Professor Dr. Günter Buchholz:
Der Freitagsbrief – Leitkultur vs. Migrationspakt
Ausgewählte Links der Woche

Gesammelte, kommentierte, wöchentliche Verweise der Frankfurter Erklärung auf aktuelle Nachrichten.

Hauptthema in dieser Woche war Strache/Ibiza. Ein Video – vor zwei Jahren auf Ibiza gedreht – sorgte für den Fall Straches und ein „politisches Beben“ in Österreich. Ob es sich nach Deutschland ausbreitet, bleibt abzuwarten.

Politik – D – Ö – CH

Österreich: Strache/Ibiza

Zufälle

Dass Heinz-Christian Strache als Österreichs Vizekanzler abzutreten hat, ist unausweichlich. Wer sich derart leichtfertig übertölpeln lässt wie er, ist zum Regieren untauglich.

„Immerhin besass er soviel Verstand und Durchblick, dass er nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos sofort abgetreten ist und mit keinerlei Ausflüchten seine Position zu halten versucht hat.“ (…)

Kommentar GB:

Ich teile die Sichtweise und die Einschätzung des Autors. –

Die andere Seite desselben Prozesses ist die angebliche Klimakampagne der Kinderkreuzzüglerinnen, bei der es ebenfalls nur darum geht, die bisherigen Machtstrukturen auf der EU-Ebene zu stabilisieren. Für die Eurokraten geht es um viel, nämlich um all das, was sie – auch ganz persönlich, jeder einzelne – womöglich verlieren könnten, falls sich die Machtverhältnisse hinreichend ändern sollten. Und als Privilegierte tun sie alles, um den drohenden Verlust ihrer Privilegien zu verhindern; man sieht jetzt, was „alles“ bedeutet.

„Piefke-Collusion“

Neue Spuren des Ibiza-Videos führen in eine Wiener Anwaltskanzlei und in ein Detektivbüro in München, während Sebastian Kurz und den Neos in einer Umfrage nur mehr ein Prozentpunkt zu einer absoluten Mehrheit fehlt.

[Diverse Links]

Offizielle Stellungnahme von Heinz-Christian Strache

Presseerklärung von Strache zur Strafanzeige gegen drei Drahtzieher der Video-Attacke
»Ich habe daher bei der Staatsanwaltschaft Wien Strafanzeige gegen zumindest drei als mögliche Mittäter identifizierte Personen eingereicht.«

[Diverse Links]

Strache-Video: Kurz glaubt nicht an Geheimdienstaktion

Woher will er das wissen? Warum sagt er das überhaupt?
Warum dementiert Kurz die Beteiligung von Nachrichtendiensten? Woher weiß er das so genau? Hat Kurz etwas zu verbergen? War es ein von langer Hand geplanter Regierungsumsturz?

[Diverse Links]

Ex-BND-Chef spricht von gezielter Wahlmanipulation

Man hat sich beim Strache-Video nachrichtendienstlicher Methoden bedient
Der Ex-Präsident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, stellt klar: »Offenkundig wird hier versucht, Wahlen zu manipulieren«. Das Ganze habe Züge einer nachrichtendienstlichen Aktion. Er mache sich Sorgen um die demokratische Kultur.

Kommentar GB:

Herr Hanning kennt seinen Dienst und dessen Möglichkeiten sehr genau …

[Diverse Links]

Quo vadis, Sebastian Kurz?

„Es könnte der Tag kommen, an dem sich der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz wünscht, er hätte die Koalition mit Norbert Hofer als Nachfolger von HC Strache fortgeführt. Strache ist nicht die FPÖ, deshalb kann diese Partei auch nicht für die Verfehlung eines – wenn auch bedeutenden – Mitglieds verantwortlich gemacht werden. Kurz hätte die Möglichkeit gehabt, die Affäre mit dieser Begründung auszusitzen und darauf zu verweisen, dass bezüglich Strache die notwendigen Konsequenzen gezogen worden seien.“ (…)

Kommentar GB:

Der Artikel enthält einige wichtige Hinweise und Details. Und ein interessantes Zitat:

(…) „Nach Neuwahlen könnte Kurz erneut mit der FPÖ koalieren und dies mit dem Wählerwillen begründen. Denn eines darf man nicht vergessen: Bis zu dem Skandal war diese Koalition erfolgreich und beim überwiegenden Teil des Wahlvolkes sehr beliebt.

Falls sich die Urheberschaft des Videos in den Dunstkreis der SPÖ zurückverfolgen lässt, wird eine Neuauflage der Türkis-blauen Koalition sogar sehr wahrscheinlich. Merke: Der Verrat ist beliebt, aber nicht der Verräter. Die Fertigung dieses Videos ist sowohl eine Straftat, als auch moralisch zutiefst verwerflich. Das würden die Wähler nicht honorieren.“ (…)

Deutsche Politiker reden über Österreich, als wäre Wien Magdeburg oder Hannover.

