Verfassung muss vor
Islamisten und Linksextremisten
geschützt werden
Zum neuen Verfassungsschutzbericht äußert sich der Berliner Politiker Ronald Gläser auf Facebook.
(…) Islamisten sind die mit Abstand größte Gefahr für den inneren Frieden unserer Stadt. Das bestätigen spektakuläre Verhaftungen wie die des Pankower Bombenbauers vor wenigen Tagen. Es ist schwer nachvollziehbar, wenn der Senator dennoch von „einer nachlassenden Dynamik beim Zuwachs“ des Islamismus spricht. Es ist vielmehr seine Pflicht, diese Gefahr zu bekämpfen – u.a. durch die Abschiebung sämtlicher Gefährder.
Unter den mehrheitlich deutschen Verfassungsfeinde ist die Zahl der Linksextremisten um fast 5{18423f3510016d69a38748c31b9d3c63e55e56caeb597c341a8ea176480d5299} auf ein extrem hohes Niveau gestiegen. Zum Vergleich: Auf jeden Rechtsextremisten kommen inzwischen fast zwei Linksextremisten. Hinzu kommt, dass das Gewaltpotential linker Verfassungsfeinde enorm hoch ist. Es reicht von brennen Autos über Gewalt am 1. Mai bis hin zu Angriffen auf Parteibüros (nicht nur der AfD) und Andersdenkende. Hier darf der Staat nicht wegschauen, sondern muss dieser linken Gewalt entschieden entgegentreten.
Wir fordern darum, die Förderpolitik (….)