der Frankfurter Erklärung auf Artikel im Web.
Politik
Das Verfassungsrecht verlangt die Abschaffung des Solidaritätszuschlags
17 Milliarden Euro hat der Staat im vergangenen Jahr durch den Solidaritätszuschlag eingenommen. Nun soll er endgültig weg. Auch juristisch ist dies angebracht, wie ein Gutachten zeigt.
Trump auf Asienreise
China und Amerika schließen Abkommen über 250 Milliarden Dollar
„Chinas Staatschef empfängt den US-Präsidenten im einstigen Kaiserpalast. Die Gespräche sind herzlich, doch das Verhältnis zwischen den mächtigen Politikern bleibt kompliziert.“ (…) [Man beachte hier die Symbolik, die von Xi gewählt wurde, GB]
Kommentar GB:
Sollte es Trump gemeinsam mit Beijing gelingen, Nord-Korea soweit unter Kontrolle zu bringen, daß von dort zuküntig keine Sicherheitsrisiken mehr ausgehen, dann wäre das ein bedeutender außenpolitischer Erfolg. Eine andere realistische Option, mit dem Nordkorea-Problem umzugehen, hat er nicht. Deshalb ist seinen Reise nach Beijing notwendig und folgerichtig. (…)
Wirtschaftsweise für Abschaffung des Soli und weniger Arbeitslosenbeitrag
Kommentar GB:
Der medial beliebte Ausdruck „Wirtschaftsweise“ war von Anfang an eine semantische Überhöhung zwecks Eindämmung der Kritik an der empfohlenen und stets strittigen Wirtschaftspolitik. Man lese hierzu die Veröffentlichungen der Memorandum-Gruppe (s. u.). (…)
Oktoberrevolution – Es war einmal eine Utopie
100 Jahre Russische Revolution – und was daran bis heute zum Staunen ist.
[Einige Links]
Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag von Berlin
Ein Leser wies mich auf diesen und diesen Artikel hin, wo jemand ein paar Punkte des Berliner Koalitionsvertrages (Land Berlin, nicht Bundesregierung) kommentiert.
Ich klau mal rotzfrech deren Arbeit, das herauszupfriemeln, um das selbst auch noch zu kommentieren. (…)
Belgien prüft den Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont
In Brüssel haben die Behörden die formale Prüfung des Haftbefehls gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont eingeleitet. Das weitere juristische Prozedere könnte sich über Monate hinziehen.
Kommentar GB:
Die demokratisch legitimierten Nationalstaaten sind zwar die Herren der europäischen Verträge, aber sie sind dennoch einer globalistischen Zersetzungsstrategie ausgesetzt. (…)
Grundsatzdebatte in der SPD
(…) Jedoch: es ist wohl kaum zu erwarten, daß die SPD bereit oder auch nur in der Lage wäre, ihre Irrtümer zu erkennen und zu korrigieren. Wer sollte das auch tun, und wie? Die SPD wird wahrscheinlich bei ihrer feministisch-genderistisch-homophilen sowie islamophilen und kapitalorientierten Minderheitenpolitik bleiben – und dementsprechend schrumpfen.
Wollte sie das vermeiden, dann müßte sie Politiken vertreten und praktizieren, die an den jeweiligen Mehrheiten orientiert sind. Aber das ist kaum zu erwarten und bleibt wenig realistisch.
Die wahrscheinliche Prognose lautet daher nicht VORWÄRTS, sondern: weiter ABWÄRTS. (…)
Die Grenzen fließen (?) – Europa Die Nation ist künstlich, die Region ist natürlich.
