„Um es klar auseinanderzuhalten: Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist ein Ziel, das ich unterstütze. Was aber Gender Mainstreaming meint, ist der Versuch, die wunderbaren Unterschiede zwischen Mann und Frau für konstruiert zu erklären und einebnen zu wollen.“
Die AfD ist als Thema in aller Munde. Alles spricht über die AfD, über Frauke Petry und Beatrix von Storch. Wir wollten nicht über die AfD und Frau von Storch sprechen, wir wollten mit Beatrix von Storch sprechen. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD und Mitglied des EU-Parlamentes gab uns die Möglichkeit für ein kurzes Gespräch.
Entspannt gab Beatrix von Storch Auskunft über einige wichtige Themen: Gender Mainstreaming, Volksentscheide, Menschenrechte, Gleichberechtigung und letztlich auch über die Asylproblematik. Herausgekommen ist ein interessantes Gespräch mit alternativen Aspekten zum Nachdenken.
Faktum: Gender Mainstreaming wurde von oben (top down) über die UN in die EU und damit in die Mitgliedsstaaten und deren Bundesländer eingeführt. Sie bemängeln, dass das Gender Mainstreaming niemals zur Diskussion stand. Auch durch Ihre Arbeit in der EU wird das Gender Mainstreaming dort mittlerweile hinterfragt und diskutiert.
Welcher Art sind diese Diskussionen und mit welchem Ziel?
Beatrix von Storch: Von hinterfragen würde ich nicht reden. Die Maschinerie der Genderisten läuft erbarmungslos weiter. Um den Zug aufzuhalten, müssen wir noch viel mehr Bürger in ganz Europa informieren, was eigentlich hinter Gender Mainstreaming steckt. Dann erschließt sich dessen Sinnlosigkeit und Gefährlichkeit von selbst.
Faktum: Seit langem bekannte biologische Tatsachen werden durch Gender verleugnet und pseudowissenschaftlich untergraben.
Sehen Sie positive Aspekte des Gender Mainstreamings?
Beatrix von Storch: Mir fällt spontan keiner ein. Gender Mainstreaming negiert die Natur. Das allein zeigt schon, mit welchem Brett vor dem Kopf die Befürworter ausgestattet sein müssen. Um es klar auseinanderzuhalten: Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist ein Ziel, das ich unterstütze. Was aber Gender Mainstreaming meint, ist der Versuch, die wunderbaren Unterschiede zwischen Mann und Frau für konstruiert zu erklären und einebnen zu wollen.
Faktum: Den EU-Bericht von Maria Noichl „Gleichstellung von Mann und Frau“ haben wir sehr kritisch aufgenommen. Es werden ausschließlich Frauen als benachteiligt dargestellt.
Ist diese Art der Darstellung eine Folge des Gender Mainstreamings? Gender Budgeting wirkt sich z. B. zumeist als Frauenförderung aus.
Ist dementsprechend das Gender Mainstreaming nicht eher hinderlich für die Gleichberechtigung?
Beatrix von Storch: Das ist sicher so. Ich möchte an die ehemalige Gleichstellungsbeauftragte von Goslar (Monika Ebeling – Die Redaktion) erinnern, die sich auch um die Belange von Männern kümmerte. Das stieß auf heftigen Widerstand der Genderisten. Die Frau wurde entlassen. Im Übrigen bin ich der festen Überzeugung, dass die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern in Deutschland im Wesentlichen verwirklicht ist. Deshalb brauchen wir keine Beauftragten für Gleichberechtigung mehr, Gleichstellungsbeauftragte braucht es sowieso nicht. Vielleicht hat man ja das Gender Mainstreaming erfunden, damit die Herrschaften, Entschuldigung, Damenschaften, nicht ohne Arbeit dastehen? Ich glaube, es gäbe in unserem Land wirklich wichtige Dinge zu erledigen. Kümmern wir uns lieber um die.
Faktum: Die AfD äußert sich nahezu seit Entstehen der Partei verneinend gegenüber dem Gender Mainstreaming. Der Entschluss der AfD Baden-Württemberg Gender Mainstreaming und Gender Diversity abzulehnen, bekräftigt dies.
Wird die Ablehnung der Gender Ideologie zum Wahlkampfthema werden?
Beatrix von Storch: Davon bin ich überzeugt. Gerade erleben immer mehr Eltern, was die Gender-Ideologen ihren Kindern antun. In immer mehr Bundesländern werden Bildungspläne an den Schulen eingeführt, die die Frühsexualisierung und eine Überbetonung der Sexualität betreiben. Dagegen sind in Baden-Württemberg schon tausende Eltern auf die Straße gegangen, das wird zu einem großen Thema. Und natürlich wird die AfD dieses bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im Frühjahr ansprechen. Schließlich wollen wir die Zustände ändern.
Faktum: Sie kritisieren die Einmischung der EU bei solchen Sexualerziehungsprogrammen. Warum?