Die FPÖ dürfte davon profitieren
Seit dem Skandal um den FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meinen einige in Berlin, Wien Direktiven erteilen zu müssen. Manchen Wählern könnte eine Stimme für die Rechtspopulisten nun wie ein Akt österreichischer Selbstbehauptung erscheinen.

Kommentar GB:

Die mehrfach medial routinemäßig benannten üblichen Verdächtigen – Putin ist immer dabei – werden den coup von Ibiza sicherlich nicht zu verantworten haben, das kann als ziemlich sicher gelten. Aber daß irgendwelche Schlapphüte dabei ihre Finger im Teig hatten, daß wiederum ist wahrscheinlich. Nur welche Schlapphüte? Nun, immerhin habe sich zwei Ehemalige dazu geäußert, beide aus Deutschland. Na, so ein Zufall aber auch. Wer hätte das gedacht?

Führen alle Wege nach Berlin-Mitte?

Deutschland

Die alltägliche Korruption in der deutschen Politik

(…) „Scheuch beginnt seine Analyse mit der Darstellung eines grundsätzlichen Problems:
„…daß in der heutigen Bundesrepublik die Art der Auswahl von Berufspolitikern und ihre Karriere die entscheidende Schwachstelle des politischen Systems sind, dürfte nicht kontrovers sein. Wenn unsere anschließende Diagnose der Gründe hierfür korrekt ist, dann wird sich der Qualitätsverfall beschleunigen. Es ist dann zu vermuten, daß es irgendwann zu einem Kartell der großen Parteien auf Dauer kommen wird“

Diese Zeilen schrieb Scheuch im Jahr 1992. Heute ist das Kartell der etablierten Parteien Realität. Dass seine Voraussagen so präzise eintreffen würden, hätte Scheuch vermutlich selbst kaum für möglich gehalten. (Hervorhebung GB)

Im weiteren Verlauf der Analyse beschäftigt sich Scheuch mit der Personalauswahl. Er schreibt: „Die Personalauswahl der Parteien wird im deutschen System rechtlich durch das Instrument der Liste dominiert, und bei deren Aufstellung dominieren Einflusscliquen auf Kreisebene. Für den Berufspolitiker wirkt der Kampf um die Wiederaufstellung wie die Auseinandersetzung über eine Vertragsverlängerung: Sind die Gewinne durch eine solche Vertragsverlängerung hoch, dann wird der Kampf gegen Konkurrenten gnadenlos. Bereits mit der Aufnahme eines Mandates beginnt heute in der Bundesrepublik der Kampf um die Wiederaufstellung“. (…)

Die wahren Schrecken der Umweltpolitik

Eine Video-Empfehlung: Frauen können es besser. Sie sind klüger, sie haben Charme, sie haben Humor, sie verstehen mehr vom Klima – man muss sie einfach mögen. Es geht nicht anders. Ich bin hingerissen.

Frauen können es besser. Sie sind klüger, sie haben Charme, sie haben Humor, sie verstehen mehr vom Klima – man muss sie einfach mögen. Es geht nicht anders. Ich bin hingerissen.Doch ich will nicht verallgemeinern. Liebe zielt auf den einzelnen. Ich will es genauer sagen. Eine einzelne Frau hat ein besseres Video zum Thema gemacht als ein einzelner Mann. Viel besser. Viel, viel besser. Da wir sowieso mit dem Weltmaßstab hantieren, möchte ich sagen: Es liegen Welten dazwischen.
Hier also – bitte schön – ein Video von Jasinna. Vergessen Sie das von Rezo.

Ich hatte Jasinna schon aus den Ohren verloren – ihre Stimme kann man natürlich nicht vergessen, das schaffe ich nicht – doch ich hatte schon lange nichts mehr von ihr gehört und sie, ehrlich gesagt, richtig vermisst. Nun ist sie wieder da.

Nehmen Sie sich die Zeit, sehen Sie sich das Video an. Da erfahren Sie alles, was Sie über Friday for Future und die CO2-Steuer, die „Mutter aller Steuern“, wissen sollten.“ (…)

»Wir müssen von den Neoliberalen lernen«

Stephan Schulmeister über die Strategie, den Erfolg und die Überwindung des Neoliberalismus. Schulmeister ist Ökonom, er war von 1972 bis 2012 wissenschaftlicher Mitarbeiter beim österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO.

