Professor Dr. Günter Buchholz:
Der Freitagsbrief
Migrationspakt, vollständiger Text – KW 43/2018
Ausgewählte Links der Woche

Gesammelte, kommentierte, wöchentliche Verweise der Frankfurter Erklärung auf aktuelle Nachrichten.

Der Migrationspakt beschäftigt nun schon in der 3. Woche den Freitagsbrief. Es sind viele Artikel und Links zu dem sehr wichtigen und daher drängenden Thema zusammengekommen.

UN-Migrationspakt

UN-Migrationspakt: der vollständige Text

Am 10. und 11. Dezember soll in Marrakesch (Marokko) der UN-Migrationspakt  unterzeichnet werden. Nach der vollständigen Lektüre glaube ich, sagen zu können: Ich habe noch niemals einen Text gelesen, der so voll von Hybris und völliger Verabschiedung von jeglichem Realitätssinn ist, voll von Heuchelei und Verlogenheit, von Augenwischerei und Mimikry. Doch bilden Sie sich ein eigenes Urteil.

JFB veröffentlicht hier den gesamten Text des „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ in deutscher Übersetzung. (…)

Acta diurna 26. Oktober 2018

(…) „Dem gestrigen Podiumsgespräch mit den Journalisten Peter Frey und Kai Gniffke, welches sich zutrug und eräugnete im schönen Dresden, entnehme ich als entscheidende Information, dass sowohl der Chefredakteur des ZDF als auch der Chefredakteur von Tagesschau und Tagesthemen den

„Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“

nicht kennen, der am 11. Dezember in Marrakesch unterzeichnet werden soll.

Sofern die beiden nicht geflunkert haben, ist das erstaunlich.

Dieser UNO-Weltmigrationspakt könnte einer der einschneidendsten politischen Beschlüsse in der Geschichte der Menschheit oder zumindest in der Geschichte Europas werden. Etwas weniger vage formuliert: Wenn die darin formulierten Prämissen – ein globusweit geltendes Menschenrecht auf Migration, das alle nationalen Abwehrrechte übersteigt, mehr oder weniger sofortige Teilhabe an den Sozialsystemen der Aufnahmegesellschaften sowie die Stigmatisierung bzw. Bestrafung jeder Kritik an Migration und Migranten einschließt –, wenn diese Prämissen durchgesetzt würden, handelte es sich um den einschneidendsten Beschluss in der Geschichte der Menschheit. (…)

UNO-Migrationspakt: Nein danke!

Der Migrationspakt wäre in der Schweiz das erste Regelwerk, in dem festgehalten wird, wie das Volk zu denken hat und wie der Bürger zu sanktionieren ist, wenn er von der Meinung des Mainstreams abweicht. (…)

Der nun vorliegende UNO-Migrationspakt hält in mehreren Leitprinzipien fest, was unter angeblich geordneter Migration zu verstehen ist. Wirtschaftsmigranten werden praktisch den Flüchtlingen gleichgestellt, und mit dem Hinweis, die Welt in eine Migrationsgesellschaft zu verwandeln, wird die Niederlassungsfreiheit zum Menschenrecht erklärt. Zudem dürfe es keine Unterschiede mehr geben zwischen Migranten und der einheimischen Bevölkerung. Der Pakt regelt unter anderem auch den uneingeschränkten Familiennachzug, die Legalisierung von illegalen Aufenthalten, die Ausschaffungshaft sowie eine hindernisfreie Geldüberweisung in die Ursprungsländer der Migranten, wobei für die Kontroll- und Überwachungsfunktion nichtstaatliche Organisationen vorgesehen sind. Zudem müsse Migration als etwas Positives bewertet werden, und negative Gefühle gegen Migranten wären zu verurteilen. Schliesslich wird vorgeschrieben, Medien (auch soziale) zu überwachen, damit diese ausgewogen über Migranten berichten, verbunden mit Sanktionen gegen jene, welche angeblich xenophobe Aussagen verbreiten.“ (…)

Kommentar GB:

Nein, es geht nicht um Angst, wie hier bösartigerweise unterstellt wird, sondern darum, daß dieser Pakt mit den rationalen Interessen der Europäer und der Nordamerikaner (und noch manch anderer Länder und Völker) schlicht unvereinbar ist.

