughafenverfahrens einsetzen.
Auch wenn keine Gefahr für die Familie eines Geflüchteten im Heimatland besteht, soll die Familie nach Deutschland ziehen dürfen. Es muss sich nur ein Familienmitglied aus einem islamischen Staat als homosexuell bezeichnen und die gesamte Familie darf nach Deutschland, wenn es nach der Berliner Koalition in rot-rot-grün geht. (Natürlich mit den Verwandten 2. Grades: Onkel, Tanten, Neffen, …)
(…)
Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten
Die Koalition wird auf Landesebene Deutschkurse auch für diejenigen, die bisher von den Angeboten des BAMF ausgeschlossen sind, anbieten und bedarfsdeckend ausbauen.
Bis Mitte 2017 wird ein umfassendes Konzept für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten vorgelegt, das von der Erstberatung bis zum Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag die notwendige Begleitung beinhaltet. Für Frauen werden spezifische Maßnahmen zur Beratung und Unterstützung entwickelt.
Vielleicht sollte man sich zunächst um einheimische Arbeitslose kümmen. Auch hier: Frauen genießen eine Sonderbehandlung. Sprechen die Rot-Rot-Grünen nicht immer von Anti-Diskriminierung? Wie nennt man es, wenn aufgrund des Geschlechtes Angebote bestehen oder auch nicht?
(…)
Allgemeine Arbeitsmarktintegration
Die Koalition wird das anonymisierte Bewerbungsverfahren schrittweise in den Berliner Behörden und den Unternehmen mit Landesbeteiligung einführen, um einen diskriminierungsfreieren Zugang zu Ausbildung und Beruf zu unterstützen.
Hier greift dann die Frauenförderung – besprochen im ersten Teil -, die den Begriff „diskriminierungsfrei“ wieder über den Haufen wirft – es sei denn, man ist rot-rot-grün.
Partizipations- und Integrationsgesetz (PartIntG)
Das PartIntG wird evaluiert und weiterentwickelt.
Der Öffentliche Dienst wird Vorbild für die berufliche Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund und Diskriminierungserfahrung und ein Leitbild interkulturelle Öffnung der Verwaltung entwickeln. Die Koalition wird den Anteil von im öffentlichen Dienst und in den landeseigenen Unternehmen Beschäftigter mit Einwanderungsgeschichte erhöhen.
Der ausländischen Frau gehört die Zukunft. Berufliche Förderungen für Frauen und Ausländer sind das Ziel.
Partizipations- und Integrationsprogramm
die Mittel zur Förderung von Migranten- und Geflüchtetenorganisationen aus dem »Partizipationsprogramm« werden erhöht
In der Erhöhung für Gelder gegen angebliche Diskriminierung sind die Bessermenschen gut. Woher das Geld für diese Maßnahmen kommen soll, wird nicht betrachtet. Sollte man nicht die Zustände für die einheimisch (autochthone) Bevölkerung verbessern, bevor man die Gelder für Ausländerförderung erhöht?
Die Werkstatt der Kulturen wird als Kultureinrichtung und Plattform für die vielfältige kulturelle Entwicklung Berlins neu ausgeschrieben.
Für den Karneval der Kulturen stellt Berlin langfristig eine auskömmliche Basisfinanzierung aus öffentlichen Mitteln bereitUnterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen
Die Koalition möchte geflüchtete Menschen zügig in Wohnungen unterbringen. Sie wird die Voraussetzungen und Grundlagen für eine bedarfsgerechte und humanitäre Versorgung schaffen sowie benötigte Ressourcen bereitstellen, um die Geflüchteten in Wohnungen, hilfsweise in geeigneten Erstaufnahme- und Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen.
Der Wohnungsmarkt in Berlin ist kaputt. Da ist es natürlich sinnvoll, den Konkurrenzdruck durch Flüchtlinge zu erhöhen. Am besten erhöht man noch die Gelder die Flüchtlinge für Wohnungen gegenüber Hartz IV-Empfänger erhalten und der soziale Frieden ist gesichert.
Die Neustrukturierung im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) – als Teil einer Berliner Willkommensinfrastruktur – wird fortgeführt. Es wird ausreichend Personal rekrutiert, um zu geordneten Verwaltungsverfahren zurückkehren zu können.
