Professor Dr. Günter Buchholz:
Der Freitagsbrief
Ausgewählte Links der Woche

Gesammelte, kommentierte, wöchentliche Verweise der Frankfurter Erklärung auf aktuelle Nachrichten.

Diese Woche habe ich im Freitagsbrief neben den üblichen Links auch Informationen über Viktor Orbán zusammengetragen. Vielleicht gelingt eine ausgewogenere Sicht auf den Politiker.

Viktor Orbán

Viktor Orbáns Grundsatzrede vom 28. Juli 2018

Wie jedes Jahr hat der ungarische Ministerpräsident vor einigen Tagen auf der „Freien Sommeruniversität“ im siebenbürgischen Szeklerland eine Rede gehalten, die alle Grundsatzfragen der aktuellen Politik offen anspricht.

[zwei Links]

außerdem: Orbán: Leben retten, heißt die Menschen am Südufer des Mittelmeers aufzuhalten

Ungarns Ministerpräsident mahnt zu einer restriktiveren Migrationspolitik

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán fordert, afrikanische Migranten konsequent am Südufer des Mittelmeers abzufangen und zurückzubringen, nicht hier aufzunehmen. Dies sei der einzige Weg, damit sich nicht immer mehr nach Europa aufmachen.

und: Orbán beklagt europäische „Bankrotterklärung“ in Migrationspolitik

Ungarns Regierungschef Viktor Orban will die Migration zum bestimmenden Thema bei der Europawahl 2019 machen. Im Rückblick auf 2015 wirft er der europäischen Elite Versagen vor – eine Person hat er dabei besonders im Blick.

Kommentar GB:

(…)

Es gibt eben eine übernationale Agenda der Migrationspolitik (UN mit OIC und EU), und dieser Agenda folgt die Regierung Merkel – letztlich einschließlich der CSU.

Politik

Wir schreiben Geschichte! #FreeTommy

Unter fadenscheiniger Begründung festgenommen, im Schnellverfahren abgeurteilt und am selben Tag inhaftiert, während der Presse ein Maulkorb angelegt wurde — nein, nicht in der Türkei. 69 Tage lang saß Journalist und Islam-Kritiker Tommy Robinson unschuldig im britischen Gefängnis! Zusammen mit muslimischen Schwerkriminellen. Es hätte sein Todesurteil sein sollen. Heute kam er frei.

Ende der Wahrheitssuche – Justiz zwischen Macht und Ohnmacht

Die deutsche Justiz ist nicht überlastet – die Wahrheitssuche spielt nur noch eine Nebenrolle – der Siegeszug der einvernehmlichen Konfliktlösung.

Die These von der Überlastung der Justiz ist eine Mär. Die Arbeit ist nur ungerecht verteilt, und die Arbeitslast erreicht nur in wenigen Bereichen ein Ausmaß, dass man von einer Überlastung sprechen kann. (…)

Die deutsche „Kulturrevolution“ 1968

Kritisches Unbehagen, dumpfer Aktivismus

Zwischen Mao und Mephisto: Der Literaturwissenschaftler und Publizist Willi Jasper blickt auf die deutsche „Kulturrevolution“ von 1968 zurück.

Nationale Identität

An ihren Geschichten sollt ihr sie erkennen

Die Tschechen haben Jan Hus, die Franzosen Jeanne d’Arc, die Griechen Alexander der Große: In jedem Land erzählt man sich Geschichten über die eigene Vergangenheit.
Darin liegt eine äusserst menschenfreundliche Art, nationale Identität zu schaffen.

Wie ein Bürgerkrieg zum Spielbrett anderer Staaten wurde

Acht Antworten zur Lage in Syrien

Die Luftangriffe durch die USA, Frankreich und Grossbritannien haben den Verlauf des Konflikts nicht nachhaltig verändert.
Stattdessen bekriegen sich Israel und Iran auf syrischem Gebiet.
Doch welche Seite hat welche Absichten in dem nun seit bald sieben Jahren andauernden Konflikt? Die wichtigsten Antworten.

Islam/Migration

Tafel-Mitarbeiterin: »Flüchtlinge schmissen unser Essen weg«

»Flüchtlinge« erhalten in Deutschland ein quasi Rundum-Sorglos-Paket mit Unterkunft, Vollverköstigung und allem Brimborium. Trotzdem drängeln sie sich in die Schlangen an den Tafeln, verdrängen dort wirklich Bedürftige und werfen dann zu allem Überfluss das Essen auch noch weg.

Migration aus Afrika

Das spanische Beispiel zeigt: Die EU kann die Lösung der Migrationsproblematik nicht den Staaten Nordafrikas überlassen. Mehr Entwicklungshilfe wird dort nicht zu schnellen Veränderungen führen.

Kommentar GB:

Die Richtlinienkompetenz des Kanzlers erstreckt sich m. E. nicht auf illegale Handlungen. Darauf könnte Seehofer sich berufen, wenn er rechtskonform handeln wollte. Er könnte mit diesem Argument möglicherweise sogar politisch und juristisch offensiv gegen die derzeitige Amtsinhaberin vorgehen. Aber dazu ist er eben viel zu nett.