Er ist, kurz gesagt, schlicht indiskutabel und abzulehnen. Das ist alles.

Über Trump wird gelästert, aber in diesem Punkt, nur zum Beispiel, ist er in seinem Urteil (fast) allen Europäern weit, weit überlegen.

Merkel ist auf der Zielgeraden des Irrsinns angekommen

In den Medien wird derzeit eine Sache totgeschwiegen, die für Deutschland existenziell werden dürfte. Es handelt sich um den sogenannten “Globalen Migrationspakt”, und dieser würde Migranten aus aller Welt sehr weitgehende Rechte für ihre Migration nach Deutschland zusichern, so Jörg Hubert Meuthen.

Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit

(…) Kontrollverbot

Zweiter Pfeiler: Jeder Staat hat die unabdingbare Pflicht, Migranten, die sich auf seinem Staatsgebiet niederlassen wollen, aufzunehmen. Frau Merkels Willkommenskultur, die Deutschland ein politisches Chaos beschert, soll gleichsam auf weltweite Geltung ausgedehnt werden.

Die Zielländer der Massenmigration (die Uno spricht im Pakt nie von «Flüchtlingen», konsequent nur von «Migranten») haben sich auf ankommende Massen zu rüsten. Ankommende zu überprüfen, wird untersagt. Denn der Wunsch, sich überall niederlassen zu können, ist zu einem Menschenrecht erhoben worden.

Von echten und vorgetäuschten Fluchtgründen ist überhaupt nicht mehr die Rede. Weltweite Niederlassungsfreiheit gilt. Dem Willen eines ankommenden Migranten hat sich jeder Staat zu beugen.

Kritikverbot

Der dritte Pfeiler ist der skandalöseste: Kritik an der Einwanderung oder an der Einwanderungspolitik wird zur strafbaren Handlung erklärt, also verboten.

Ein Entscheid gegen die Masseneinwanderung, wie er in einer Volksabstimmung in der Schweiz Tatsache geworden ist, wird zu einem zu bestrafenden Akt erklärt. Ein solcher Entscheid wird nicht bloss nicht umgesetzt; die, die ihn getroffen haben, haben sich vielmehr für eine unter Strafe stehende Handlung zu verantworten.

Meinungsfreiheit wird also – vorerst bezüglich Einwanderungspolitik, sicher bald auch für andere Vorgänge – konsequent unterbunden. Funktionärsdiktatur schreddert die Demokratie. (…)

Uno-Migrationspakt: Wenn Bürokraten träumen

Mit einem pompös angekündigten Migrationspakt will die Uno die globale Migration regeln. Das ist löblich, allerdings schiessen die Verfasser weit über das Ziel hinaus.

Die Hauptschuld am wachsenden Unmut gegen den Migrationspakt trägt die Uno selber. So verkündete der jordanische Uno-Hochkommissar Prinz Zeid al-Hussein, man solle die Migration ermutigen, ja eigentlich brauche es ein globales Menschenrecht auf Einwanderung. (…)

„Global Compact for Migration“ – Wie man im Deutschen Bundestag eine unerwünschte Petition behindert

Was für ein interkultureller Dialog soll das sein, für den die öffentliche Auseinandersetzung mit einer abweichenden Meinung eine Belastung darstellt? Die das so formulieren, meinen wohl Monolog.

Wilhelm Tell lebt – In der Schweiz rumort es zum UN-Migrationspakt

Urplötzlich bricht die Debatte breit auf, ob die Eidgenossenschaft den UN-Migrationspakt unterschreiben soll oder nicht. Die Schweizer sind eben nicht so gehorsam wie die Deutschen.

