Freitagsbrief – KW 41/2017

Katalonien

Kampf um Katalonien

Spaniens Oppositionsführer schlägt Verfassungsreform vor

Der Parteichef der Sozialdemokraten kündigt eine Kommission an, die schon bald über die „Modernisierung der Autonomen Gesellschaften“ beraten soll. Ein mögliches Vorbild: Kanada. (…)

Krise in Spanien – Madrid bereitet Entmachtung der katalanischen Regierung vor

Kataloniens Regionalregierung hält am Ziel der heftig umstrittenen Unabhängigkeit fest. Ministerpräsident Rajoy reicht es jetzt – er könnte zu einem drastischen Mittel greifen. Kommt die Entmachtung? (…)

Rajoy bereitet Entmachtung von Kataloniens Regierung vor

Kataloniens Regionalregierung sorgt für Konfusion und Chaos. Jetzt könnte die Regierung in Madrid zu einem drastischen Mittel greifen. Ministerpräsident Rajoy hat am Mittwoch eine Warnung ausgesprochen.

Katalonien auf dem Weg in die Unabhängigkeit

(…) „Um 18 Uhr, am Dienstag, 10. Oktober 2017, wird Carles Puigdemont eine Erklärung abgeben, deren Inhalt bisher geheim ist. Wird er einseitig die Unabhängigkeit erklären? Dieser Hazardeur macht es spannend. Wem bislang nicht klar war, daß es sich um einen Betrug korrupter Mafiosi auf dem Rücken der manipulierten Bevölkerung Kataloniens handelt, der weiß das spätestens jetzt.

„[Regierungssprecher Jordi] Turull gibt keinen Hineis: ‚Die Ausführungen der Regierung sind geheim. Heute wird ein historischer Tag sein‘.“ (…)

Politik

AfD: Rezepte gegen rechts

(…) „Fedor Ruhose ist Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Policy Fellow des Think Tanks „Das Progressive Zentrum“. Mehr auf www.progressives-zentrum.org.“

Es gibt also in der SPD zu meinem Erstaunen tatsächlich jemanden, der zumindest den Versuch macht, politisch zu denken. Das ist immerhin etwas, dürfte aber nicht reichen. Denn er greift nicht die realen Probleme der Gesellschaft auf, sondern beschränkt sich auf parteistratetegische und -taktische Überlegungen im Rahmen parlamentarischer Arbeit. (…)

Wahl des Unesco-Direktors

• Antisemitismus-Vorwürfe gegen Kandidaten aus Qatar
• Nach USA:
  Auch Israel verlässt die Unesco

Über den „tiefen Staat“ – „Uwe Barschel hat mit der CIA zusammengearbeitet“

„Was verbindet die Fälle Uwe Barschel, Olof Palme und William Colby miteinander? Ihr Tod führt direkt oder indirekt zu den Netzwerken der ehemaligen Stay-behind-Strukturen der Nato. Davon gehen der NDR-Redakteur Patrik Baab und der US-amerikanische Politikwissenschaftler Robert E. Harkavy nach langjährigen und aufwendigen Recherchen aus. In dem gerade veröffentlichten Buch „Im Spinnennetz der Geheimdienste“ präsentieren sie nun die Ergebnisse ihrer Recherchen. Gut 8 Jahre haben die beiden Autoren gemeinsam für das Buch recherchiert, Harkavy fing mit seinen Recherchen bereits unmittelbar nach dem Mord an Olof Palme an. Ihr Recherchen, die sich auf bisher nicht bekannte Dokumente beziehen, haben es in sich und führen hinein in die Schattenwelt der Tiefenpolitik. Im NachDenkSeiten-Interview verdeutlicht Baab: Auch wenn die Fälle lange zurückliegen, so ist die Auseinandersetzung mit ihnen dringend angebracht. Grundlegende Vorgehensweisen und Strukturen, die in ihnen zu erkennen sind, spielen möglicherweise auch heute noch eine Rolle.

Statistiken, Analysen und mehr zur Bundestagswahl 2017

Leser haben uns gebeten, eine Zusammenstellung von Daten und Analysen zur Bundestagswahl 2017 zu liefern. Diesen Service bieten wir gerne. – Die offiziellen Daten und Statistiken finden Sie auf der Seite des Bundeswahlleiters (bundeswahlleiter.de) – Falls Sie die Bundes-, Landes- und Wahlkreisergebnisse nach Bundesländern sortiert studieren wollen, können Sie das hier tun.

