Veranstaltungsbericht: Die Grünen
Geschlechtergerechter Haushalt – Utopie oder Notwendigkeit?
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion haben zu einem Fachgespräch am Montag, 29.06.2015, zum Thema Gender Budgeting eingeladen. Diese Einladung habe ich gerne angenommen. Es war also schon die zweite Veranstaltungen der Grünen dieses Jahr. Die erste Veranstaltung behandelte das Thema „Strategien gegen Anti-Feminismus und Homophobie“ und ergibt zusammen mit dieser Veranstaltung ein eher düsteres Bild von deutscher und europäischer Politik.
Die Einladung auf der Webseite zur Veranstaltung wurde bereits mit eindeutigen Worten eingeleitet. Die vermittelte Sicht auf das Thema sollte sich wie ein roter Faden durch das „Fachgespräch“ durchziehen.
Gender Budgeting in der Praxis
Gender Budgeting – dieser etwas sperrige Ausdruck steht für einen geschlechtersensiblen Haushalt. Doch was heißt das genau?
Wenn, beispielsweise, bei einer öffentlichen Künstlerförderung fast nur Männer über 50 gefördert werden, stellt sich nicht nur die Frage, ob das gerecht ist, sondern auch die Frage nach dem Warum.
Haben die Förderkriterien Frauen benachteiligt?
Ist die Jury vielleicht männlich dominiert?
Welche anderen Gründe können verantwortlich sein?
Die Erklärung, was Gender Budgeting im Sinne der Grünen heißt, wird bereits an den Fragestellungen deutlich. Es geht um benachteiligte Frauen und benachteiligende, dominante Männer. Erst dann wird nach anderen Gründen gefragt. Das Bild ist also klar: Letztendlich geht es wieder um die Hypothese des Patriarchats und die benachteiligte Frau.
Die Definition des Begriffs Gender Budgeting in der Wikipedia klingt auf den ersten Blick auf beide Geschlechter bezogen:
Die feministische UNO findet Erwähnung und die Wikipedia gibt hier eine Fehlinformation zum Begriff der „Gender“. Die Bezeichnung der Geschlechter als gender steht gegensätzlich zur eigenen Definition des Begriffs gender.
Spricht man im Deutschen vom Geschlecht, meint man zumeist das biologische Geschlecht. Die Defintion von Gender wird zeigen, dass es bei diesem Fachgespräch nicht um Gender, sondern um die biologischen Geschlechter mit Ausrichtung auf das weibliche Geschlecht lag. Dass der Schwerpunkt auf Frauenförderung liegen muss, wird an der Begrifflichkeit der Gleichstellung deutlich.
Kommen wir zu eigentlichen Veranstaltung. Einführende Worte gibt es von Ekin Deligöz, Mitglied im Haushaltsausschuss. Sie zitiert zunächst Worte von Olympe de Gouges aus dem Jahr 1791,die zu der damaligen Zeit aktuell waren, jetzt allerdings lange überholt sind. Der immerfortwährende Kampf der Frau für Gleichberechtigung – damals – und Gleichstellung – heutzutage – sollte damit verdeutlicht werden.
Sie leitet dann zu Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, über, die sich schon auf der Veranstaltung zur Homophobie und Anti-Feminismus bemerkbar gemacht hat und nun ihrerseits zu
Dr. Vera Jauk (Gleichstellungspolitische Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten Österreichisches Bundesministerium für Bildung und Frauen)
überleitet.
Es geht der Frau um Teilhabe. Was bedeutet Teilhabe aber in ihrem Sinne? Es ist Teilhabe an finanziellen Mitteln. Es ist ein leichtes ihre Frage nach dem Ursprung von Ressourcen – Wer zahlt die Steuern? – mit der Forderung nach Teilhabe in einen Bezug zu setzen. Es geht um die Teilhabe an Finanzen, die durch Männer erbracht werden.
