Auf dem Weg:

Kopftuchverbot in Kitas & Volksschulen in Österreich

FPÖ und ÖVP haben sich auf ein Kopftuchverbot in österreichischen Kitas und Volksschulen geeinigt.
(„Die Volksschule ist eine allgemeinbildende Pflichtschule. Sie besteht aus einer Grundschule und bei Bedarf aus einer Oberstufe.“)

Stern:

Mädchen sollen nach dem Willen der österreichischen Regierung künftig kein Kopftuch mehr in Kindergarten und Grundschule tragen dürfen. „Eine Verschleierung von Kleinkindern ist definitiv nichts, was in unserem Land Platz haben sollte“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Es gehe darum, allen Kindern die gleichen Chancen einzuräumen. „Dazu gehört auch, dass es zu keiner Diskriminierung in jungen Jahren kommt“, so Kurz.

„Fehlentwicklungen beim politischen Islam“

Bereits am Mittwoch soll der Ministerrat, also de facto die österreichische Regierung, das Gesetz beschließen, die entsprechende Vorlage soll bis zum Beginn des Sommers ausgearbeitet sein. Um das Gesetz in Verfassungsrang zu heben, muss die Regierung aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ eine Oppositionspartei von ihren Plänen überzeugen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wolle mit dem Kopftuchverbot für Mädchen „Fehlentwicklungen beim politischen Islam entgegentreten“.

Epoch Times:

(…) Ein entsprechendes Gesetz hierfür soll bis Sommer 2018 erarbeite werden. Dafür zu sorgen haben, Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) und Heinz Faßmann.

Kanzler Kurz und Vizekanzler Stache sehen das Kopftuchverbot als einen wesentlichen Teil der Integrationspolitik – ebenso mit Blick auf den politischen Islam und die in dem Zusammenhang stehende Sorge um die Entwicklung junger Mädchen. Das Gesetz soll auch dem Schutz von Kindern dienen. Damit soll ausgeschlossen werden, dass sich Kleidungsstücke und Symbole negativ auf die Entwicklung im Kindesalter auswirken. (…)

Opposition24:

(…) „Gerade in Wien haben wir konkrete Herausforderungen im Bildungs- und Integrationsbereich. Ob Islam-Kindergärten, mangelnde Deutschkenntnisse oder Gewalt an der Schule – das Wohl und die Entwicklung der Kinder müssen im Mittelpunkt stehen. Rot-Grün hat hier bisher untätig zugesehen“, so Schwarz und weiter: „Es kann nicht sein, dass geduldet wird, das Mädchen gezwungen werden Kopftücher zu tragen. Daher ist die Initiative der Bundesregierung ein wichtiger und richtiger Schritt, um die bestmögliche Entwicklung zu einem selbstbestimmten Leben zu ermöglichen.“ (…)

Es geht auch noch konsequenter: Das „Burkaverbot“

Deutschland tut sich mit den elementaren Grundrechten der Frau schwer. Schuld daran ist die politische Korrektheit und feministische Vereinigungen und Frauen, die das Tragen einer Burka als „empowernd“ („bestärkend“) darstellen.

Ein wenig Vernunft gibt es zumindest bei den Feministen von Terre des Femmes.

Spiegel: Frauenrechtlerinnen für Verbot von Vollverschleierung

Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (TDF) hat ein generelles Verbot von Burka und anderen Gesichtsschleiern im öffentlichen Raum gefordert. „Ohne ein Verbot wird es in Deutschland bald sehr viel mehr Vollverschleierung geben“, heißt es in einem aktuellen Positionspapier der Organisation. Zugleich kritisierte TDF, dass das Hinterfragen der Vollverschleierung in manchen linken Kreisen inzwischen fälschlicherweise „als rassistisch, islamophob oder (neo-)kolonialistisch“ diskreditiert werde. (…)

Es wird auch in feministischen Kreisen auf diese Kritik stoßen. Feminismus und Menschenrechte sind eben schwer miteinander vereinbar.

Übersicht der Kurznews und Links

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