Man sprich von einer Willkommensinfrastruktur! „Refugees welcome“, aber bitte mit Struktur! Ob das dem Wähler klar war, als er seine Kreuzchen gemacht hat? Man war aber zu sehr damit beschäftigt, eine demokratisch legitimierte Partei zu diskreditieren – blind in den Untergang.
Die Koalition wird die Abstimmungs- und Steuerungserfordernisse stärker mit den bezirklichen Belangen und Strukturen verzahnen, um die bedarfsgerechte Information und Versorgung der Geflüchteten zu sichern. Dazu gehören auch Information und Einbindung der Anwohner*innen bei neu zu errichtenden Unterkünften sowie die Sicherstellung der notwendigen kommunalen Infrastrukturen wie Kindertagesstätten und Schulen einschließlich deren struktureller, organisatorischer und finanzieller Untersetzung.
Das funktioniert alles schon nicht für die Kinder, die schon hier sind. Durch die „Willkommensinfrastruktur“ klappt es aber vielleicht für Flüchtlingskinder.
Die Koalition will Geflüchteten den individuellen Zugang zum Wohnungsmarkt ermöglichen. Dafür wird geprüft, wie allen Geflüchteten, ähnlich wie in Bremen und Niedersachsen, die Anmietung einer »Sozialwohnung« mit Wohnberechtigungsschein ermöglicht werden kann.
Der „gemeine“ Hart IV-Empfänger darf sich dann bald noch wärmer anziehen. Im wahrsten Sinne des Worte: Die Konkurrenz um Sozialwohnungen wird „sozial“ durch rot-rot-grün erhöht.
Um Groß- und Notunterkünfte, insbesondere die Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof, das ICC und Turnhallen zügig zu schließen, wird ein verbindlicher Maßnahmenplan vorgelegt. Dieser wird auf Grundlage verschiedener Einzelmaßnahmen wie den Umbau landeseigener und Bundesimmobilien, der Realisierung der Modularen Unterkünfte als Wohnungen sowie durch die Unterbringung in privaten Netzwerken und durch integrative Wohn- und Selbsthilfeprojekte umgesetzt. Vorübergehend wird die Koalition mit gewerblichen Beherbergungsbetrieben Kontingentvereinbarungen abschließen.
Die Koalition verpflichtet sich, ein unabhängiges, effektives, transparentes und nachvollziehbares Beschwerde- und Kontrollmanagement (»Heim-TÜV«) einzuführen. Prüfergebnisse werden veröffentlicht und in die Vergaben einbezogen. Die regelmäßige Ausstattung der Unterkünfte mit WLAN gehört zu den Anforderungen an Unterkünfte.
Für mögliche künftige Fluchtbewegungen werden wir ein Konzept entwickeln, um eine personelle und räumliche Reserve vorzuhalten.
LSBTTIQ*, ethnische und religiöse Minderheiten und alleinstehende Frauen gelten auch weiterhin als besonders schutzbedürftig im Sinne der EU-Aufnahmerichtlinie. Entsprechend sind Angebote des Schutzes und der Beratung sicherzustellen und kontinuierlich auszuweiten.
Transsexuelle, Schwule, Lesben, Islamisten und Frauen gelten als besonders schutzbedürftig.
Nach den vorstehenden Grundsätzen wird die Koalition zusammen mit der Stadtgesellschaft ein neues Konzept zur Integration und Partizipation geflüchteter Menschen entwickeln.
Wir wollen die Integrationsforschung durch ein Bundesinstitut für Integrations- und Migrationsforschung an einer Berliner Universität unterstützen.
Noch mehr Geld für Flüchtlinge. Die „Willkommensinfrastruktur“ lässt die einheimische Bevölkerung staunend zurück, was alles so möglich ist. Gerade männliche, heterosexuelle, nicht religiöse deutsche Eingeborene dürfen sich über Diskriminierung nicht wundern.
Die Informationen zur Frauenförderung und dem neuen Juden finden sich hier:
Die Berliner Koalition: Extreme Frauenbevorzugung und der neue Jude