Österreich ist bisher in Sachen Gender Mainstreaming ein paar Schritte weiter gegangen als die Bundesrepublik. Sie zählt einige „Meilensteine“ der österreichischen und EU-Politik auf:
- 1979
Abkommen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau
(sie meinte wohl: UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, 1979
„Das Übereinkommen war eine Zusammenfassung der bereits zuvor existierenden Bestimmungen und ging andererseits darüber hinaus, da es die Vertragsstaaten in die Verantwortung nahm, Rechtsverletzungen an Frauen auch bei nicht-staatlichen Akteuren zu ahnden.“) - 1999 Vertrag von Amsterdam
Der Vertrag von Amsterdam hat dem Europäischen Parlament mehr Befugnisse eingeräumt; dies ist für Feministen sehr interessant: Jetzt kann über die EU der Feminismus direkt über die EU eingreifend wirken. Hier wird wiederum der Noichl-Bericht zur „Gleichstellung der Geschlechter„ interessant, der ein einseitiges Geschlechterbild liefert und geforderte Methoden für eine feministische Politik aufzeigt. - 2000
Die Regierung von Österreich hat sich zum Gender Mainstreaming bekannt.
Mit einem ersten Ministerratsbeschluss vom 11. Juli 2000 wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe für Gender Mainstreaming (IMAG GM) eingerichtet, um die Strategie des Gender Mainstreaming auf Bundesebene umzusetzen. - 2001
EU-Umsetzung von Gender Budgeting als Intrument des Gender-Mainstreamings.
Mir liegt als Information allerdings das Jahr 2002 vor.
(2002 beschloss die EU-Finanzministerkonferenz zur Umsetzung des geschlechtergerechten Politik die Einführung von Gender Budgeting bis 2015 anzustreben.)
Sie sprach von einer Regierungserklärung aus dem Jahre 2010. Es wurde allerdings nicht klar, auf welches Land (Deutschland oder Österreich) sie sich bezog. Es gab einige Äußerungen, die man nicht eindeutig einordnen konnte. In dieser Erklärung soll festgestellt worden sein, dass das Mittel Gender Budgeting kein geeignetes mittel zur Durchsetzung der Gleichstellung sei. An anderer Stelle sprach sie davon, dass das „Grundgesetz leider zur Gleichberechtigung nötigen“ würde. Ob es ein Versprecher war oder ob es sich tatsächlich um eine Aussage innerhalb ihrer eigenen „Geschlechtergerechtigkeit“ gehandelt hat, bleibt im Dunkeln.
Es wurden weitere „historische Daten“ genannt, die allesamt im Nachhinein nicht ohne Weiteres nachvollziehbar sind.
Um die Ziele des Gender Budgeting näher zu umreißen, sprach Frau Dr. Jauk davon, dass es nicht um eine Verteilung der Gelder zu gleichen Teilen ging. Es geht nicht um eine 50 zu 50 Aufteilung des Budgets. Dies wird allerdings wiederum sehr einseitig durch Frauenförderung begründet. Eine Aufteilung von gleichen Teilen zu 50{18423f3510016d69a38748c31b9d3c63e55e56caeb597c341a8ea176480d5299} wäre z. B. für Frauen in der Erwachsenenbildung schlecht. Dort gehen 2/3 der Gelder in die Frauenförderung. Anmerkung: Frauen haben mittlerweile die besseren Bildungsabschlüsse und werden massiv in der Erwachsenenbildung gefördert. Schlussfolgerungen sind jedem selbst überlassen.
Ich nehme an, es war Klaus Feiler, Staatssekretär der Senatsverwaltung für Finanzen – Land Berlin, der im späteren Verlauf die Aussage bestätigte, dass es nicht um eine gerechte Aufteilung ginge, sondern um eine „geschlechtergerechte“ Aufteilung. Als Beispiel nannte er, dass man ja auch nicht 50 {18423f3510016d69a38748c31b9d3c63e55e56caeb597c341a8ea176480d5299} Frauen „im Knast“ haben wolle. Man sieht also zu, dass das Gender Budgeting ausschließlich der Frauenförderung dient.
