Berlin: Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag im Blick

Berlin:
Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag im Blick

Es ging in zwei Artikeln im Magazin um den Koalitionsvertrag von Rot–Rot–Grün in Berlin. Beide Artikeln basierten auf Newsletterausgaben der Linken. Nun ist der Koalitionsvertrag (Kopie bei Faktum) seit einigen Tagen verfügbar. Daher möchte ich nun die beiden Artikel mit Zitaten aus dem Koalitionsvertrag bestätigen.

Anhand des Vertrages können nun die Passagen der beiden Artikel verifiziert werden. Wie sieht

Berlin gemeinsam gestalten.
Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen

nun also aus? Eins vorweg: Den Jubelarien der deutschen Presse kann man sich nicht anschließen.

Die Berliner Koalition: Extreme Frauenbevorzugung und der neue Jude

In diesem Artikel ging es um die sexistische Frauenbevorzugung und die männerfeindliche Politik, die „#r2g“ (Twitter-Hashtag) plant. Wie stehen diese Dinge nun im Koalitionsvertrag?

„Geschlechtergerechtigkeit konsequent vorantreiben“

Geschlechtergerechtigkeit bedeutet nach wie vor nichts anderes als Gender Mainstreaming. Hier noch einmal das Zitat aus der Wikipedia:

Politische, begriffliche und wissenschaftliche Bemühungen um Geschlechtergerechtigkeit werden heute oft mit dem Begriff Gender Mainstreaming bezeichnet.

Gender Mainstreaming wurde nie direkt durch den Wähler abgesegnet. Gender Mainstreaming ist seit der Weltfrauenkonferenz in Nairobi 1985 ein Begriff.

(…) Der Begriff wurde erstmals 1985 auf der 3. UN-Weltfrauenkonferenz in Nairobi diskutiert und zehn Jahre später auf der 4. UN-Weltfrauenkonferenz in Peking weiterentwickelt. (…)

Geschlechtergerechtigkeit im Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag trifft man das erste Mal auf Seite 5 auf den Begriff der Geschlechtergerechtigkeit.

[…] Wichtig ist uns darüber hinaus, die vollständige Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen – im Arbeitsleben bedeutet das: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit und gleiche Aufstiegschancen. […]

Der Begriff der Geschlechtergerechtigkeit bezieht sich lediglich auf einen Gerechtigkeitsbegriff im feministischen Sinn. Der Mann als Teil des „Patriarchats“ ist ohnehin privilegiert. Die Feministin und ihre „Profeministen“ entscheiden, was „gleichwertige Arbeit“ überhaupt ist. In Zeiten der Frauenquoten kann man nicht mehr von gleichen Aufstiegschancen sprechen. Da der Mann als Privilegierter aber aus der Betrachtung im feministischen Gerechtigkeitsempfinden herausfällt, spielen die Chancen des Mannes nur insoweit eine Rolle, wie es in gleichstellerischer Betrachtung passt.

Gleichstellung im „geschlechtergerechten Sinn“ wird es auch in der Wirtschaft geben. Leistung wird ausgehebelt, es geht um „feministische Gerechtigkeit“. (S. 54, Koalitionsvertrag)

Gleichstellung ist Programm

Seite 93 des Vertrages von #r2g:

Die Gleichstellung von Frauen ist entscheidend für den sozialen Zusammenhalt und die Zukunft Berlins. Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit in allen Lebensphasen sind Bedingung für ein selbstbestimmtes Leben aller Geschlechter. Voraussetzung dafür sind die eigenständige Existenzsicherung aller Frauen und die paritätische Beteiligung und Mitbestimmung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.

Hier gibt es direkt einige Punkte, die zu kritisieren sind. Es handelt sich nicht um Gleichberechtigung von es eine 50:50-Quote in allen Bereichen gibt. Zunächst sind nicht alle Bereche gemeint, es sind die Bereiche gemeint, die ohnehin schon privilegierte Frauen weiter privilegiert. Eine paritätische Quote in den Parteien führt bereits dort zu Ungerechtigkeiten gegenüber dem Mann, da er sich bereits dort gegen eine große Konkurrenz männlicher Mitbewerber für einen Posten durchsetzen muss. Die Situation wird verschärft, indem er sich gegen wenige Frauen durchsetzen muss. Diese Situation wird bis in offizielle Ämter nun weitergeführt. Wenige Frauen müssen sich gegen wenige Frauen durchsetzen, ein Mann muss sich gegen viele Männer und nun gegen viele Frauen in der Konkurrenz um ein Amt durchsetzen. Gleichstellung ist keine Gleichberechtigung.