Religionspolitik in der Schweiz

Ein aufgeklärter Staat muss die religiöse Landschaft mitgestalten
Der Generalvikar des Bistums Chur, Martin Grichting, hat sich für die Abschaffung des «Staatskirchentums» ausgesprochen. Diese Forderung mag auf den ersten Blick aufgeklärt und zukunftsfähig erscheinen, doch entpuppt sie sich genau als das Gegenteil.

Kritisch hierzu:

Hartmut Krauss

Mißbrauch und/oder konsequente Radikalisierung des Religiösen? (…)

Keine Chance mehr für illegale Einwanderer

In Italien weht ein ganz neuer Wind in Sachen Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Zu verdanken ist dies der neuen Regierung mit ihrem patriotischen Innenminister Salvini. Diese Regierung zeigt, dass politische Veränderungen – anders als die tatenlosen Merkelisten uns Bürgern dies immer glauben machen wollen – sehr wohl möglich sind. (…)

Kinderbräute in der Türkei

• 40{18423f3510016d69a38748c31b9d3c63e55e56caeb597c341a8ea176480d5299} der Mädchen unter 18 Jahren in der Türkei werden nach Angaben des Türkischen Philanthropiefonds zur Heirat gezwungen.
• Im Januar 2018 schlug eine Regierungsstelle unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor, dass Mädchen ab 9 Jahren und Jungen ab 12 Jahren nach islamischem Recht heiraten können sollten.
• „Niedrige Bildung“ bedeutet fast die ganze Türkei: Die durchschnittliche Schulzeit im Land beträgt nur 6,5 Jahre.
• In der Türkei dürfen Sie eine 13-Jährige missbrauchen, ohne verurteilt zu werden, aber den Präsidenten dürfen Sie nicht ärgern.“

(…)

Verfassungsschutzbericht 2018

Antisemitismus im Islamismus

Zu den Feindbildern islamistischer Organisationen gehören prinzipiell der Staat Israel bzw. „die Zionisten“, denen ‑ je nach Standort im islamistischen Spektrum mehr oder weniger offen ‑ die verschwörerische Manipulation westlicher Staaten, vor allem der USA, unterstellt wird. Die jüdische Einwanderung in Palästina, die Entstehung des Staates Israel und der seither ungelöste Nahost-Konflikt waren Auslöser für die Entstehung eines islamistischen Antizionismus. Dieser war und ist stark antijüdisch gefärbt, (…)

Kommentar GB:

Es wäre m. E. sehr zu wünschen, daß sich das zuständige Amt gründlich mit dem Islam, d. h. dem Koran, etc., als Wurzel muslimischen Judenhasses befaßt. In dem obigen Glossar-Artikel, der sich auf die jüngere Neuzeit beschränkt, fehlt dieser wesentliche Aspekt. Auch die Auseinandersetzung mit der Geschichte des Islams als expansiver politischer Herrschaftsform ist erhellend, insbesondere mit Blick auf die Hidjra. (…)

Indien entzieht muslimischen Zuwanderern Staatsbürgerschaft

Indischer Bundesstaat Assam schafft neues nationales Bürgerregister

Nach einer Volkszählung wurde im indischen Bundesstaat Assam eine neue Bürgerliste veröffentlicht, mit der etwa vier Millionen Bewohner staatenlos werden. Darunter fallen vor allem Muslime, die nicht nachweisen konnten, schon vor 1971 dort legal gelebt zu haben. (…)

Der politisch korrekte Unterschied zwischen „Islam“ und „Islamismus“

Der eben herausgekommene Verfassungsschutzbericht 2018 bezeichnet neben den Rechts- und Linksextremismus den Islamismus als größte Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland. Während die AfD nicht im Bericht erwähnt wird, werden gewaltbereite Teile der „Linken“ vom Verfassungsschutz observiert.

Kommentar GB:

Dringende Leseempfehlung!

Europäische Flüchtlingspolitik – Migrationsforscher [?] empfiehlt Aufnahmezentrum in Spanien

In Spanien kommen mittlerweile mehr Flüchtlinge an als in Italien und Griechenland. Deshalb hat der Vordenker des EU-Türkei-Abkommens ein spanisches Aufnahmezentrum ins Spiel gebracht.

„Der Migrationsforscher [?] Gerald Knaus hat vorgeschlagen, ein Aufnahmezentrum für Flüchtlinge in Spanien einzurichten. „Derzeit kommen mehr Menschen über das Meer nach Spanien als nach Italien“, sagte der österreichische Politikberater der „Welt“ zur Begründung.“ (…)

Kommentar GB:

Es geht um das von der global governance gewünschte Offenhalten der Migrationsrouten. Nachdem der jüngste Regierungswechsel in Italien diese insoweit geschlossen hatte, hat jener in Madrid die bisher geschlossene Route zu Lasten von Spanien geöffnet.