„Stephan Schulmeister: Als Folge des Aufarbeitens der Weltwirtschaftskrise der 1920er Jahre wurde in den 1950er Jahren und 1960er Jahren eine neue Form von Kapitalismus etabliert. In Deutschland wurde er als »rheinischer Kapitalismus« oder »Soziale Marktwirtschaft« bezeichnet. Das war ein System, das auf allen Ebenen das Profitstreben auf Aktivitäten in der Realwirtschaft lenkte, insbesondere durch strikte Regulierung der Finanzmärkte. Die Basis (…)

70 Jahre Grundgesetz

Gleichberechtigung ist nicht Gleichstellung

Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Im öffentlichen Diskurs werden die Begriffe „Gleichberechtigung“ und „Gleichstellung“ gerne verwechselt. Beides, so die häufige Annahme, sei dasselbe. Vor diesem Irrtum wird oft auf das Grundgesetz verwiesen, welches angeblich die „Gleichstellung der Geschlechter“ festschreibe. Tatsächlich ist im Grundgesetz an keiner Stelle von sogenannter „Gleichstellung“ die Rede. Vielmehr fordert das Grundgesetz die Gleichberechtigung, nicht die Gleichstellung. (…)

EU-Politik

So wählt Europa

Zwischen dem 23. und dem 26. Mai finden in allen EU-Staaten Wahlen ins Europäische Parlament statt. Hier finden Sie die wichtigsten Informationen über den Ablauf dieser Wahl und die nächsten Schritte.

1. Wer wählt wen?
2. Wann wird gewählt, wann wird das Ergebnis bekannt?
3. Geht es tatsächlich um eine «Schicksalswahl»?
4. Wer sind die Spitzenkandidaten?
5. Wie geht es weiter?

(K)eine Wahlempfehlung

„Nach Wagenknecht ist die Linke unwählbar, die Sozialdemokraten haben uns verraten, die Grünen sind grün versifft(*1), mit der CDU erhält man Masseneinwanderung aus rechten, chauvinistischen Kulturen, die FDP ist nun auch feministisch korrumpiert, die AfD ist asozial, also: Alles Scheißehaufen, und nun entscheide, welchen Du isst…

Man muss nicht Mausfeld heißen, um erkennen zu können, dass es praktisch egal ist, was man wählt, man bekommt doch nur Politik von Oligarchen diktiert, welche weder wählbar noch abwählbar sind. Aus Frustration könnte man also auch gleich zu Hause bleiben.

An dieser Stelle möchte ich „Die PARTEI“ empfehlen. Diese Partei tritt gar nicht erst an mit dem Anspruch, ernsthaft eine politische Agenda verfolgen zu wollen, sie ist eine satirische Partei.“ (…)

(…) „Was die Grünen wollen:

1. Schaffung eines europäischen Einwanderungsrechts basierend auf dem “Global Compact for Migration”

2. Das “Resettlement-Programm des UNHCR” soll großzügig in Europa ausgeweitet werden, ohne hierbei das individuelle Asylrecht zu berühren (…)

„Gipfeltreffen Europa“ als Groteske der ARD

Sondersendung zur EU-Wahl: Öffentlich-rechtliche Politparodie: Defilee der politischen Untoten als EU-Gladiatoren.

Kein Wahlkampf

Anstatt einen Wahlkampf zu führen, zelebrieren die deutschen Parteien die Europäische Union
Im Vorfeld der Europawahlen herrschen
Lob für die Europäischen Union, Inhaltlosigkeit und Gleichgültigkeit vor.
Ideen für die Zukunft spielen dabei kaum eine Rolle.
Die Bevölkerung reagiert mit Desinteresse.

Europa versus EU = Leitkultur versus Kultur light (1)

Weil „Europa“ und „EU“ nicht auseinandergehalten werden, steht „Europa“ in der Bevölkerung in keinem guten Ruf. Das ist ungerecht, denn der Unmut der Bürger richtet sich eigentlich nicht gegen Europa, sondern gegen die EU.

[Zwei Artikel]

Theresa May kündigt Rücktritt zum 7. Juni an

„Alles versucht, was ich konnte“
Theresa May hat keinen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse gefunden.

Nun muss sie Platz machen für einen Nachfolger.

Ist unsere Demokratie in Gefahr?

Demokratie bedeutet, dass man eine Wahl hat. Doch wenn man nur zwischen Parteien wählen darf, die alle das Gleiche wollen, und wenn demokratisch gewählte Regierungen durch Schmierkampagnen weggeputscht werden, dann ist etwas mit der Demokratie im Argen.