Es wird zwar von allen Geschlechtern gesprochen (für den normalen Menschen sind dies zwei, für den rot-rot-grünen Menschen sind es unendlich mehr), es geht allerdings lediglich um die Frau. („Existenzsicherung aller Frauen“ und „paritätische Beteiligung„) Die Existenzsicherung obdachloser Männer spielt bspw. keine Rolle.

„Geschlechtergerechtigkeit“ auch in der Kunst. (S. 95)

Die Koalition wird den nachwirkenden Stereotypen gegenüber Künstlerinnen entgegenwirken und betrachtet Geschlechtergerechtigkeit als einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der kulturellen Vielfalt.

Das Wort „Künstlerinnen“ ist bewusst nicht gegendert: Es geht um „Geschlechtergerechtigkeit“ gegenüber der Frau. Es geht um sämtliche Bereiche, in denen Frauen dem Konkurrenzdruck enthoben werden sollen. Trans- und Intersexuelle werden zwar gerne moralisch vorgeschoben, wenn es allerdings um die Verteilung von Ressourcen geht, ist alles gegendere vergessen. Feministisch argumentiert, müsste man von Transphobie oder direkt von „sexistischer Kackscheiße“ sprechen.

Weiter geht es mit dieser auf Seite 119:

Geschlechtergerechtigkeit ist ein wichtiger Bestandteil zur Stärkung der kulturellen Vielfalt. Die Koalition setzt sich dafür ein, den Anteil von Frauen sowie Personen mit Migrationsbiografie in den Leitungsebenen der öffentlichen Kulturinstitutionen deutlich zu erhöhen.

Die Frau mit Migrationshintergrund darf sich freuen. Der weiße Mann ohne Migrationshintergrund wird aussortiert. Auch hier: Es geht um Frauen und nicht um eine vorgeschobene Vielfalt.

Auf Seite 170 wird der Gedanke der Frauenförderung fortgesetzt:

Den bisherigen Beitrag des Landes Berlin für die Förderung von Projekten der Integration, Inklusion, Gesundheit, Senioren, Mädchen- und Frauenförderung (Teilhabeprogramm), wird die Koalition erhöhen.

Gender Budgeting

Beim Gender Budgeting handelt es sich um die „geschlechtergerechte Aufteilung“ von finanziellen Mitteln. Eine Veranstaltung der Grünen ließ durchblicken, worum es im Endeffekt geht: Es geht um finanzielle Frauenförderung.

Der Vertrag von Rot-Rot-Grün bemüht diesen Begriff auf Seite 93.

[…] Die Koalition wird öffentliche Mittel geschlechtergerecht ausgeben. In der Verwaltung, den landeseigenen Betrieben und solchen mit Landesbeteiligung wird Gender Budgeting und Gender Mainstreaming konsequent auf allen Ebenen umgesetzt. Dies gilt ebenso für die Verteilung der EU-Strukturfondsmittel. […] Die Koalition wird das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm neu auflegen (GPR III), das sowohl die junge Generation und den Feminismus der Zukunft, als auch die Belange mittlerer und älterer Generationen in den Blick nimmt. Gender Mainstreaming und -Budgeting als zentrale Steuerungsinstrumente gleichstellungspolitischer Aufgaben werden fortgeschrieben, die Vorgaben für das Erreichen der Zielsetzungen weiterentwickelt und, wo notwendig, konkretisiert. […]

„Feminismus der Zukunft“ und “ Gender Mainstreaming und -Budgeting als zentrale Steuerungsinstrumente“ – spätestens jetzt sollten keine Fragen mehr offen sein. Jeder, der SPD, CDU oder die Linke in Berlin gewählt hat, ist mitverantwortlich für den Feminismus und der Männerfeindlichkeit der Stadt.

Man muss beachten, dass sämtliche finanziellen Mittel dem Gender Budgeting unterliegen. Sämtliche Bereiche in denen Männer überpräsent aufgrund geschlechtlicher Entscheidungen sind, werden nun finanziell vernachlässigt werden.

Wer das Dokument nach dem Begriff „Gleichstellung“ durchsucht, wird an einigen Stellen fündig. An jeder Stelle findet sich eine Diskriminierung des Mannes.