(…)
Kommentar GB:
Und prompt melden sich die Ideologen im Geiste (oder im Solde) des George Soros zu Wort. Sein Programm ist die Zerstörung der Nationalstaaten, weil alleine sie noch in der Lage sind, Widerstand zu leisten gegenüber der regionalistischen Zersetzung und Immigration von unten und gegen die zusätzliche schrittweise Entmachtung durch die demokratisch nicht legitimierte Euro-Bürokratie in Brüssel. Daher ist de Gaulles Wort vom „Europa der Vaterländer“ das, woran sich die Europapolitik orientieren sollte. Denn der Nationalstaat ist die historisch entwickelte Institution, die mit Verfassung, Rechtsstaat und parlamentarischer Demokratie weiterhin einen unverzichtbaren Handlungsrahmen bietet. (…)
Islam/Migration
Unterwanderung der Berliner Polizei
Es ist schlimm genug, dass Frau Merkel eine siebenstellige Zahl von Personen unkontrolliert ins Land gelassen hat, darunter echte Flüchtlinge, aber auch Kriminelle bis hin zu Terroristen. Der Niedergang des Staates ist jedoch noch schlimmer, wenn selbst die Polizei unterwandert wird und systematisch Kriminelle aufnimmt statt abwehrt, wie das wohl inzwischen zumindest in Berlin ebenfalls auf Betreiben einer den Grünen nahestehende Frau mit vielen Skandalen (siehe „Die lange Liste der Vorwürfe gegen die Berliner Polizei-Vizepräsidentin“) der Fall ist, wo ein Polizeiausbilder sagt (siehe „Aufregung um Ton-Aufnahme über Zustände an Polizei-Akademie“): (…)
Legal? Illegal? Scheißegal!
Der WDR hat ein Video gedreht, auf dem Migranten erklärt wird, wie sie möglichst lange in Deutschland bleiben können: mit Flüchtlingsstatus.
Ob dieser Schutz berechtigt ist, scheint nicht zu interessieren…
Religionsgemeinschaft Islam?
„Der Islamrat BRD und der Zentralrat der Muslime sind weiterhin nicht als Religionsgemeinschaften anzusehen. Das entschied das OVG in Münster.
Der islamische Religionsunterricht in NRW kann damit nach dem bisherigen Modell weitergeführt werden.“
Auch diese Weiterführung nach dem bisherigen Modell ist abzulehnen.
Da der Koran im Islam als unmittelbar offenbartes, überzeitlich gültiges und für alle Muslime verpflichtendes Wort Gottes/Allahs gilt, haben Muslime sich bislang nirgendwo auf der Welt darauf verpflichten lassen, allen solchen Gewaltversen – auch in der Hadith-Sammlung – die rechtliche Gültigkeit ein für allemal abzusprechen. (…)
In Flüchtlingsheimen grassiert die Gewalt
- Die deutschen Behörden rechtfertigen ihr Versäumnis, die Öffentlichkeit über das Ausmaß des Problems zu informieren, indem sie sich auf die Persönlichkeitsrechte der Straftäter berufen.
- Seit langem schon warnen Experten, die Praxis, Migranten unterschiedlicher ethnischer und religiöser Herkunft in engen Behausungen unterzubringen, sei der ideale Nährboden für Gewalt.
- „Ein Handwerker, der in einem Heim gearbeitet hatte, berichtet von ‚mafiösen Zuständen‘. Flüchtlinge hätten sich dort sogar für den Zugang zu den Steckdosen bezahlen lassen“, berichtet Der Tagesspiegel.
Polizeischutz Charlie Hebdo: Sechste Säule der Terroristen
Die Satire-Zeitung „Charlie Hebdo“ wird abermals bedroht, weil sie Tariq Ramadan als „Islam-Weinstein“ auf den Titel bringt. Eine Journalistin steht unter Polizeischutz.
Buddhisten, die weder Erbarmen noch Liebe für die Menschen kennen
Kommentar GB:
Buddhisten kultivieren das Mitgefühl, aber sie sind nicht so blöd wie die Europäer und Nordamerikaner, sich von muslimischen Djihadisten abschlachten zu lassen.