„Die Mainstream-Politiker sprechen immer von »wehrhafter« Demokratie. Doch das, was sie »wehrhaft« nennen, bewirkt das Gegenteil. Die EU wird immer autoritärer und totalitärer. Wir brauchen uns vor den Chinesen nicht zu verstecken, wenn es um Demokratiemangel geht. Die EU ist auf dem Weg, zum orwellschen Superstaat zu werden. Die UdSSR lässt grüßen.

Wie demokratisch ist unsere Demokratie eigentlich noch,… “ (…)

Farage könnte EU-weit Nummer eins werden

Die Brexit Party des EU-Gegners erhält vermutlich mehr Mandate als die Großparteien CDU, PiS und En Marche.

Kommentar GB:

Prognosen sind bekanntlich immer riskant, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.

Als Ökonom ist mir dieser selbstironische Satz sehr geläufig …

Also: erst einmal abwarten.

Aber immerhin. Man lese hierzu: (…)

[Diverse Links]

Demokratie in der EU?

Ausgehend von vorwiegend wirtschaftlichen Interessen und aufgrund der historischen Erfahrungen der hundert Jahre von 1850 – 1950 konnte sich unter dem westlichen US-Schirm der bipolaren Weltordnung – militärisch als Polarität zwischen NATO und Warschauer Pakt – in Westeuropa mit französisch-deutschem Kern schrittweise eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) entwickeln, die durch die eine britisch-skandinavische Freihandelszone (EFTA) flankiert wurde.

Die Probleme, die sich daraus ergaben, waren begrenzter, speziell währungspolitischer Art im Hinblick auf Auf- oder Abwertungen nationaler Währungen mit Bildung der „Währungsschlange“ und schließlich zur Etablierung des ecu als Verrechnungseinheit (engl: european currency unit). Das waren die historischen Voraussetzungen und die Grundlage des EURO, der politisch – gegen schwere fachökonomische Warnungen – in den 90-er Jahren eingeführt wurde, und zwar mit der Folge, daß der Ausgleichsmechanismus der Währungen nunmehr entfiel. Das hatte und hat schwerwiegende, bis heute nicht bewältigte Folgen, z. B. in Gestalt der Target 2 – Salden, sowie der Arbeitslosigkeit und der sozialen Probleme, insbesondere für die Südländer der heutigen EU, die sich exemplarisch in der Griechenland-Krise ausdrückten. Hier haben wir das ökonomische Ursprungsproblem vor Augen, das in Deutschland zur Gründung der politischen Partei der AfD führte. Es ging um die mit der Einführung des EURO gesetzten Widersprüche wirtschafts-, währungs- und sozialpolitischer Art, also um deren Verständnis und um deren angemessene politische Lösung oder wenigstens Bearbeitung. (…)

Internationale Politik

Khalifa Haftar sucht weiter die militärische Lösung in Libyen

Haftar bei Macron: Kein Interesse am Waffenstillstand in Libyen

Besuch des LNA-Kommandeurs bei Macron:

„Die Zeit für eine politische Lösung ist noch nicht gekommen“

„Khalifa Haftar sucht weiter die militärische Lösung in Libyen. Die Bedingungen für einen Waffenstillstand seien noch nicht gegeben, erklärte er bei einem Besuch am gestrigen Mittwoch in Paris bei Emmanuel Macron. Dem Bericht von Le Monde zufolge, hielt sich die Gegenwehr zur Position Haftars in Grenzen.

Das Misstrauen unter den Akteuren in Libyen sei zurzeit größer denn je, kommentieren Stimmen aus der Umgebung des französischen Präsidenten. Macron wollte den Kommandeur der LNA-Milizen laut Bericht dazu bringen, dass er sich mehr auf eine andere „Dynamik“, nämlich die der politischen Gespräche, einlässt. Offenbar vergeblich.“ (…)

Die Weltbank und der globale Süden

„Die Weltbank will mehr private Investitionen in der Entwicklungsfinanzierung. Doch es drohen nicht die Armen dieser Welt zu profitieren. Stattdessen wird der Weg für die Öffnung der Finanzmärkte der Entwicklungs- und Schwellenländer bereitet.
Anfang 2016 hat sich die Staatengemeinschaft 17 umfassende Entwicklungsziele gegeben. Sie will Armut reduzieren, Bildungs- und Gesundheitssysteme verbessern und den Klimawandel stoppen. Auch die Weltbank hat sich als größte Entwicklungsbank diesen Zielen verpflichtet.