Bundestagspräsidium – Abgeordnete wollen AfD-Kandidaten nicht zum Bundestags-Vize wählen

Albrecht Glaser stößt wegen umstrittener Äußerungen über den Islam auf Widerstand.
Die AfD-Führung hält an ihrem Kandidaten für das Bundestagspräsidium fest.

Kommentar GB:

Es ist leicht nachvollziehbar, daß den Konkurrenzparteien der AfD jedes Argument gegen die neue Bundestagspartei willkommen ist. Und natürlich sind sie subjektiv der Auffassung, den strittigen Sachverhalt – hier den Islam – richtig zu beurteilen. (…)

Islam/Migration

Malta-Plan: EU verzichtet auf Zurückschicken, australisches Modell und Grenzsicherung

(…) Dieser Artikel stammt vom Februar dieses Jahres.

Es ist aus meiner Sicht derzeit nicht klar, ob die heutige tatsächliche

(a) Beschlußlage der EU und

(b) die derzeitige Praxis

dieser Planung entspricht oder von ihr substanziell abweicht. (…)

Der Islam steht “rechts”

Islamophobie: Der falsche Feind

(…) Die Autorin betreibt hier islamophile Propaganda.

Aber der Islam ist nichts Gutes.

Islamophobie ist ein Kampfbegriff der OIC, der Gesellschaft für islamische Zusammenarbeit mit Sitz in Dschidda. Damit wird eine islamkritische Haltung, für die jeder Anlaß besteht, in ein pathologisches Phänomen umgedeutet, das es nicht ist, mit dem Ziel, Islamkritik zu unterbinden. Dabei ist es völlig realistisch, den Islam zu fürchten: man lese hierzu etwa die koranischen Tötungsgebote an Nicht-Muslimen, die offensichtlich fleißig befolgt werden, und das Woche für Woche, weltweit. (…)

Frankreich überprüft Migranten demnächst in Afrika

„Schutzmissionen“: Macron bietet für die nächsten zwei Jahre 3.000 Flüchtlingen aus dem Tschad und Niger eine Umsiedelungsmöglichkeit an. Auf der Dringlichkeitsliste des UNHCR stehen 94.000.

Deutsch in Moscheen bleibt eine Ausnahme

Moscheen, in denen auf Deutsch gepredigt wird, sind die große Ausnahme. Von den im Rahmen der Studie untersuchten Moscheen wurde nur in einer auf Deutsch gepredigt. Außerdem herrscht in den untersuchten Moscheen strikte Geschlechtertrennung. Frauen erhalten nur in wenigen Fällen ausreichend Raum für ihre Glaubensausübung, befindet der Forschungsbericht “Rolle der Moschee im Integrationsprozess.”

Millionenfache Einwanderung als „Kompromiss“

Die sogenannte „Einigung“ von CDU und CSU auf so etwas Ähnliches wie eine „Obergrenze“ ist eine Katastrophe.

Legalisierte staatliche Ohnmacht-man kennt sein Land nicht wieder

Eigentlich ist der sogenannten Migrationsbeschluß durch Merkel, Seehofer und Co. vom letzten Sonntag für alle Deutschen ein hoffnungsvolles Signal. Das werden alle diejenigen empfinden, die es einmal mit „dem Staat“ zu tun bekommen haben. Gnadenlos tritt die öffentliche Verwaltung dem Bürger dann gegenüber, wenn es mal nicht so gerade verlaufen ist. Dann gibt es kein Pardon und kein Beamter oder Richter scheut sich, dem unbescholtenen Bürger das Fell über die Ohren zu ziehen. (…)

Islamic State Growing in Pakistan

Last week the Islamic State flag was hoisted over a major highway in Pakistan’s capital Islamabad with the slogan, “The Caliphate is Coming!” While Pakistani government officials insist ISIS poses no threat, a report by The Diplomat suggests that ISIS is growing stronger in Pakistan.

The report notes that Islamabad has more religious seminaries than schools, and that, “The Lal Masjid (Red Mosque), a controversial religious seminary in Islamabad, continues to operate even after openly supporting the Islamic State and their version of Islam, which the mosque’s leadership wants to implement in Pakistan.” (…)

Auch Dänemark nimmt Kurs auf ein Burka-Verbot

Während in Deutschland ein Burka-Verbot allenfalls diskutiert wird, greifen immer mehr Länder in Europa durch. Nach Frankreich, Belgien und Österreich führt nach Einigung der Regierungskoalition jetzt auch Dänemark ein Verbot für die Vollverschleierung ein.