Koaliert für Sexismus

Offiziell gegen Sexismus dem Vertrag nach für Sexismus gegenüber dem Mann. Den Schwachsinn, dass es keinen Sexismus gegenüber dem Mann gibt, kann man an anderer Stelle diskutieren.

[…] Die Koalition wird in ihrem Sprechen und Handeln alle Formen des Sexismus vermeiden und diesem auch öffentlich entgegentreten. Sexismus beginnt mit einem herabwürdigen Bild von Frauen und LSBTTIQ*, das in vielen Bereichen des Alltags vermittelt wird. In der aktuellen Ausschreibung von Werberechten des Landes Berlin wird der Ausschluss von sexistischer Werbung und diskriminierenden Inhalte eine harte Vergabebedingung. Auf privaten Werbeflächen wird die Koalition diskriminierende Werbung durch Einrichtung eines Expert*innengremiums prüfen und verhindern.

Sexismus gibt es nur gegen „Bild von Frauen und LSBTTIQ*“. Werbung auf privaten Werbeflächen sollen geprüft und verhindert werden. Hierbei handelt es sich um nichts anderes als ein Zensurbestreben und ein Eingriff in privates Handeln. Es müssen keine strafbewährten Vorschriften mehr verletzt werden: Es wird ein „Expert*innengremium“ eingeführt, das diese Dinge kontrolliert und zensiert. Das alles geschieht natürlich im feministisch-ideologischen Sinn.

Weiterer Sexismus

Auch wenn darauf hingewiesen wird, dass „alle“ Geschlechter von Gewalt betroffen sein können, geht es vorrangig um Gewalt an Frauen.

Mehr Schutz vor Gewalt an Frauen
Jeder Mensch hat das Recht auf ein gewaltfreies Leben. Die Koalition steht dafür ein, dass Gewaltbetroffene in Berlin die Hilfe bekommen, die sie brauchen. Sexismus und sexualisierte Gewalt richten sich meist gegen Frauen, grundsätzlich sind jedoch alle Geschlechter davon betroffen.

Der Nachsatz ist eine Nebelkerze, die von der einseitigen Frauenförderung ablenken soll. Ob die Koalition einmal mit männlichen Prostituierten zum Thema gesprochen hat? Das hätte Volker Beck doch im Auftrag der Koalition in Berlin locker übernehmen können.

Es gibt auch lediglich die weibliche Genitalverstümmelung. Die Beschneidung von Jungs/Männern ist kein Thema.

[…] Ressortübergreifend wird die Koalition Maßnahmen zur Prävention und zum Schutz vor Zwangsverheiratung vorantreiben. Die Koalition wird die Aufklärung über weibliche Genitalverstümmelung und die kultursensible, medizinische sowie psychologische Hilfe von Betroffenen in Kooperation mit Initiativen und Aktivist*innen sowie die Entwicklung eines Referenzzentrums unterstützen. Frauen und Mädchen, die von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung betroffen sind, wird die Koalition unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus dabei unterstützen, sich aus der Gewaltsituation zu befreien und ihr Recht auf Entschädigung geltend zu machen. […] (S. 96)

Genitalverstümmelung, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung betrifft dementsprechend in rot-rot-grüner Sicht ausschließlich Frauen. Die Beschneidung von Jungs ist im Gegensatz zur weiblichen in Deutschland auch nach wie vor legal.

Zur Problematik der Gewalt, die bekanntlichermaßen nur gegen die Frau stattfindet, gibt es noch das Problem der Obdachlosigkeit. Wer nun an den Penner aus dem Park denkt, denkt falsch. Es geht um die Pennerin aus dem Park, die viel seltener anzutreffen ist. Dennoch sollen ihr mehr Unterkünfte geschaffen werden. Mehr Plätze für Frauen in Frauenhäusern und Obdachlosenunterkünften. Der gewaltbetroffene und/oder obdachlose Mann wird ausgeschlossen.

[…] Es werden bedarfsgerecht weitere Plätze in Frauenhäusern sowie anderen geeigneten Schutzeinrichtungen geschaffen. Die Koalition wird zudem mehr Unterkünfte für wohnungslose Frauen einrichten. […] (S. 96)

Der Gipfel: Die Reservierungsquote

Die Grenze wird eindeutig mit der Reservierungsquote überschritten. Bisherig Frauenquoten reichen nicht. Jetzt muss direkt vorab die Hälfte von Jobs für Frauen festgemacht werden.

