Feminismus im Schafspelz:
Bundesforum Männer offen feministisch
Das Bundesforum Männer ist als feministisch bekannt. Nun schlägt es wieder zu. Der Feminismus wird erneut bestätigt. Die vom „Ministerium für alles außer Männer“ finanzierte Organisation hat eine Kampagne unter dem Titel
„Nicht mit mir – Männer gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus“
gestartet.
In dieser Kampagne argumentiert man ebenso wie feministisch, wie es Anne Wizorek und andere Feministen tun: Nicht die Kultur der Täter ist schuld, der Mann ist an sexuellen Übergriffen schuld.
Wir wenden uns dagegen, dass die „Silvestervorfälle“ für rassistische Zuschreibungen und rechtspopulistische Hetze genutzt sowie für die Verschärfung von Flüchtlings- und Asylregelungen in Deutschland instrumentalisiert werden. Dadurch wird das Stereotyp des orientalischen, männlichen Triebtäters bedient und sexualisierte Gewalt zu einem Problem „der anderen“ gemacht, der „Nordafrikaner“, der „Marokkaner“. Ebenso wenden wir uns gegen die stereotype Zuschreibung, alle Männer seien – ob potenziell oder faktisch – Sexualstraftäter.
Auch wenn hier im letzten Satz davon abgelenkt werden soll, dass der Mann grundsätzlich als Sexualstraftäter erkannt wird, führen die zuvor getroffenen Aussagen zu keinem anderen Schluss. Daher fordert das Bundesforum Männer auch in den Sätzen zuvor:
Wir unterstützen die Forderungen von frauenpolitischen Organisationen, dass gesetzliche Schutzlücken (Nötigung, Vergewaltigung, Beleidigung) schnellstens beseitigt werden. Der Grundgedanke der Istanbul-Konvention „Nein heißt Nein“ muss auch in deutsches Recht umgesetzt werden. Er muss ausnahmslos für alle Menschen, an jedem Ort und unter allen Bedingungen gelten.
Diese Sätze sind in der Betrachtung besonders wichtig. Es wird von Schutzlücken gesprochen, die es nicht gibt. Weder bei der Nötigung, noch bei der Beleidigung und schon gar nicht bei der Vergewaltigung. Es ist schon ein starkes Stück, dass minder schwere Verbrechen mit einem Kapitalverbrechen in einem Atemzug genannt werden.
Da es keine Schutzlücken gibt, werden sie erschaffen. Sie werden konsequent für Nötigung, Beleidigung und auch die Vergewaltigung künstlich erzeugt. Möglich macht dies die Istanbul-Konvention. Die Wikipedia sagt zu dieser Konvention:
Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbulkonvention, ist ein 2011 ausgearbeiteter völkerrechtlicher Vertrag. Es schafft verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt. Auf seiner Grundlage soll häusliche Gewalt insgesamt verhütet und bekämpft werden. Es trat am 1. August 2014 in Kraft.
Es geht um das Sexualstrafrecht
Es geht also ausschließlich um Gewalt gegen Frauen. Das Bundesforum kümmert sich zunächst also darum, dass über die Istanbul-Konvention die s. g. Definitionsmacht über Gesetze eingeführt werden soll. Die Definitionsmacht ermöglicht es Frauen, Vorgänge als Vergewaltigung, Nötigung und Beleidigung anzuzeigen, die ausschließlich sie selbst als solche empfinden. Die Beweislast wird umgekehrt und der Mann ist durch die Beweisumkehr zum Nachweis seiner Unschuld verdammt. Dies wird durch die Definitionsmacht nahezu unmöglich gemacht. Das Bundesforum Männer setzt sich also nicht für die Belange von Männern, sondern für eine Ermächtigung von Frauen durch Ermächtigungsgesetze im Sexualstrafrecht ein.
Daher ist es auch kaum verwunderlich, dass auf der Webseite von „Verfasser*“ und „Unterstützer_innen“ die Rede ist. Dass uns ein altbekanntes Gesicht unter den „Unterstützer_innen“ entgegenblickt erstaunt umso weniger. Anton Hofreiter von den Grünen ist eine Unterstützer_in. Man findet unter diesem Begriff ausschließlich Männer. Frauen und Transsexuelle wollen aber wie immer „mitgemeint“ sein.
Bei NICHT-Feminist gab es einige Artikel zur geplanten Sexualstrafrechtsänderung mit Oberfeministen Heiko Maas.
Das Bundesforum Männer und feministische Argumentation
Das Bundesforum Männer übernimmt in seiner Kampagne feministische Argumentation. „Nicht die Kultur, sondern das Geschlecht ist wichtig.“ Auch wenn sie sich in einem Satz gegen die Zuschreibung des Mannes als potentiellen Täters wehrt, sprechen sämtliche andere Aussagen eine entgegensätzliche Sprache. Die Vorkommnisse von Silvester seien kein kulturelles Problem. Das ist feministische Argumentation, um die Sicht auf den weißen, heterosexuellen Mann männerfeindlich zu bewahren.
Es ist konsequent, wenn das Bundesforum Männer auch als ersten Punkt Männlichkeitsvorstellungen anspricht. Aus Sicht der feministischen Männer ist eben doch der Mann zu hinterfragen.
Männlichkeitsvorstellungen, die (sexualisierte) Gewalt legitimieren, lehnen wir kategorisch ab. Wir wenden uns ebenso gegen jegliche Form von Männlichkeit, die sich des Rechts des Stärkeren bedient und auf Ausgrenzung basiert. Dabei wissen wir, dass wir selbst nicht frei von diskriminierenden Gedanken und Handlungen sind. Wir müssen Vorurteile und Stereotypen selbstkritisch reflektieren, um sie zu erkennen und zu überwinden.
Der WHM (weiße, heterosexuelle Mann) soll bestraft werden
Dass es um eine Bestrafung des weißen, heterosexuellen Mann gehen soll, wird in den Forderungen deutlich:
Jede Form sexualisierter Gewalt muss strafrechtlich bewehrt und konsequent sanktioniert werden. Bestehende Gesetzeslücken müssen geschlossen werden. Das ratifizierte Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) muss vom Gesetzgeber vollständig umgesetzt werden. Ausweisung und Abschiebung sind jedoch keine Lösung des Problems.
Es geht grundsätzlich um Frauen. Es geht in unseren Breitengraden um den Schutz der Ehefrau, der Partnerin usw. Man redet von s. g. Schutzlücken, die gegenüber dem Partner geschlossen werden sollen. Es geht nicht um die Straftaten von Silvester. Diese werden durch die Sexualstrafrechtsänderungen nicht erfasst. Das ist aber auch nicht Sinn der Kampagne. Es geht darum, diese Änderungen aufgrund des Übels von Silvester durchzuboxen. Daher ist es auch folgerichtig, wenn man sagt: „Ausweisung und Abschiebung sind jedoch keine Lösung des Problems.“ Es geht nämlich darum, der weißen Frau neue Mittel gegen den weißen Mann an die Hand zu geben.
Ein „Leckerbissen“ der Internetpräsenz des Forums:
Es bleibt zu hoffen, dass kein nicht-feministischer Mann auf die Äußerungen des Bundesforums hereinfällt. Das Bundesforum betreibt keine Männerpolitik.
Das Bundesforum Männer betreibt feministische Politik.