Drei Jahre später, Anfang 2019 ist ihr Präsident überraschend zurückgetreten. Der US-Amerikaner Jim Yong Kim wechselt drei Jahre vor Ablauf seiner Amtszeit zum Investmentfonds Global Infrastructure Partners (GIP). GIP investiert sowohl Eigen- als auch Fremdkapital in die Infrastruktur von Industrie- und Entwicklungsländern.“ (…)

Kommentar GB:

Durchaus zu Recht wird seitens der USA z. B. mit Blick auf die Aktivitäten ihres geopolitischen Konkurrenten China – im Zusammenhang mit dessen Projekt der Neuen Seidenstraße(n) sowie seiner Infrastrukturprojekte in Afrika und Lateinamerika – vor den Risiken einer Abhängigkeit von China durch eine langfristige Verschuldung gewarnt.

Was hier nun aber die in Washington ansässige Weltbank beabsichtigt, das (…)

Donald Trump versus Nancy Pelosi

Trump lässt ein Treffen mit den Demokraten platzen, nachdem Pelosi ihm Vertuschung vorwirft
Die Auseinandersetzung zwischen Trump und den Demokraten erreicht einen weiteren vorläufigen Höhepunkt: mit dem abrupten Ende eines Treffens im Weissen Haus und einer eigenwilligen Drohung des Präsidenten. (…)

[Diverse Links]

Wie der UN-Migrationspakt wirklich ausgehandelt wurde

Streit der Vereinten Nationen

Der Migrationspakt der UNO war eines der wichtigsten internationalen Projekte des Jahres 2018. Eine neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung hat die Berichterstattung zum UN-Migrationspakt untersucht und kommt zu einem erstaunlichen Ergebnis.

Kommentar GB:

In dem Maße, in dem eine demokratisch orientierte Politik, die ihrem Begriff nach von unten nach oben gebildet wird, immer weiter umschlägt in eine undemokratisch orientierte Politik, die von oben nach unten gebildet und durchgesetzt wird, in dem Maße muß sich, um eben dies zu verhüllen und zu verbergen, notwendigerweise eine Geheimdiplomatie entfalten. Es ist daher kein Zufall sondern eine Notwendigkeit, daß sich diese Tendenz auf der Ebene der UN und der EU nachweisen läßt. Ein Beispiel aus dem Bereich der Migrationspolitik liegt hier vor. Die Politik des „Gender Mainstreaming“ ist ein zweites Beispiel. (…)

Diverses international

Bombe in Lyon explodiert

Eine Explosion im Zentrum der ostfranzösischen Stadt Lyon verletzt mehrere Menschen. Präsident Macron spricht von einem „Angriff“. Anti-Terror-Spezialisten fahnden wegen einer Paketbombe in der Fußgängerzone nach einem Verdächtigen.

Die Inszenierung eines „Vergewaltigers“

Pamela Anderson zum Fall Assange

„Heute möchte ich mich als Frau zu Wort melden. Als Frau, die Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch überlebt hat. Als Frau, die weiß, wie grausam Männer sein können und wie tief die Wunden in der Seele einer Frau sind. Bis heute erinnere ich mich an den unerträglichen Schmerz. Bis heute spüre ich die Qualen. Bis heute verfolgen ihre Gesichter meinen Schlaf – ein Schicksal, das unzählige Frauen weltweit teilen. Nein, ich würde nie einen Vergewaltiger verteidigen, es kann nie eine Entschuldigung für dieses Verbrechen geben und auch keine Straffreiheit für die Vergewaltiger. Wir schulden es uns selbst, unseren Schwestern und den Mädchen, uns zu äußern und gegen die Selbstzufriedenheit anzukämpfen. Aber in unserem Bestreben, das Richtige zu tun, sollten wir nie die Gefahr von Fehlern und die Auswirkungen von falschen Anschuldigungen vergessen.“ (…)

Schwedens Staatsanwaltschaft beantragt Haftbefehl gegen Assange

Wegen des Verdachts der Vergewaltigung geht die schwedische Staatsanwaltschaft weiter gegen Julian Assange vor. Auch ein europäischer Haftbefehl ist nicht ausgeschlossen.

Islam/Migration

Die Unterdrückung der Frau beginnt nicht mit der Burka

(…) „Die Zuwanderung des Islam stellt nach 70 Jahren stetiger Verbesserung des Status quo den ersten ernsthaften Angriff auf das im Grundgesetz verbriefte Gleichberechtigungsgebot von Mann und Frau dar. Statt alarmiert zu sein angesichts eines drohenden Backlash, befinden wir uns gesellschaftlich aber noch im Stadium des Nicht-Wahrhaben-Wollens.