[…] Die Koalition wird sich dafür einsetzen, dass Frauen und Männer in allen Beschäftigungsbereichen und auf allen Ebenen gleichberechtigte Chancen haben und dass der Anteil von Frauen in Führungsfunktionen und Aufsichtsräten auf mindestens 50 Prozent gesteigert wird. Die Koalition erprobt die Einführung einer
Reservierungsquote für Ausbildungsplätze bei weiteren Landesunternehmen in den Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind. Die Reservierungsquote sichert,
dass die erste Hälfte der zu vergebenden Plätze in einem Ausbildungsberuf verbindlich an Frauen zu vergeben ist, um den Frauenanteil zu erhöhen. […] S. 94

Mindestens 50 {18423f3510016d69a38748c31b9d3c63e55e56caeb597c341a8ea176480d5299} bedeutet eine garnatierte weibliche Mehrheit. Dies spricht gegen Gleichberechtigung. Bei den ersten 50 Prozent werden männliche Menschen nicht berücksichtig. Dies hat ebenfalls nichts mit Gleichberechtigung zu tun.

Um Regenbogenfamilien geht es von Seite 98 bis 103. Es liegt in der Natur der Buchstabenmenschen, dass der heterosexuelle, weiße Mann ausgeschlossen wird.

Auf zur Willkommensinfrastruktur!

Koalitionsverhandlungen in Berlin: „Willkommensinfrastruktur“ mit rot-rot-grün

Zum Thema „Geflüchtete“ gibt es ein ganzes Feuerwerk im Koalitonsvertrag.

[…] Die Koalition wird sich dafür einsetzen, dass mehr Angebote zur assistierten Ausbildung für Menschen mit Förderbedarf und für Geflüchtete geschaffen werden. […] S12

Das Thema Gender Budgeting greift natürlich auch an dieser Stelle.

[..] Insbesondere für stadtweite Bildungsaufgaben, die die Volkshochschulen im politischen Auftrag erfüllen (Beispiel: Sprachintegrationsmaßnahmen für Geflüchtete), werden zentrale Entwicklungs- und Organisationsstrukturen benötigt. […]

Der politische Auftrag als feministische Auftrag ist nun bekannt. Daher verwundert es auch nicht, dass auch an dieser Stelle der WHM (weiße, heterosexuelle Mann) autothoner (einheimischer) Herkunft nicht erwähnt wird.

Wohnungen/Unterkünfte für Frauen und Geflüchtete, aber…

Plätze für Frauen in Frauenhäusern und Obdachlosenunterkünften wurden oben erwähnt. Hinzu kommen nun Wohnungen/Unterkünfte für Geflüchtete. …aber keine für bedürftige Männer.

Die Koalition verfolgt ein Konzept, mit dem die Unterbringung geflüchteter Menschen kleinteilig und dezentral in Wohnungen gewährleistet wird Für die Kooperationsvereinbarung Wohnen für Flüchtlinge sollen private Vermieter*innen gewonnen werden, das Kontingent wird an die gestiegene Zahl von Geflüchteten
angepasst.

Während der obdachlose Mann vernachlässigt wird, dürfen sich Flüchtlinge bald auf Wohnungen freuen. Der desolate Wohnungsmarkt wird von der Konkurrenz für einheimische Wohnungssuchende weiter verschärft. Private Vermieter sollen für die Vermietung an Flüchtlinge gewonnen werden. Dass dies mit finanziellen Anreizen ermöglicht werden wird, liegt auf der Hand.

Dementsprechend sinkt die Anzahl der Wohnungen für autochthone Berliner und ein Anstieg der Mieten für diese ist zu befürchten. Wer in heutigen Zeiten nicht mindestens Frau ist, hat es schwer. Am besten ist es natürlich Frau mit Migrationshintergrund zu sein.

Es soll einen „ungehinderten Zugang zum Bafög für Geflüchtete“ geben. Es ist nun die Frage, was „ungehindert“ bedeutet.

[…] Das Land Berlin wird sich für einen ungehinderten Zugang Geflüchteter zum BAföG einsetzen. […] S. 82

Bei „Geflüchteten“ wird das sexistische Konzept der Frauenförderung fortgeführt:

Die Koalition wird den spezifischen Bedarf geflüchteter Frauen berücksichtigen. Die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der UNICEF u.a. erstellten „Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften“ sollen in Berlin umgesetzt werden. Geflüchtete Frauen und Kinder werden durch ausreichende niedrigschwellige Angebote einer medizinischen, psychosozialen und psychotherapeutischen Versorgung und beim Aufbau von Selbstvertretungsstrukturen unterstützt.