Der Islam hat den Buddhismus in Afghanistan, Zentralasien, Pakistan und Indien vernichtet. Das jüngste Symbol dieser Vernichtung war die barbarische Sprengung der Buddha-Statuen von Bamian. Die Buddhisten und die Hindus wissen aus langer und erlittener Erfahrung, was und wen sie mit dem Islam vor sich haben, nämlich die langlebigste sklavistische Ideologie der Weltgeschichte, und sie wissen im Unterschied zu dem Autor, was eine Hidschra ist und was sie bedeutet. (…)
Mehrheit der Bevölkerung gegen Familiennachzug
Während die Jamaika-Parteien um den Familiennachzug für Flüchtlinge streiten, ist die Meinung der Bevölkerung deutlich. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zufolge spricht sich die Mehrheit der Deutschen dagegen aus.
Unabhängige Medien? – Die zensierten verschwundenen 30 000 Ausreisepflichtigen
Eine Zensur findet nicht statt“, verspricht das Grundgesetz, das noch nicht substanziell verändert wurde. Wie kommt es dann, dass GMX einen Artikel binnen weniger als 24 Stunden so verändert, dass sein Inhalt wieder staatskonform ist? Am 02.11.2017 um 08:33 Uhr wurde folgende GMX-Meldung veröffentlicht: „Flüchtlinge: Regierung weiß nicht, wo 30.000 abgelehnte Asylbewerber sind.
Mohammeds leichtgläubige Sympathisanten
Religionskritik war immer ein Hauptanliegen der politischen Linken. Im Umgang mit dem Islam scheinen heute jedoch Zweifel und Skepsis verwerflich. Blinde Flecken im eigenen Weltbild werden schlichtweg hingenommen.
[Link]Literatur hierzu:
[Diverse Buchtipps]
Dawa: Die Samen des Hasses säen
„In westlichen Ländern zielt Dawa darauf ab, Nicht-Muslime zum politischen Islam zu konvertieren und unter den bestehenden Muslimen extremere Ansichten zu erreichen. Das Endziel von Dawa ist es, die politischen Institutionen einer freien Gesellschaft zu zerstören und sie durch strenge Scharia zu ersetzen.“ Ayaan Hirsi Ali in ihrem Buch Die Dawa-Herausforderung: Politischer
Islam als Ideologie und Bewegung und wie man ihr entgegenwirken kann.
Das Endziel, einen islamischen Staat in den Vereinigten Staaten zu etablieren, könnte kaum klarer sein. Der Vorwand auf ihrer öffentlichen Website, dass ICNA sich für „Vielfalt“ und „Inklusion“ einsetzt, kann nicht anders als ein Versuch der Tarnung bezeichnet werden, genauso wie es das erklärte Ziel der „Etablierung eines Ortes für den Islam in Amerika“ ist.Wenn westliche Regierungen nicht imstande sind, die Gefahr zu erfassen, die von Organisationen wie Tablighi Jamaat, iERA und ICNA und, gemäss Kritikern, andere wie CAIR und ISNA – ausgehen, geschweige denn etwas gegen sie zu unternehmen, statt endlos von „Islamophobie“ besessen zu sein – könnte Qaradawi Recht bekommen. (…)
Frankreich – Neues Anti-Terror-Gesetz in Kraft
- Das neue Gesetz autorisiert die Präfekten, die Schließung von Moscheen oder anderen Orten der Religionsausübung für bis zu sechs Monate anzuordnen, wenn es scheint, dass Prediger „Ideen oder Theorien“ vertreten, die zu „Gewalt, Hass oder Diskriminierung aufrufen, die Durchführung von Akten des Terrorismus provozieren oder solche Akte verherrlichen“.
- Die französische Polizei und die Geheimdienste überwachten rund 15.000 Dschihadisten auf französischem Boden, berichtete Le Journal du Dimanche am 9. Oktober. Von diesen stünden 4.000 „ganz oben“ auf der Gefährderskala und würden sehr wahrscheinlich in Zukunft Anschläge verüben.