Beatrix von Storch: Die EU ist für diese Fragen gar nicht zuständig. Das ist das Einzige, was mich etwas tröstet, wenn ich daran denke, dass die abstrusen Tarabella- und Noichl-Berichte im EU-Parlament verabschiedet wurden. Aber die EU verfährt nach dem Verfahren „Steter Tropfen höhlt den Stein“. Tausende Gleichstellungsbeauftragte werden sich auf diese Berichte berufen, obwohl sie reine Appelle ohne gesetzliche Verbindlichkeit sind. So wird die Schraube Stück für Stück angezogen.
Faktum: In einer Rede vor dem Parlament der EU setzen Sie sich für Menschenrechte und die Würde des Menschen ein. Sie sprechen in diesem Zusammenhang davon, dass die EU versucht, Menschenrechte zu verändern. Die Sprache kommt auch auf das Gender Mainstreaming.
Wie sollen Menschenrechte verändert werden und in welchem Zusammenhang steht dies mit dem Gender Mainstreaming?
Beatrix von Storch: Die Menschenrechte sind ihrer Natur nach unpolitisch und unideologisch. Die EU aber politisiert sie zunehmend. Man möchte am liebsten ein Menschenrecht auf Gender Mainstreaming und eines auf „Gender-Identität“ für Kinder schaffen. Also ein Recht auf ideologische Negation der biologischen Gegebenheiten des Menschen. Abstrus. Geredet wird auch schon vom Menschenrecht auf Abtreibung. Und was geschieht dann mit dem Menschenrecht auf Leben für die Ungeborenen?
Faktum: Ihre Partei hat eine berechtigte kritische Sicht auf die EU. Sie möchten weniger Zentralisierung durch die EU und eine scharfe Definition gemeinsamer Ziele.
Wie sieht in ihren Augen eine funktionierende EU aus?
Beatrix von Storch: Sie haben es gesagt. Wir wollen die EU so dezentral wie möglich bauen. Das steckt hinter dem Begriff der Subsidiarität. Während andere von einem Bundesstaat Europa träumen, wollen wir einen Staatenbund souveräner Nationen, die auf sinnvollen Gebieten zusammenarbeiten. Die Entscheidungen sollen immer so nah wie nur möglich beim Bürger getroffen werden. Auf EU-Ebene gehören eigentlich nur wenige Dinge wie ein gemeinsamer Markt oder die Außenpolitik. Eine Angleichung aller Regeln in der ganzen EU halten wir für unnötig. Gerade die Vielfalt macht doch den Reiz Europas aus.
Faktum: Eine größere Autonomie der einzelnen Mitgliedsstaaten der EU würde eine Umsetzung der von der AfD geforderten Volksentscheide auf Bundesebene erleichtern.
Wie genau sollen diese Volksentscheide aussehen und welche Fragen sollen in diesen Entscheiden entschieden werden?
Beatrix von Storch: Wir stehen für Volksentscheide nach Schweizer Vorbild. Das heißt, das Volk hat das Initiativrecht für Gesetzesvorschläge. Unterstützen genügend Bürger eine Volksinitiative, kommt es zum Volksentscheid. Das betrifft also alle Fragen, die dem Volk wichtig sind. Da soll es keine Ausnahmen geben.
Faktum: In unserer Redaktion haben wir das Gefühl, dass Demonstrationen, die gegen Bildungspläne und Gender Mainstreaming stattfinden, systematisch verschwiegen werden.
Ist unsere Einschätzung subjektiv, wie nehmen Sie diese Dinge wahr?
Beatrix von Storch: Das sehe ich nicht ganz so. Über die Elternproteste in Baden-Württemberg wurde schon berichtet. Es gab sogar einige TV-Talkshows zu dem Thema. Aber Sie haben recht, dass oftmals mit zweierlei Maß gemessen wird. Während es drei Umweltschützer, die für den Erhalt der Zauneidechse protestieren, schnell ins Fernsehen schaffen, haben es andere, zumal konservative Protestierer, deutlich schwerer, Gehör zu finden.
Faktum: Eine letzte Frage zur Politik der AfD in der BRD.
Welche Programmpunkte der AfD stehen für die BRD ganz oben auf der Liste?
Beatrix von Storch: Unser Kernthema ist der Euro und die Eurokrise, die nach wie vor ungelöst ist. Angesichts der Dauerretterei ist es nun an der Zeit, dass Deutschland gemeinsam mit anderen stabilitätsorientierten Ländern die Eurozone verlässt.
Momentan im Vordergrund steht das Asylthema. 800.000 Asylbewerber werden in diesem Jahr zu uns kommen, das ist eine Vervierfachung zum Vorjahr. Die Frage ist, wie wir das bewältigen können.
Die AfD hat hier eine ganz klare Position: Wir wollen politisch Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge gerne aufnehmen, soweit und solange Fluchtgründe bestehen. Das gebietet die Menschlichkeit. Alle, die nicht unter diesen Schutz fallen, weil sie aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen und deshalb abgelehnt werden, sollen zügig zurückgeführt werden. Der massiven illegalen Einwanderung müssen wir durch die Sicherung unserer Grenzen begegnen.
Interview: W. Jacobs