Der Einfluss der internationalen Großkonzerne auf den Globalen Migrationspakt der UNO

„Der Club der globalen Großkonzerne und Milliardäre, Weltwirtschaftsforum, der jährlich in Davos zum Stelldichein ruft, hat enormen politischen Einfluss. Diesen hat er intensiv, planmäßig und erfolgreich genutzt, um bei den Vereinten Nationen und den Regierungen für mehr Migration, niedrigere Löhne und weniger Sozialstaat zu werben. Der UN-Migrationspakt, den die Bundesregierung im Dezember mit unterschreiben will, ist eine Frucht dieser Arbeit.“ Auf diesen überaus wichtigen Hintergrund wies kürzlich der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring hin. (…)

Globale Pakt – ein Trojanischen Pferd?

Aus unserer Sicht könnte sich der Globale Pakt über sichere, geregelte und planmäßige Migration zu einem Trojanischen Pferd hinsichtlich der Förderung massenhafter, ungesteuerter und illegaler Einwanderung nach Westeuropa und speziell Deutschland entwickeln, schreibt Alexander Mitsch auf der Webseite der WerteUnion.

Kommentar GB:

Dieses UN-Vorhaben ist völlig indiskutabel und abzulehnen.

Das Migrationsabkommen als letzter Sargnagel für die linken Parteien

(…)

Kommentar GB:

Mit weiterführenden Hinweisen und Quellen; sehr lesenswert!

Petitionsausschuss des Bundestages löscht Petition zum Migrationspakt

Der Petitionsausschuss des Bundestags hat eine Petition, die die Unterzeichnung des „Global Compact for Migration“ verhindern will, von seinen Internetseiten gelöscht bzw. nicht frei geschaltet. Nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller ist die zuständige Verwaltung der Meinung, eine Veröffentlichung könnte den interkulturellen Dialog belasten.

Politik

Kippt Italien die europäische Austeritätspolitik?

„Muss die Linke jetzt die Hoffnung in eine ultrarechte italienische Regierung setzen? Diese Frage stellt sich, nachdem die italienische Regierung aus der ultrarechten Lega Nord und der Fünf-Sterne-Bewegung zumindest vorerst im EU-Haushaltsstreit nicht sofort einknickt. Die EU-Kommission hatte den Haushaltsentwurf Italiens zurückgewiesen, weil die Neuverschuldung für die EU zu hoch ist.“ (…)

„Deshalb geht auch die Verwunderung darüber fehl, dass die kapitalfreundliche italienische Regierung gegen EU-Vorgabe interveniert. Es geht hier darum, dass eine Regierung den nationalen Kapitalismus ankurbeln will und dabei in den Konflikt mit EU-Vorgaben kommt.“

Kommentar GB:

Es ist lange nicht verstanden worden, daß und weshalb die Austeritätspolitik schädlich ist, und das kann nicht verwundern. Glücklicherweise kommt auch für solche Irrtümer früher oder später das fällige Ende.

Medien und Meinung Messe Dresden

AfD-Veranstaltung „Medien & Meinung“ heute in der Messe Dresden. Der Diskussion um „Populisten“ und „Lügenpresse“ stellten sich auf AfD-Seite Michael Klonovsky und Nicolaus Fest sowie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Tagesschau-Chef Kai Gniffke und ZDF-Chefredakteur Peter Frey

Europawahl: „The Movement“ startet im Jänner

Steve Bannon will mit einem „War Room“ helfen, dass populistische, EU-skeptischen Parteien mindestens ein Drittel der Stimmen erhalten.

22.10.2018 Brüssel/Wien.
„Im Jänner soll der Startschuss für „The Movement“ fallen, berichtet die Online-Plattform EUobserver. Der ehemalige Trump-Berater Steve Bannon will bis dahin alle Vorbereitungen für seine neue Sammelbewegung abgeschlossen haben. Sie soll möglichst viele populistische, EU-skeptische Parteien umfassen, mit denen Bannon und der belgische Anwalt Mischaël Modrikamen Europas etablierte Parteien das Fürchten lehren möchte.“ (…)

Heimaten, Heimatin, Heimatinnen? Heimat! Punkt.