Die zunehmende religiös begründete Zwangsverhüllung von Mädchen und Frauen von Kindesbeinen an in Burkas, Burkinis, Nijabs und Kopftücher steht offensichtlich nicht für alle politischen Akteure auf der Liste gesellschaftlicher Todsünden. Stattdessen wird gerne gegengerechnet und verniedlicht.“ (…)

»Frankreich gehört nicht den Franzosen«

Deutsche Mainstreammedien verschweigen die kriminelle Aktion
»Schwarzwesten« besetzen Flughafen und skandieren »Frankreich gehört nicht den Franzosen«
»Flüchtlinge« und Migranten, die sich selbst als »Schwarzwesten« bezeichnen, haben den Flughafen Charles de Gaulle in Paris besetzt gehabt. Sie skandierten lautstark »Frankreich gehört nicht den Franzosen« und forderten einen Abschiebestopp.

Über Islamkritik und die Unbildung

Genosse Thilo und die statistische Anomalie

Kaum noch SPD-Mitglieder stehen hinter dem Islamkritiker und Parteimitglied Thilo Sarrazin. Viele fordern einen Parteiausschluss. Doch in Erfurt war Sarrazin bei einer Veranstaltung eines SPD-Landrates willkommen.

Kommentar GB:

Man muß sich allererst vergegenwärtigen, daß Thilo Sarrazin als Sachbuchautor besonders erfolgreich ist, weil er ein wichtiges und inhaltlich richtiges und – insbesondere – ein öffentlich tatsächlich wahrgenommenes Buch geschrieben hat, das unbedingt von denen gelesen werden sollte, die des Lesens noch mächtig sind. Bei Journalisten zumindest sollte man das unterstellen dürfen. Lesen können bedeutet allerdings viel mehr als bloß einen Text entziffern zu können: es heißt vor allem, beim und durch das Lesen Verständnis des Themas zu entwickeln und Erkenntnis zu erlangen. Und das ist eben nicht trivial, insbesondere dann nicht, wenn man ungeübt ist in der Lektüre anspruchsvoller Sachliteratur. In diesem Sinne wäre es sehr wünschenswert, wenn sich Politiker wenigstens ab und zu einer solchen Mühe unterzögen. – (…)

Religionsfreiheit für den Islam ?

Kopftuch für Mädchen ab 9 Mondjahren

Zum Kernthema „Religionsfreiheit für den Islam“, was die Väter und Mütter des Grundgesetzes sicher nicht bedacht haben (!) , sollte man sich u.a. auch mal diese Aussage eines schiitischen „Islamgelehrten“ auf sich einwirken lassen. (Unterstreichungen von mir, H.K.)

„Für die Rechtsschule der Schia können wir festhalten, dass die authentischen islamischen Quellen und die darauf basierenden Rechtsurteile der schiitischen Rechtsgelehrten einstimmig das Erreichen der religiösen Mündigkeit von Mädchen mit der Vollendung von neun Mondjahren festlegen. Das entspricht etwa acht Jahren und neun Monaten nach dem Sonnenkalender. Mit der religiösen Mündigkeit eröffnet sich den muslimischen Mädchen der Zugang zum Wege Gottes mittels der religiösen Gebote, deren Erfüllung ab diesem Zeitpunkt ihre religiöse Verbindlichkeit ist. Dazu gehört insbesondere auch der Hidschab (die religiöse Bekleidung), und als dessen Bestandteil das Kopftuch, sowie eine Reihe weiterer islamischer Gebote.“

Zum apologetischen Konstrukt „Ach, den Islam gibt es nicht“ „SOOOOO viele unterschiedliche Strömungen“ etc. ist einmal mehr diese „Empfehlung“ aufschlussreich: (…)

GAM-Newsletter 22. 05. 2019

(…) die Affäre um das „pünktlich“ zur Europawahl veröffentlichte Strache-Video, das in Österreich zum Bruch der schwarz-blauen Regierungskoalition geführt hat, wurde natürlich vom Block der etablierten Parteien und ihren Medien genüsslich ausgeschlachtet, um die eigene Großartigkeit und Sauberkeit hervorzukehren und die These zu zementieren „Zu uns gibt es keine Alternative“.

Lesen Sie dazu die Stellungnahme der österreichischen Gruppe „Marxismus gegen Islamisierung“ (Magis):

EU-Wahl zwischen Neoliberalismus und Rechtspopulismus

Mit einem ausführlichen Nachtrag zum Strache-Ibiza-Skandal (…)

Migrantenkriminalität vertuscht: Ministerrücktritt in den Niederlanden

Der Minister für Einwanderung sowie Staatssekretär für Justiz, Mark Harbers, musste am Dienstag seinen Hut nehmen. Er hatte die Kriminalitätsstatistik „frisieren“ lassen, sodass von Migranten begangene schwere Straftaten nicht extra als solche aufschienen. (…)

Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber

Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber – Keine Stimme den etablierten Parteien des EU-Herrschaftskartells

Nach einer neuen MDR-Umfrage sagen 95,34{18423f3510016d69a38748c31b9d3c63e55e56caeb597c341a8ea176480d5299} der Befragten „Nein, der Islam gehört nicht zu Deutschland“. (Eine Übersicht über relevante Umfrageergebnisse der letzten Jahre zum Islam und zur Masseneinwanderung findet sich in dem Artikel „Der Islam in Deutschland als politisch – ideologischer Spaltungsfaktor. Link unten)

Die offiziell zugegebenen Ausgaben infolge der irregulären Masseneinwanderung (sog. Flüchtlingskosten) erreichten 2018 mit ca. 23 Milliarden Euro einen bisherigen Rekordwert.

