Vera Lengsfeld:

Nullnummer Jamaika – die Sondierungspapiere

Vera Lengsfeld berichtet zu den Jamaika-Verhandlungen und verlinkt wichtige Dokumente.

(…) Anbei die Papiere, die das Zwischenergebnis der „Sondierungen“ dokumentieren. Einiges daraus ist schon in den Medien kommentiert worden, etwa das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das bestehen bleiben soll, obwohl es verfassungswidrig ist. Berichtet wurde auch über das Kindergeld und andere Nebensächlichkeiten.

Alle Fragen, die den Wählern auf den Nägeln brennen, sind ausgespart. Angeblich soll ja über die Themen Zuwanderung und ihre Folgen, öffentliche Sicherheit u.s.w. noch verhandelt werden. Aber das werden ebensolche Scheinverhandlungen sein, wie sie bisher stattfanden.

Das eigentlich Sensationelle an den Papieren ist, dass wenig mehr als heiße Luft bewegt wurde. Sie strotzen vor Phrasen und seichten Absichtserklärungen. Sobald es konkreter wird, gibt es nur Dissens.(…)

[Verlinkte Dokumente]