Eine ZDF-Moderatorin fordert, der Duden müsse ein neues Wort aufnehmen: ‚Heimaten‘. ‚Heimat‘ in der Einzahl sei veraltet und passe nicht mehr zur heutigen Gesellschaft. Das Herumdoktern an dem Wort ist absurd, meint Tamara Wernli.

Fiskalpakt und ESM: zwei Seiten einer Medaille

Jetzt schert sich Italien nicht um den Fiskalpakt. Die Regierung verstößt gegen die eigenen Haushaltsregeln. Dagegen können nur das Parlament in Italien selbst, das italienische Verfassungsgericht oder der Staatspräsident Italiens vorgehen.

Wo bleibt der Klimawandel?

[Viele Videos im Link]

https://www.youtube.com/watch?v=hPVT7iihMTs

(…) Ist der Klimawandel menschengemacht? Ganz klar nein, sagt Prof. Dr. Werner Kirstein. Als Klimageograph kennt er die Daten der Klimaaufzeichnungen sehr genau. Und so weiß er auch, dass der Gehalt von CO2 in unserer Atmosphäre nicht nur einen historischen Tiefstand aufweist, welcher nahezu kritische Auswirkungen auf die Flora haben, sondern die Temperatur keinesfalls beeinträchtigt. Viel mehr ergeben die Daten, dass der Prozess genau umgekehrt ist. Der CO2-Gehalt passt sich an die Temperatur an.

https://www.youtube.com/watch?v=kuVS0Y1FAFM

Heilige Kuh Klimawandel – Prof. Dr. Werner Kirstein
Seit über 30 Jahren wird uns eine Klimakatastrophe eingeredet von bestimmten Teilen der Wissenschaft, von der Politik und von vielen Medien. Der Mainstream berichtet regelmäßig über neue, vermeintliche Wärmerekorde. Mit selektiver Statistik wird versucht, eine andauernde Erwärmung „nachzuweisen“, für die anthropogene Emissionen verantwortlich sein sollen. Die Fakten sprechen allerdings eine andere Sprache. In Deutschland ist diese gezielte Panikmache besonders stark ausgeprägt. (…)

https://www.youtube.com/watch?v=N-0Md4WSe-g

Dossier: Grüne auf Achse

Die Grünen haben derzeit bei den Wahlen einen guten Lauf. Zwischen schwarz und grün sind die ideologischen Grenzen ja schon seit Jahren nicht mehr klar erkennbar. Angela Merkel betreibt eine im Kern grüne Politik. Die Wählerschaft der Grünen hat meist ordentlich geerbt, arbeitet gerne im öffentlichen Dienst und residiert in den besseren Vierteln der Großstädte. Andere Sorgen hat sie nicht. Jetzt scheint der Zeitpunkt gekommen, in dem grüne Phantasien auch ohne Merkel fortgeschrieben werden können.

Was einst als rebellische Protestbewegung daherkam, ist heute in Gestalt der Grünen nichts anderes als bevormundendes Gedankengut und sozialistische Gesellschafts-Klempnerei in zeitgeistiger Verpackung. Dazu zählen unverrückbarer Atomausstieg, Gentechnikverbot, der finale Angriff aufs Auto und die Grenzen des Landes, Deutschland vorn mit Windkraft und Ökolandbau. Hinzu kommt eine pazifistisch-antiatlantische Einstellung und die Auflösung der Nation in Richtung Europa.