Jamaika-Koalition und Asylpolitik Erst eine „Obergrenze null“ bringt uns weiter

Die Debatte geht am Asyldilemma vorbei. Nötig ist eine neue Aufnahmepolitik für Schutzsuchende und Arbeitsmigranten. Machen die Grünen mit? Ein Kommentar.

Kommentar GB:

Es braucht wirklich nicht viel, um klar und deutlich zu erkennen, daß die wilde, illegale und ungesteuerte Immigration Staatsversagen bedeutet und nicht in unserem, des Volkes Interesse liegt. Man braucht nur einen Blick auf die enormen monetären Kosten und nicht-monetären Nachteile alller Art zu werfen werfen, um das bestätigt zu sehen. Warum sollten die hiervon belasteten Seuerzahler und Bürger sich das denn auch noch wünschen und unterstützen? Für wie dumm muß man Leute eigentlich halten, um das von ihnen zu erwarten? (…)

Sind die Palästinenser ein „erfundenes Volk“?

Das Konzept palästinensischer Identität und palästinensischen Nationalismus‘ ist eine Erfindung neuerer Zeit.

Früher wurden die im heute als Palästina bekannten Gebiet lebenden Araber genau wie zur heutigen Zeit sowohl von Aussenstehenden als auch von ihren eigenen Wortführern als Mitglieder der allgemeinen arabischen Bevölkerung angesehen, ohne weitere eigene oder gesonderte Identität. In jüngerer Zeit hat sich allerdings ein palästinensischer Nationalismus entwickelt, der zu einem politischen Faktor geworden ist. (…)

Fast 2.000 gewaltbereite Islamisten halten sich in Deutschland auf

Anstieg um 64 Prozent – und sie werden immer jünger

Die Zahl gewaltbereiter Islamisten in Deutschland ist nach wie vor auf Rekordkurs. Am gestrigen Donnerstag hat Verfassungsschutzpräsident Maaßen deren Zahl mit über 1.800 angegeben, Tendenz weiter steigend. Deutsche Medien aber verschweigen diese Fakten.

Feminismus/Genderismus

Neues vom geistig-demokratischen Verfall unserer Verfassungsgerichtsbarkeit

Ein männlicher Beamter hatte vor dem Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern Beschwerde erhoben, weil dort nur Frauen Gleichstellungsbeauftragte werden und auch nur Frauen sie wählen dürfen, Männer sich aber von ihr vertreten lassen müssen, im Ergebnis also rechtlos und einem Matriarchat unterstellt sind.

Das Landesverfassungsgericht hat die Beschwerde heute abgelehnt, Az.: LVerfG 7/16, Pressemitteilung, Urteilstext, Artikel in ZEIT, FOCUS, SPIEGEL. Und natürlich das angegriffene Gesetz. Außerdem die Landtagsdrucksache 6/5189 mit der Gesetzesbegründung und ältere Drucksache mit Bericht der Landesregierung. (…)

Interview mit Prof. Dr. Ulrich Kutschera

Wissenschaftler gegen den Zeitgeist.

Ein PP-Exklusiv-Interview mit dem widerständigen Biologie-Professor Ulrich Kutschera.

Erstmals darf ein schwules Paar ein Kind adoptieren

Wenige Tage nach dem Inkrafttreten der „Ehe für alle“ stimmte ein Berliner Familiengericht der Adoption eines Kindes durch ein schwules Paar zu.

Was Frauen- und Männer-Hirne unterscheidet

• Israelische Forscher haben weibliche und männliche Gehirne auf anatomische Unterschiede untersucht.
• Eine zweifelsfreie Geschlechtszuordnung ist der Studie zufolge nicht möglich. Nur wenige Probanden-Hirne seien ausschließlich charakteristisch männlich oder weiblich gewesen.
• Die Unterschiede zwischen den Geschlechtern führten in einigen Funktionsbereichen zu unterschiedlicher Leistungsfähigkeit.

Verschiedenes

Flamenco Dance

Samenzahl hat sich bei westlichen Männern in 40 Jahren halbiert

Die Reproduktionsforschung müsse dringend verstärkt werden, so ein Appell im British Medical Journal. Aber warum eigentlich?

Die Links der Freitagsbriefe von 2017.

Alle Freitagsbriefe aus dem Jahr 2016.