Asyl/Korruption:
Skandal –

„Flüchtlingen“ ungerechtfertigt Asyl gewährt

Offenbar gibt es einen Skandal in der Asylindustrie: Derzeitig wird ein Korruptionsskandal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgedeckt. Die Süddeutsche Zeitung, der NDR und Radio Bremen rerichten, dass eine leitende Mitarbeiterin in rund 2000 Fällen Asyl gewährt haben soll, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren.

Süddeutsche: Verdacht auf weitreichenden Skandal im Bamf

(…) Die betroffene Mitarbeiterin soll die Außenstelle des Bamf in Bremen geleitet haben, sie wurde mittlerweile vom Dienst suspendiert. Offenbar arbeitete sie mit drei Anwälten zusammen, die ihr systematisch Asylbewerber zuführten, auch solche aus anderen Bundesländern. Die Bremer Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage, dass es Ermittlungen gegen die ehemalige Leiterin, drei Rechtsanwälte aus Bremen und Niedersachsen und einen Dolmetscher gäbe.

Der Verdacht lautet auf Bestechlichkeit und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung. Die Außenstelle Bremen sei demnach formal für die Antragssteller nicht zuständig gewesen, die Leiterin habe über die Anträge in Eigenregie offenbar dennoch entschieden. (…)

Nur 98 der Asylanträge lagen demnach im Zuständigkeitsbereich der Bremer Bamf-Außenstelle. Die übrigen Antragsteller kamen, davon gehen die Ermittler aus, nicht aus Bremen, sondern überwiegend aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Sie seien nach den positiv beschiedenen Anträgen wieder dorthin zurückgeschickt worden.

Anwalt soll Bustransporte organisiert haben (…)

Die Asylindustrie lässt es sich gut gehen. Pech, wenn wenigstens hin und wieder einige Behörden noch funktionieren. An dieser Stelle funktioniert sogar zeitweise die Presse wieder. Hätte es sich im übrigen um tatsächliche Flüchtlinge gehalten, wäre eine Bestechung nicht notwendig. Das Geld scheint allerdings rege zu fließen.

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