Hier eine Auswahl von Achgut.com-Beiträgen zum Thema: (…)

Warum Trump immer mehr Tritt fasst

Seither hat Trump selbst das Heft in die Hand genommen und die Konsolidierung der Republikaner aggressiv vorangetrieben. Den traditionellen Bestandteilen der internen, informellen Parteikoalition hat er sich individuell angedient. Die Wirtschaftsliberalen klatschen respektvoll Applaus angesichts steuerlicher Entlastungen und einer Deregulierung, die ihrem Namen – anders als in den Bush-Jahren – gerecht wird. Traditionalistische Evangelikale feiern Trump aufgrund freundlicher Dekrete zur Religionsfreiheit sowie zunehmend greifbarer Solidarität mit Israel und international verfolgten Christen. Verfassungspatrioten loben seine effektive Auffrischung der Gerichte mit jungen, konservativen Juristen und begrüßen sein mutiges Vorgehen gegen den paralegalen Verwaltungs- und Regulierungsstaat auf Bundesebene. An jeder Front in seiner Partei hat Trump sich langsam den Respekt erarbeitet, der ihm zunächst verwehrt geblieben war. (…)

Islam/Migration

Organisierte Vermassung: Flüchtlinge als Waffe

„Die Migrantenströme, die wir derzeit sehen, sind somit kein kollektives und kein spontanes Verhalten, die organisierte Vermassung, wie wir den Prozess bezeichnet haben, sie wird organisiert. (…)

Jamal Kashoggi – Tod in Istanbul

Man hätte einfach mal stutzig werden können, wieso Jamal Khashoggi Kolumnist in der Washington Post sein konnte, dieser Postille der US-Demokraten. Wird man stutzig, forscht man weiter, kommt man auf Barack Obama und seinen Iran-Deal, kommt auf Muslimbrüder, auf die Feindschaft Jamal Khashoggis zum Präsidenten Ägyptens Abd al-Fattah as-Sisi, um dann beim Judenhaß anzulangen. (…)

Fall Khashoggi: Erdogan spricht von „Mordkomplott“

Die Tötung des regimekritischen Journalisten war Tage im Voraus geplant, sagt der türkische Präsident. Mit der Festnahme von „ein paar Geheimdienstlern“ wolle er sich nicht abspeisen lassen. (…)

[Viele Links]

Internes Papier der EU: Illegale Migration nach Deutschland unterschätzt!

Ein internes Papier der EU-Kommission sagt, die so genannte Zuwanderungskrise ist alles andere als ausgestanden: „Deutschland nimmt an, dass die tatsächlichen Zahlen zur irregulären Migration höher sind als jene, die durch die vorliegenden Daten dargestellt werden.“ (…)

Nikab-Verbot: 180 Tage für Frankreich, seine Vernunft zu revidieren

Monatlich wissen Beratungsstellen davon zu berichten, wie Frauen um Hilfe bitten, weil sie ihr Kopftuch, wir reden nur vom Kopftuch wohlgemerkt, ablegen möchten und sich nicht trauen.

(…) [Links]

Kommnetar GB:

Es entsteht zunehmend der Eindruck, daß die UN muislimisch unterwandert ist.

Es sollte deshalb erwogen werden, daraus die fälligen organisatorischen Konsequenzen zu ziehen.

Wer dem Propheten bedingungslos folgt, lebt totalitär

Zweimal Tilman Nagel! Sein wegweisendes Werk „Was ist der Islam?“, jüngst vorgelegt, ist zu Rate zu ziehen, wann immer Fragen zu dieser Religion aufkommen. In einer vielbeachteten Rezension des neuen Sarrazin-Buches „Feindliche Übernahme“ hat Nagel sodann seine überragenden Kenntnisse erneut unter Beweis gestellt. Und er hat damit zugleich die Kernthesen seines eigenen Werkes untermauert.