Männer vor Straffälligkeit bewahren? Geht gar nicht!
Frauen werden weniger in der Erwachsenenbildung gefördert, obwohl sie die besseren Abschlüssse haben? Geht noch weniger!
Man wurde aufgeklärt, was Gender Budgeting ist bzw. nicht ist:
- keine 50 : 50 Verteilung
Hier wird deutlich: Es geht nicht um eine gerechte Aufteilung. - es soll kein feministisches Teufelswerk sein
Durch die Verteilung der Budgets ist es das aber doch. - es soll eine Umverteilung der Gelder stattfinden
Ganz im Sinne der Frauenförderung.
So richtig beängstigend wird es, wenn man erfährt, dass in Österreich im Jahre 2013 mit der nötigen Mehrheit durch vier Parteien, die Verfassung geändert wurde. Feministische Ziele wurden also in Österreich in die Verfassung geschrieben. Aktuell geschlechtergerecht formulierte Gesetze haben nach der Aussage von Frau Dr. Jauk eine extreme Länge und sind dementsprechend schwerer zu verstehen. Man könnte sie dementsprechend aufgrund ihrer Verständlichkeit als diskriminierend bezeichnen. Sprachlich sind sie eine katastrophe und diskriminierend obendrein. Diese Schlussfolgerungen sind aber für die gemeine Feministin eine Zumutung.
Als Ziele des Gender Budgeting nannte sie ausschließlich Ziele der Frauenförderung:
- Frauen sollen vermehrt in technische Studiengänge gebracht werden
- schwammig: Frauenförderpläne
- frauenfreundliche Steuerpolitik
- Sichtbarmachung von Frauen, die für Aufsichtsratsplätze infrage kommen
In Österreich gibt es bereits Gesetze zur Aufsichtsratsquote von Frauen. Die Positionen gelten allerdings „nur“ für staatsnahe Betriebe. Das sind Betriebe, die zu mindestens 50 {18423f3510016d69a38748c31b9d3c63e55e56caeb597c341a8ea176480d5299} dem Staat Österreich gehören. Desweiteren gab es eine Steuersenkung von 36 auf 25 {18423f3510016d69a38748c31b9d3c63e55e56caeb597c341a8ea176480d5299}, die vor allem Frauen zugute kommen soll.
Es wurde immer wieder – ganz wie im EU-Bericht zur Gleichstellung – immer wieder von Gewalt gegen Frauen gesprochen. Besonders hervorgehoben wurde, dass die Kosten für Frauenhäuser nicht durch Frauen, sondern durch Männer verursacht werden. Frauenhäuser sollten allerdings kritischer betrachtet werden: Oftmals dienen sie als Instrument gegen den Mann und man sollte sie dann auch direkt mit Männerhäusern vergleichen. Die Kosten für Männerhäuser sind überschaubar: Es gibt so gut wie keine.
Snežana Sever, Geschäftsstelle Gender Mainstreaming, Stadt Freiburg, brachte dann einige Punkte auf den Tisch, die man nicht allzu ernst nehmen kann. Sie sprach von einer „gendergerechten“ Betrachtung der Nutzung von Fahrradwegen. Zunächst wurde offenbar geschaut, wie oft benutzen Männer und Frauen Fahrradwege. Als diese Betrachtung zu keiner Benachteiligung der Frau geführt hat, hat man überprüft, wie groß die Strecken sind, die Frauen und Männer jeweils auf Fahrradwegen zurücklegen. Dazu passend wurde erwähnt, dass mehr Männer als Frauen Auto fahren und wie viel Geld in den Straßenbau gesteckt wird. Dass Männer oft Auto fahren müssen und damit der Gesellschaft – also auch den Frauen – einen Gewinn bringen, braucht man in diesem Zusammenhang nicht zu erwähnen.
