Welt: Grenzen wurden illegal geöffnet

Gutachten sieht unklare Rechtsgrundlage für Grenzöffnung

Bis jetzt ist die Rechtsgrundlage, auf der die Einreise von Asylsuchenden im Herbst 2015 genehmigt wurde, nicht geklärt.

• Das haben Juristen der Wissenschaftliche Dienste des Bundestages festgestellt.
• Eigentlich hätten die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Flüchtlinge abgewiesen werden müssen. (…)

Man beachte die Kommentare:

Da wollte sich Frau Merkel besonders hervorheben und sich einen positiven Eintrag in den Geschichtsbüchern sichern und nun ist der Schuß deutlich nach hinten losgegangen. Wer zu hoch hinaus will…. sollte vorher seine Kompetenzen prüfen

Au weia , das ist ja mal was. Aber mal ganz ehrlich , das dieser Alleingang von Supermutti unrechtmäßig war dafür brauchte ich kein Gutachten . Etwas gesunder Menschenverstand und rudimentäres Wissen der deutschen Gesetze reichten bei mir schon vollkommen aus .

Frau Dr. Merkel sollte ihr Amt, würde sie denn gewählt werden, ruhen lassen, bis dieser aus meiner Sicht grobe Rechtsbruch endgültig geklärt ist. Ein U-Ausschuss sollte auch untersuchen, inwieweit Gerüchte stimmen, dass Frau Dr. Merkel deutsche Steuergelder in Europa versenkt.

Sie stören sich an der Semantik. Merkel hat unrechtmäßigerweise die Dublinverordnung ausgesetzt, so wie sie sich oft über geltende Gesetze und Verträge hinweg setzt. Die Migranten kamen aus sicheren Drittstaaten und hätten damals und müssten heute an der Grenze abgewiesen werden.

Beispielhaft.

Am Sonntag kann entsprechend gewählt werden.