Hier wird das männerdiskriminierende Ministerium erwähnt. Ab einem Alter, in dem Mann ein männliches Kind als Mann bezeichnen kann, fallen diese dann wohl heraus. Die einseitige Unterstützung zieht sich wie ein roter Faden durch den Vertrag.

Zumindest ist eins beruhigend:

LSBTTIQ*-Geflüchtete brauchen Ermutigung, Schutz und Beratung. Die Koalition wird die Maßnahmen dazu verstetigen, sicherstellen und kontinuierlich verbessern. […] S. 99

Das Thema „Geflüchtete“ ist ein Schwerpunkthema im Vertrag. Man muss sich immer vor Augen führen: „Geflüchtete“ ist ein Begriff, der sämtliche Asybewerber und auch Nicht-Bewerber unter den Flüchtlingen umfasst. Der Begriff vereint alle Menschen, die vorgeben geflüchtet zu sein. Es werden auch abgelehnte Asylbewerber eingeschlossen.

Damit ist man direkt beim

Aufenthaltsrecht für Geflüchtete

Dieses soll aufgeweicht werden.

[…] Integration braucht ein gesichertes Aufenthaltsrecht. Hierzu sollen die bundesrechtlichen Vorschriften des Aufenthalts- und Asylrechts im landesrechtlichen Vollzug so ausgelegt und angewendet werden, dass sie die Integration erleichtern und Bleibeperspektiven auch in bislang ungelösten Fällen ermöglichen. […] S. 107

Bestehendes Recht soll gebogen und ausgelegt werden bis es auch für ungelöste Fälle passt. Die „ungelösten Fälle“ z. B. (abgelehnte Asylanträge) sollen ein Bleiberecht erhalten.

[…] Die Koalition wird die bestehenden aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für die Legalisierung, Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsrechten nach humanitären Gesichtspunkten auszuschöpfen. […] S. 107

Personen, die sich bisher illegal in Deutschland aufgehalten haben, sollen einen legalen Aufenthaltsstatus erlangen.

Mit dem legalen Aufenthaltsstatus zur Familienzusammenführung

Die Koalition will den Familiennachzug erleichtern und die landesrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Sie strebt eine Bundesratsinitiative an mit dem Ziel, den Familiennachzug zu sonstigen Angehörigen auszuweiten, insbesondere die Möglichkeit eines Aufenthaltstitels auch für Verwandte zweiten Grades (d.h. Eltern u.ä.) und für volljährige Kinder.

Mit dem 2. Grad werden u. a. Geschwister, Großeltern und Enkelkinder erfasst. Diese haben ebenfalls Verwandtschaft, die eine Familienzusammenführung im Sinne der Koalition nötig machen können.

Abschiebepolitik

Der bisherigen Abschiebepolitik weicht einer Duldungs- und Legalisierungspolitik.

[…] An die Stelle einer reinen Abschiebepolitik soll die Förderungeiner unterstützten Rückkehr treten. […] S. 107

Dies wird durch die geplante Erweiterung des Bleiberechts verstärkt.

[…] Die Koalition hält Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam grundsätzlich für unangemessene Maßnahmen und wird sich deshalb auf Bundesebene für deren Abschaffung einsetzen. Die Koalition strebt auf Bundesebene zudem eine Erleichterung der Gewährung eines humanitären, alters- und stichtagsunabhängigen
Bleiberechts für langjährig Geduldete an und wird sich für die Abschaffung des Flughafenverfahrens einsetzen. […] S. 108

Sämtliche Aussagen aus beiden Artikeln zum Koalitionsvertrag treffen zu. Radikaler kann man eine Politik, die nicht von der Gesellschaft gewollt ist, nicht durchbringen. Es wirkt als wäre die Antifa am Vertrag beteiligt gewesen. Er trägt massiv anti-deutsche und männerfeindliche Züge.

Es werden viele Dinge geplant, die finanzielle Absicherung ist allerdings nicht gegeben. Nach der deutsch- und männerfeindlichen Legislaturperiode wird sich eine Partei endgültig freuen. Zurecht.

Ein weiterer Artikel zum Thema:

Berlin: „Rot-Rot-Grünes Experiment –
Deutsche, schaut auf diese Stadt“