Für die EU-Mitgliedsländer  und für Deutschland bleiben die Probleme somit – wie gewünscht – bestehen. (…)

[viele Links]

Demagogischer Antirassismus als Brandbeschleuniger kritischer Einstellungen

Hartmut Krauss

Der sonntägliche ARD-Presseclub mit seinen journalistischen Vertretern der herrschaftskonformen „Leitmedien“ überrascht immer wieder mit seinen unsystematischen, oberflächlichen und inhaltlich niveaulosen, zum Teil schlicht nur ärgerlich bornierten Diskussionsverläufen. Das war auch diesmal wieder so. (…)

Völlig unterschlagen wird in der öffentlichen Debatte der antideutsche Rassismus der türkischen (und arabischen) Muslimen als Teilaspekt des islamtypischen „Kulturrassismus“ gegenüber „Ungläubigen“. Wenn Deutsche und nichtislamische Zuwanderer damit konfrontiert werden, dass Angehörige einer rückständigen, voraufklärerisch-antisäkularen Kultur fordernd und zugleich oftmals auch noch aggressiv und herrenmenschlich auftreten, dann sind deren ablehnende Haltungen schlicht vernünftig und nicht etwa „rassistisch“. (…)

[viele Links]

Islam, Özil, Gündogan und türkischer Rassismus

Tuba Sarica ist eine sogenannte Deutschtürkin. Sie ist die Enkelin eines türkischen Gastarbeiters, hat Germanistik und Medienwissenschaften studiert. Sie setzt sich für eine aktive Integration junger Türken ein. Dabei kritisiert sie den Islam, Özil und Gündogan scharf. (…)

zum selben Thema: Integration durch Selbstkritik

Denn der einzig richtige Weg zur Integration führt über die Selbstkritik.

Özil und Gündogan sind Mitläufer. Wenn sie in den 30ern gelebt hätten und deutsch wären, hätten sie auch Hitler die Hand gegeben. (…)

[diverse Links]

Der mongolische Rechtsstaat trotzt türkischer Willkür

(…)

Kommentar GB:

Lesenswert, nicht zuletzt wegen einiger wissenswerter Details über die Gülen-Bewegung und türkische Geheimdienste.

Feminismus/Genderismus

Kitas in Rheinland-Pfalz sollen sexuelle Lust unter Kleinkindern fördern

Doktorspiele im Kindergarten

Sexualerziehung für Kita-Kinder. Was bei vielen Eltern für Krämpfe in der Bauchgegend sorgt, ist im Kita-Alltag der Stadt Mainz Normalität. Seit das SPD-geführte Land Rheinland-Pfalz 2013 den Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen. Akzeptanz für queere Lebensweisen“ ins Rollen gebracht hat, herrscht für die bunte Gender-Sexualpädagogik freie Fahrt – und zwar ab frühestem Alter.

Wer Werbung für Abtreibung legalisieren will, will in Wahrheit Abtreibung legalisieren

Das Werbeverbot für Abtreibung soll fallen. Ein entsprechender Gesetzesantrag wurde von den SPD-geführten Bundesländern Thüringen, Brandenburg, Berlin und Hamburg im Bundesrat eingebracht. Grüne, Linke, SPD, aber auch Teile der FDP erhoffen sich damit eine weitere Normalisierung der vorgeburtlichen Kindestötung. Ein Kommentar der »Initiative Familienschutz«.

[Videos] Gender Pay Gap und Das Gender Paradoxon

Deutschland hat ein massives Problem mit Genitalverstümmelung

Genitalverstümmelung bei Frauen ist auch in Deutschland ein Problem, obwohl sie seit fünf Jahren verboten ist. Laut Bundesfamilienministerium gab es im vergangenen Jahr zehntausende Fälle. Die Dunkelziffer könnte weit höher sein. Terre des Femmes verschleiert die Urheberschaft des barbarischen Ritual. (…)

Kommentar GB:

Es wäre ein Akt der Durchsetzung der Aufklärung und der kulturellen Moderne, diese archaischen Bräuche vollständig, d. h. ohne Unterscheidung nach Geschlechtern – abzuschaffen und dauerhaft zu unterbinden; mit Ausnahme echter medizinischer Indikationen.

Verschiedenes

Wem gehören die deutschen Medien? – Eine Nachforschung

Die deutsche Medienlandschaft gilt als solide und vielfältig – sie ist ein Vorzeigebeispiel pluralistischer Medienarbeit und der Konkurrenz verschiedener Verlage, so der verfestigte Glaube. Allerdings offenbart eine Analyse der teils undurchsichtigen Verbindungen, dass ein großer Teil der deutschen Medienlandschaft genau drei Familien gehört.

Die 4 Jahreszeiten: Der Sommer

Sommerimpressionen aus dem Oberaargau, Jura und Baselland. (…)

Mondfinsternis mit Mars

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Beiträge des Freitagsbriefes in 2018

Die Freitagsbriefe von 2017.

Alle Freitagsbriefe aus dem Jahr 2016.