Christen nach der Scharia zum Tode verurteilt

• „Als Reaktion auf die jüngsten Missbräuche gegen Christen hat Amnesty International einen Aufruf zu „dringenden Maßnahmen“ gestartet. Die Organisation hat das iranische Regime aufgefordert, „die Verurteilungen und Strafen von Victor Bet-Tamraz, Shamiram Isavi, Amin Afshar-Naderi und Hadi Asgari aufzuheben, da sie ausschließlich aufgrund der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf Religions- und Glaubensfreiheit, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit durch ihren christlichen Glauben erfolgt sind“. Es gibt jedoch weit mehr Geschichten über christliche Verfolgung im ganzen Iran als nur diese vier.
• Es ist wichtig, zu verstehen, dass in Ländern, die nach der Scharia geführt werden, die Verfassung des Landes den islamischen Gesetzen untergeordnet ist. Wenn der radikale Islam an die Macht kommt, wird jeder Artikel in der Verfassung von der Einhaltung der Scharia abhängig gemacht. Die in der Verfassung versprochenen Rechte werden damit hinfällig.
• Es genügt nicht, zu hoffen, dass die Christen eines Tages ihren Glauben im Iran ohne Angst vor Verfolgung oder Tod ausüben können; die Weltgemeinschaft muss handeln, um sicherzustellen, dass das iranische Regime zu seiner eigenen Verfassung steht und seinen christlichen Bürgern gleiche Rechte und Schutz bietet.“ (…)

Algerien erlässt Burka-Verbot am Arbeitsplatz

In Algerien ist der Islam Staatsreligion. Trotzdem verhängt das Land ein Burka-Verbot am Arbeitsplatz. Selbst das Tragen eines Nikab (Gesichstschleier) ist am Arbeitsplatz untersagt. Damit ist Algerien in dieser Hinischt fortschrittlicher als die Merkel-Regierung. (…)

Feminismus/Genderismus

Streik der Gender Studies

(…) „Wegen der Abschaffung der Gender-Studies in Ungarn droht nun Sabine Hark – die Berliner Genderprofessorin, die sich anhört wie ein Mädchen und versucht auszusehen, wie ein alter weißer Mann – mit Gender-Streik.“ (…)

Kommentar GB:

Gute Idee: am besten als unbefristeter Streik. Der könnte dann die Abwicklung einleiten.

Der Herbst des Feminismus

Er ist erschöpft, sinnentleert und matt geworden. Er hat keine klaren Ziele mehr und er existiert nur noch zum Selbstzweck. Längst ist er zum Exerzierplätzchen für seine verdrossenen und frustrierten Amazonen geschrumpft. Der Herbst des Feminismus ist da und es verdorren nicht nur die Blätter der einst in den Himmel wachsenden Ideenbäume der Frauenkämpferinnen, sondern es stocken auch ganz allgemein die Lebenssäfte dieser Ideologie.

Urteil: Lesben- und Schwulenverband Hessen muss Persönlichkeitsrecht achten

Am 6. September 2018 hat die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt auf Antrag von Prof. Dr. Gerhard Amendt den Lesben- und Schwulenverband (LSVD), Hessen, zur Unterlassung rechtswidriger Äußerungen verurteilt. (…)

„Abtreibung ist wie Auftragsmord“

Papst Franziskus hat Abtreibung mit Auftragsmord verglichen.

Darf er das? Zu der vieldiskutierten Ansprache des Oberhauptes der katholischen Kirche über Abtreibung nimmt Christiane Lambrecht, die Landesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL) in Bayern wie folgt Stellung: (…)

Kommnetar GB:

Die feministische Kampagne der 70er – Jahre gegen den damaligen § 218 StGB wurde ausgerechnet von einer immer noch recht bekannten Lesbe angeführt.

Das allein spricht schon Bände.

Verschiedenes

Tanz der Welten

Wenn Galaxien kollidieren, kommt es oft zu einem Reigen, der sich über Jahrmilliarden hinziehen kann. Dabei verliert mindestens eine tanzende Sterneninsel ihre Form und schließlich sogar ihre Identität.

Medikament heilt Tuberkulose-Patienten trotz multiresistenter Keime

An Tuberkulose sterben weltweit so viele Menschen wie an keiner anderen Infektionskrankheit. Hinzu kommen Ansteckungen mit multiresistenten Erregern. Ein neues Medikament soll trotzdem helfen und neun von zehn Erkrankten retten.

Beiträge des Freitagsbriefes in 2018

Die Freitagsbriefe von 2017.

Alle Freitagsbriefe aus dem Jahr 2016.