Die Sporthalle für Frauen in Berlin wurde als enormer Erfolg präsentiert. Hier wurde bemäkelt, dass Sportvereine zumeist Angebote für Männer liefern, wohingegen aber Fitness-Studios mehr Angebote für Frauen haben. Hier liegt die feministische Betrachtung darauf, wer öffentliche Gelder bekommt und wer nicht.
Ich habe mir Nachfragen und Argumente erspart. Das Publikum war hier ähnlich einseitig besetzt wie auf der Veranstaltung zum Anti-Feminismus und der Homophobie. Nur war hier die Regenbogenfraktion nicht offensichtlich vertreten – Ulle Schauws gehört allerdings zumindest dazu -; hier waren zumeist Gleichstellungsbeauftragte und Personen vertreten, die bereits mit dem Gender Budgeting arbeiten.
Fazit
Während der Veranstaltung wurden immer wieder die Begriffe
- Geschlechtergerechtigkeit,
- Teilhabe,
- Gender Mainstreaming,
- und vor allem Frauenförderung
genannt. Diese Begriffe wurden mit den Attributen Attribute: fair, gerecht, geschlechtersensibel und gleichberechtigt versehen. Man war also bemüht eine gewisse Wahrnehmung zu erzeugen. In mir hat es die Wahrnehmung erzeugt, dass es sich bei den Begriffen
Gender Mainstreaming, Gender Budgeting und Teilhabe
um Synonyme für das Wort Frauenförderung handelt. Der Begriff Gender dient hier als Blendwerk. Es geht nicht um Gender; es geht noch nichtmals um die beiden Geschlechter. Es wird an jeder Stelle nach Förderungsmöglichkeiten für Frauen gesucht. Männer werden lediglich betrachtet, um zu sehen, wie man aus dieser Betrachtung eine Benachteiligung für Frauen „sichtbar“ machen kann. Daher kann man getrost behaupten, es geht um die Förderung des einen Geschlechts
Die Begriffe der Männer- oder Kinderförderung wurden nicht genannt. Gender Budgeting ist also im Endeffekt eine frauenfördernde Umverteilung von Steuergeldern, die zumeist Männer erwirtschaften.
Auffällig war weiterhin, dass der Ausdruck Feminismus vermieden wurde. Es wurde zweimal daraufhingewiesen, dass Gender Budgeting kein „feministisches Teufelwerk“ sei. Da das Publikum und die Vortragenden allesamt aus der feministischen Welt stammen, musste der Ausdruck Feminismus auch nicht verwendet werden: Die Ideologie greift. Wenn Feministen aber betonen, dass durch sie propagierte Maßnahmen etwas nicht sind, sollte man hellhörig werden.
Es ist zudem beängstigend, wie sehr ein Rad in feministischer Politik in das andere greift: EU-Politik greift in die Staatspolitik ein – Feministen greifen über die EU und die Staatspolitik in das Leben der normalen Bürger ein. Bürger wurden nie gefragt, ob sie Gender Mainstreaming wollten. Gender Mainstreaming wurde einfach in die Gesetze von Deutschland und Österreich und zusätzlich die EU geschrieben. Hieraus entsteht eine gewaltige Gefahr für das soziale Miteinander von Mann und Frau und auch eine Gefahr für die Demokratie. Als demokratische Entscheidungen kann man die Entscheidungen zum Gender Mainstreaming nicht bezeichnen.
Der Begriff Gender ist auch eine einzige Lüge. Es geht nicht um Geschlechter, geschweige denn Gender. Es geht um Frauenförderung durch Gender Budgeting. Gleichberechtigung ist schon lange abgeschafft. Berlin ist diesbezüglich auch Vorreiter: Laut Auskunft des Staatssekretärs ist Gender Budgeting schon Thema jeder Haushaltsposition.
Die Frage „Utopie oder Notwendigkeit?“ wurde während der Veranstaltung weder gestellt noch beantwortet.
Man gibt sich aber zumindest den Schein als wolle man Instrumente des Gender Mainstreaming noch diskutieren. Diese Dinge stehen aber schon lange auf der feministischen Agenda.