Hinzu kommen die zahlreichen negativen Auswirkungen der fälschlicherweise so bezeichneten „Flüchtlingsmigration“ auf allen wesentlichen gesellschaftlichen Systemebenen (Infrastruktur, Sozialsystem, Arbeitsmarkt, Schul- und Bildungssystem, Kriminalitätsentwicklung, innere Sicherheit, Gesundheitssystem, unmittelbare Lebenswelt etc.) (…)

Versorgungskosten für Flüchtlinge steigen auf Rekordhoch

Die Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen haben einen neuen Höchststand erreicht. Laut dem Bericht der Bundesregierung über die „Flüchtlings- und Integrationskosten“ betrugen sie im vergangenen Jahr 23 Milliarden Euro, meldet die Bild-Zeitung. (…)

Der Islam und seine Komplizen stehen „rechts“

Gegen die Ausbreitung islamischer Herrschaftskultur in Europa

Aufruf für ein breites Bündnis
der fortschrittlich-menschenrechtlichen Islamkritik

Eine klare Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland hat erkannt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, weil er eine reaktionär-rückständige und repressive Weltanschauung verkörpert und eindeutig den Prinzipien einer säkular-demokratischen Gesellschaftsordnung widerspricht.

Diese Einschätzung basiert auf unumstößlichen Fakten. Denn tatsächlich handelt es sich beim Islam in seiner ausschlaggebenden orthodoxen Grundgestalt nicht etwa um eine harmlose „Privatreligion“, der man uneingeschränkt „Religionsfreiheit“ einräumen darf, sondern vielmehr um eine zutiefst autoritäre Weltanschauung mit einem absoluten Geltungsanspruch und einem umfassenden Regelkanon, der eine vormoderne Herrschaftsordnung festlegt. Gottesglaube („Religion“) und gesellschaftlicher Regulierungsanspruch („Politik“) bilden im objektiv vorliegenden islamischen Weltanschauungssystem seit jeher eine untrennbare Einheit.

Dieser ausschlaggebende und dogmatisch unrevidierte Kernislam, um den es entgegen aller unhaltbaren Ablenkungsmanöver geht, ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet: (…)

Sinai und Gizeh

Ägyptisches Militär meldet 47 tote Islamisten und 158 Festnahmen

Angeblich 29 Verstecke und 385 Sprengsätze zerstört

Verletzte durch Anschlag bei Gizeh-Pyramiden

Bei der Explosion eines Sprengsatzes an einer Straße nahe der Pyramiden von Gizeh sind mehrere Menschen verletzt worden. Nach Angaben der ägyptischen Behörden befanden sich in dem getroffenen Bus auch Touristen.

Feminismus/Genderismus

Deutsche Steuerzahler finanzieren in Millionenhöhe weltweit Gender-Projekte

Zur „Einhaltung der Menschenrechte“ fördert die deutsche Bundesregierung weltweit Projekte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen. Botschafter und Diplomaten werden vom Auswärtigen Amt zur Teilnahme an sogenannten Pride-Paraden ermutigt.

Von der Chancenkultur zum Zwangsergebnis

Ein Zwischenruf wider die 50:50-Ideologie

„Gleichstellung hat nichts zu tun mit Gleichberechtigung. Denn während es bei Letzterem darum geht, dass niemand auf Grund nicht beeinflussbarer Merkmale benachteiligt werden darf, rechtlich wie sozial („Jeder darf nach Gleichem streben“), meint Ersteres Gleichheit als Selbstzweck, nach dem Motto: Jemand bekommt etwas, weil es der Andere schon hat.

