Stasi-Staatssekretär Holm entlassen
So richtig entlassen ist er noch nicht. Das geschieht im Laufe der nächsten Tage. Es ist aber zumindest der erste Rückschlag, den sich Rot-Rot-Grün in Berlin leistet. Wir werden sie alle dokumentieren.
taz: Stasi-Tätigkeit des Berliner Staatssekretärs – Müller will Holm entlassen
Berlins Regierender Bürgermeister Müller will, dass der wegen seiner Stasi-Tätigkeit belastete Baustaatssekretär seinen Posten verlässt.
Am Ende ging es schneller als erwartet: Bevor die Berliner Humboldt-Universität (HU) am kommenden Mittwoch darüber entscheidet, ob Andrej Holm bei seiner Anstellung als Stadtsoziologe 2005 gelogen habe, haben sich am Samstag die Ereignisse überschlagen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) ultimativ aufgefordert, für die Sitzung des rot-rot-grünen Senats am kommenden Dienstag eine Vorlage einzubringen. Einziger Inhalt: Der Senat möge den wegen seiner Stasi-Tätigkeit und den Umgang damit, unter Druck geratenen Baustaatssekretär Andrej Holm entlassen. Nach Angaben der Linken wird es soweit aber nicht kommen. Holm wird noch am Samstag seinen Rücktritt erklären, heißt es. (…)
rt deutsch: Berliner Staatssekretär Holm wird wegen alten Stasi-Verbindungen abberufen
Der amtierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat seine Entscheidung mitgeteilt, den umstrittenen Baustaatssekretär Andrej Holm zu entlassen, berichtet die Zeitung Spiegel. Der Grund dafür sei Holms Stasi-Vergangenheit, mit der er „fehlerhaft“ umgegangen sei. „Gerade in Berlin, der Stadt der Teilung, darf es keinen Zweifel am aufrichtigen Umgang mit der eigenen Geschichte geben“, kommentierte Müller. Eine Vorlage zur Amtsenthebung soll dem Senat bis Dienstag vorgelegt werden.(…)
Berliner Zeitung: Fall Andrej Holm ist ein Beispiel für schlechtes Regieren
[separator style_type=’shadow‘ top_margin=’40‘ bottom_margin=’40‘ sep_color=“ icon=“ width=“ class=“ id=“]Es ist vorbei. Nach wochenlangem Gezerre um den Bau-Staatssekretär Andrej Holm will ihn der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nun doch entlassen. Holm war als junger Mann bei der Stasi, Holm hat Vorstellungen von einer Berliner Wohnungsbaupolitik, die zumindest nicht mehrheitsfähig sind. Und Holm wurde nicht nur für Müller zu einem Problem, sondern für den ganzen rot-rot-grünen Senat. Müller hat nun nicht in letzter Minute gehandelt, sondern lange nach der letzten Minute. Und das ist das Problem dieses Senats und auch das Problem des Regierenden Bürgermeisters. Der Fall Holm ist ein Beispiel für schlechtes Regieren. Warum? (…)