- Wie Le Figaro am 26. Oktober enthüllte, erhalten 20 Prozent der 1.900 französischen Dschihadisten, die für den Islamischen Staat kämpfen, immer noch Sozialleistungen – mindestens 500.000 Euro seit 2012. (…)
Syrische Armee erobert die Stadt Deir ez-Zor
… und die irakische Armee den strategisch wichtigen Grenzort al-Qa’im. Der IS verliert damit zwei weitere „Bastionen“ (…)
Interview mit Prof. Hans-Werner Sinn – „Flüchtlinge kosten 450 Milliarden Euro!“
In Deutschland ist die große Koalition Geschichte. Die Bundesrepublik, sie steht wohl vor einem Experiment namens Jamaika. Und die FDP damit vor ihrem Regierungs-Comeback. Ausgang? Ungewiss. Zeit, bei jemandem nachzufragen, der in seinen Aussagen schon immer konkret war wie kaum ein anderer, und der in Wirtschaftsfragen ebensowenig ein Blatt vor den Mund nimmt wie bei anderen harten Wahrheiten.
Kommentar GB:
Dringende Leseempfehlung!
Über 1,6 Millionen »Schutzsuchende« halten sich in Deutschland auf
Die nächste unangenehme Veröffentlichung für Merkel & Co.
[diverse Links]
Das Statistische Bundesamt entwickelt sich langsam aber sicher zum Schreckgespenst für Merkel und Konsorten. Seit Beginn der Flüchtlingskrise haben die Altparteienpolitiker versucht, die Zahlen der »Flüchtlinge« klein zu halten. Die Statistiker aber decken diese Verschleierungsversuche auf.
Wo Kinderhochzeiten normal sind
Mehr als vierzig Prozent der Mädchen in West- und Zentralafrika werden vor ihrem 18. Lebensjahr verheiratet. Dafür gibt es wirtschaftliche und kulturelle Gründe.
Nun geben die Regierungen Gegensteuer.
Feminismus/Genderismus
Die Gender-Ideologie und ihre Kritik
Bundesministerium fördert Gender-Forschung mit knapp einer Million Euro
„Das Zentrum für Gender Studies und feministische Zukunftsforschung der Philipps-Universität Marburg erhält knapp eine Million Euro vom Bundesministerium für Bildung und Forschung für das Projekt REVERSE. Ziel ist die Erforschung anti-feministischer Diskurse in Deutschland, die Forscherinnen und Forscher als Gefährdung für die Demokratie einschätzen.“ (…)
Nach wie vor: Feminismus toppt Antisemitismus
Im Jahre 2010 schrieb ich anlässlich eines antisemitischen Ausfalls von Alice Schwarzer, dass nur Feministinnen solches erlaubt wird. Das ist immer noch so.
Kommentar GB:
Man beachte die Leserkommentare …
Gender-Wahn an der TU Wien – Neuer Assistenzprofessor muss eine Frau sein
Die Fakultät für Informatik der Technischen Universität Wien suchte bis 5. November 2017 einen Assistenzprofessor. Bewerbungen waren jedoch nur von Frauen erwünscht.
Männer werden bei Stellenvergabe diskriminiert
Dies geht eindeutig aus dem Titel der nur auf Englisch verfügbaren Stellenanzeige hervor: „Offene Stelle: Stelle eines Assistenzprofessors (Verfahren zur Festanstellung) für einen weiblichen Forscher“. Diese Diskriminierung aufgrund des Geschlechts wird wie folgt gerechtfertigt: (…)
Ein Lob auf den älteren weißen Mann
In der Sexismus-Debatte wird eine Spezies meist zu Unrecht beschimpft.
Dabei hat sie Einfluss und große Verdienste.
Eine Verteidigung.
Verschiedenes
Der Zeitgeist ist verrückt geworden
– An deutschen Unis werden Banalitäten skandalisiert
Das Diktat des ominösen «Geists der Zeiten» erledigt jeden politischen Zukunftsentwurf und löscht die Vergangenheit.
Die Links der Freitagsbriefe von 2017.
Alle Freitagsbriefe aus dem Jahr 2016.
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