Diese Haltung orientiert sich an der Ergebnisgleichheit und steht der (angeblich erstrebten) Chancengleichheit diametral gegenüber! Das wiederum ist gefährlich, weil es Ungleichheiten per se für illegitim erklärt, obwohl Menschen nun einmal aus den verschiedensten Gründen ungleich sind und die Möglichkeit erhalten müssen, diese Unterschiedlichkeit auch leben zu können.“ (…)

EDEKA: WERBERAT RÜGT MUTTERTAGSSPOT

In einer „Pressemeldung zur Öffentlichen Rüge“ verurteilt der Werberat den EDEKA-Werbeclip auf das Schärfste:
„Die Werbung diskriminiert nach Ansicht der Selbstkontrolleinrichtung der Werbewirtschaft sowohl Männer als auch Frauen – daran ändere auch die bewusst gewählte ironische Überzeichnung des Spots nichts.“

Weiter heißt es in Pressemitteilung: (…)

Grünen outen sich offiziell als Feminismuspartei

„Im Prinzip ist es nur eine Formsache. Die Grünen haben offiziell klargemacht, dass sie von manchen Floskeln im Grundgesetz, wie dem im Artikel 38, wonach die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Vertreter des ganzen Volkes sind, nicht viel halten:

‚Unser Anspruch ist ein neuer feministischer Aufbruch quer durch alle Themengebiete: Wir wollen eine feministische Außenpolitik, die Digitalisierung feministisch gestalten, und wir kämpfen weiterhin dafür, dass Frauen in der Arbeitswelt Gerechtigkeit erfahren’, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Gesine Agena dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

(…) Zwar habe der Feminismus bei der Grünen immer schon eine wichtige Rolle gespielt, sagt Agena. ‚Aber im Zwischenbericht formulieren wir den Feminismus als einen zentralen Leitgedanken so stark wie noch nie.‘ Ihre Partei reagiere damit darauf, dass Frauenrechte weltweit angegriffen würden. ‚Und ein Angriff auf Frauenrechte ist ein Angriff auf Demokratie‘, so die frauenpolitische Sprecherin.

Wenn Ideologen die Politik bestimmen, ist das bislang noch nie gut ausgegangen.“ (…)

Plemplem in Greifswald

Universität Greifswald setzt auf das Gender*
Nicht gendergerechte Formulierungen soll es in den Satzungen der Uni nicht mehr geben. Das Gender* hält nun Einzug, wenn es keine geschlechtsneutrale Formulierung gibt.

Verschiedenes

Die Sonnenfinsternis, die Albert Einstein berühmt machte

Am 29. Mai 1919 verdunkelte sich die Sonne über Brasilien und Afrika für einige Minuten.
Die Beobachtung, dass einige Sterne nicht dort waren, wo sie sein sollten, verhalf der allgemeinen Relativitätstheorie zum Durchbruch. Manche sagen: zu Unrecht.

[Diverse Links]

Neuerscheinung: „Abitur und Bachelor für alle – wie ein Land seine Zukunft verspielt“

(…) Mit diesem Schreiben möchte ich auf mein soeben erschienenes neues Buch im ZuKlampen Verlag hinweisen:

„Abitur und Bachelor für alle – wie ein Land seine Zukunft verspielt“

Es ist ab sofort im Buchhandel als auch im Online-Handel erhältlich.
Zur besseren Einstimmung hier schon einmal die Beschreibung und das Inhaltsverzeichnis:

“Der Bologna-Prozess zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulraums hat deutsche Politiker in einen Akademisierungsrausch versetzt. Hochschulabschlüsse für alle werden gefordert. Neue Studiengänge schießen wie Pilze aus dem Boden. Bestnoten, Dissertationen, wissenschaftliche Publikationen und Bildungs-Zertifikate erfahren eine wundersame Vermehrung.
Weil die finanzielle Ausstattung der Hochschulen nicht im selben Maße wächst wie die Studentenzahlen, hat der Personalmangel dramatische Ausmaße angenommen. Drittmittel und digitales Lernen sollen Abhilfe schaffen, können aber die Auszehrung von Forschung und Lehre nicht verhindern.
Deutschland wird, so prognostiziert Hans Peter Klein, einen hohen Preis für diese Entwicklung zu zahlen haben. Auf der Grundlage von Erfahrungsberichten und Daten aus der universitären Praxis zieht er eine ernüchternde Bilanz der Bologna-Reformen. Er zeigt aber auch, wie dem Bildungsstandort Deutschland der drohende Absturz in die Zweitklassigkeit erspart werden kann.” (…)

„Es gab noch nie so viel geistige Unfreiheit nach dem 2. Weltkrieg wie heute.“

Ein Gespräch mit dem Philosophen Norbert Bolz über die fehlende Streitkultur an Universitäten, mittelmäßige Lehre, den Bologna-Prozess und den Habermas-Schredder, durch den Philosophie an der Uni zu Püree wird.

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Beiträge des Freitagsbriefes in 2018

Die Freitagsbriefe von 2017.

Alle Freitagsbriefe aus dem Jahr 2016.