Der Staat gegen Steinhöfel

Von Joachim Steinhöfel
Eine Rezension von Michael Mansion

Eine zentrale Kernaussage

Im Mittelpunkt des Buches steht die Kernaussage, dass die Meinungsfreiheit als ein Abwehrrecht der Bürger gegen den Staat in Deutschland und der Europäischen Union (EU) durch staatliche Eingriffe zunehmend gefährdet ist.

Steinhöfel beschreibt eine Entwicklung, in der der Staat seine Rolle als Garant der Grundrechte zumindest teilweise verlasse und zu einem Akteur der Meinungslenkung werde.

Das grundlegende Problem bestehe hierbei in einer Asymmetrie der Macht zwischen Bürger und Staat.

Eine Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien sei zu beklagen. Kritische Bürger würden nicht mehr als Träger von Grundrechten, sondern als politische Gegner behandelt. Damit werde das Recht von einem Instrument zur Begrenzung staatlicher Macht zu einem Mittel ihrer Durchsetzung.

Staatliche Einschüchterung durch Strafverfahren

Anhand zahlreicher juristischer Auseinandersetzungen schildert der Autor, wie Behörden und Politiker gegen unliebsame Meinungsäußerungen vorgehen.

Er kritisiert insbesondere Strafanzeigen wegen Politikerbeleidigung, Hausdurchsuchungen, verweigerte Akteneinsicht und behördliche Diffamierungen.

Nicht erst eine Verurteilung, sondern bereits die Einleitung staatlicher Maßnahmen führt zur Einschüchterung kritischer Bürger.

Besonders problematisch sei die Verwendung moralisch aufgeladener Begriffe wie „Demokratiefeind“, „Rechtsextremist“ oder „Antisemit“, um politische Gegner zu diskreditieren.

Staatlich finanzierte Netzwerke zur Meinungslenkung

Ein zentraler Vorwurf richtet sich gegen staatlich finanzierte Organisationen, Meldestellen und sogenannte Faktenchecker.

Steinhöfel beschreibt ein Netzwerk aus Behörden, privaten Organisationen und digitalen Plattformen, das mit dem Anspruch eines Demokratie- und Desinformationsschutzes Einfluss auf öffentliche Diskurse nehme.

Besonders kritisch beurteilt er Programme wie „Demokratie leben“ sowie deren Finanzierung und Erfolgskontrolle ohne inhaltliche Relevanz.

Problematisch sei die Übertragung staatlich geförderter Aufgaben an private Organisationen, die nicht denselben verfassungsrechtlichen Bindungen wie Behörden unterliegen.

Der Autor spricht hier von einem „staatlich-industriellen Zensurkomplex“, der zunehmend darüber mitentscheide, welche Meinungen als demokratisch akzeptabel gelten.

Sprache als Instrument politischer Macht

Begriffe wie „Desinformation“, „Hassrede“, „problematisch“ oder „demokratiefeindlich“ seien so unbestimmt, dass sie zur politischen Ausgrenzung verwendet werden können.

Nicht mehr allein die Wahrheit oder Rechtmäßigkeit einer Aussage entscheide über ihre gesellschaftliche Akzeptanz, sondern ihre Übereinstimmung mit vorherrschenden politischen Deutungsmustern.

Zu konstatieren ist eine zunehmende Entwertung historisch belasteter Begriffe wie Faschismus, Rassismus und Antisemitismus, die dadurch beliebig werden.

Unter Bezugnahme auf Viktor Klemperers Untersuchungen zur Sprache des Nationalsozialismus verweist Steinhöfel auf die langfristige Wirkung politischer Schlagworte und ständiger Wiederholungen. Wer die Begriffe beherrscht und besetzt, beeinflusst die Grenzen des politisch Sagbaren.

Die Europäische Union und die Kontrolle des Internets

Besonders weitreichend ist Steinhöfels Kritik an der europäischen Digitalpolitik.

Im Mittelpunkt steht der Digital Services Act (DSA), den er als potenzielle Bedrohung der freien politischen Kommunikation wertet.

Er kritisiert insbesondere die privilegierte Behandlung sogenannter „Trusted Flagger“, unbestimmte Begriffe wie „systemisches Risiko“, den Einfluss auf Löschentscheidungen durch private Plattformen und den zunehmenden Einsatz automatisierter Systeme (KI) zur Bewertung von Inhalten.

Es entstehe dadurch eine nur noch schwer kontrollierbare Infrastruktur von Meinungssteuerung.

Besonders fragwürdig sei die mögliche Einstufung regierungs-, migrations- oder EU-kritischer Äußerungen als „problematische Inhalte“.

Durch den internationalen Einfluss großer, angepasst agierender Technologieplattformen können europäische Regelungen zudem weit über die EU hinauswirken.

Die Zukunft der westlichen Demokratien

Es geht letztendlich um die grundsätzliche Frage nach der künftigen Entwicklung der westlichen Demokratien. Vergleichbar repressive Tendenzen sieht man in Frankreich, Großbritannien und Kanada. Die amerikanische Tradition weitreichender Meinungsfreiheit könnte ein Gegengewicht sein.

Dabei liegt die eigentliche Gefahr nicht an einigen Gesetzen oder Behördenentscheidungen, sondern in deren Zusammenwirken zu einer Struktur, die politische Kritik zunehmend als Bedrohung statt als notwendiges Element demokratischer Willensbildung betrachtet.

Die Berufung auf den Schutz „unserer Demokratie“ könne – so Steinhöfel – damit paradoxerweise zur Einschränkung demokratischer Freiheitsrechte führen.

Ob sich die westlichen Demokratien zu postdemokratischen Ordnungen entwickeln, in denen politische Teilhabe formal erhalten bleibt, die freie Meinungsbildung jedoch zunehmend eingeschränkt wird, muss geklärt werden.

Zentrale Schlussfolgerung

Die größte Gefahr für die Meinungsfreiheit liegt nach Auffassung des Autors nicht in offenen Verboten, sondern im Zusammenwirken staatlicher Behörden, politisch geförderter Vorfeldorganisationen (NGOs), digitaler Plattformen und EU-Regulierungsinstanzen.

Unter dem Anspruch, die Demokratie vor Extremismus und Desinformation zu schützen, könnten gerade jene Freiheitsrechte ausgehöhlt werden, die sie ausmachen.

Steinhöfel fordert deshalb eine Rückbesinnung auf einen rechtsstaatlichen Grundsatz:

Nicht der Bürger muss seine Meinung gegenüber dem Staat rechtfertigen, sondern der Staat jeden Eingriff in die Freiheit des Bürgers.

Das Buch ist eine Warnung vor einer Entwicklung, in der demokratische Institutionen zunehmend selbst bestimmen wollen, welche Kritik an ihnen noch zulässig ist.

Der Staat gegen Steinhöfel

Vorwort von Henryk M. Broder
250 Textseiten / Quellenverzeichnis
ISBN 978-3-69066-259-8