Parteien im Kleinkindmodus:
Nein zu Anträgen der AfD!
Aus Prinzip! *stampf*
Es ist Konsens unter den Kartellparteien, jede Zusammenarbeit mit der AfD zu verweigern. Egal wie sehr ein Antrag auf der eigenen Linie liegt, egal wie vernünftig ein Antrag ist, er wird und „muss“ seitens der Altparteien abgelehnt werden. Mit einem Blick auf das Wohl von Deutschland hat das nichts zu tun.
Die CDU wollte Deutsch als Landessprache im Grundgesetz verankern. 2008 wurde auf einem Parteitag darüber abgestimmt. Vor vier Jahren gab es in der CSU sogar den Vorschlag, Ausländern in Deutschland vorzuschreiben, dass sie zu Hause deutsch sprechen sollen. Vor rund zwei Jahren forderte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, dass in Moscheen auf Deutsch gepredigt werden solle. Nun möchte die AfD Deutsch als Landessprache im Grundgesetz verankern. In der Diskussion um den Antrag offenbart sich, wie nahe sich Teile der Union und der AfD sind. Und es wird klar, dass es künftig schwierig werden könnte, das von der Union beschlossene Kooperationsverbot mit der AfD mit guten Argumenten zu unterfüttern.
Als der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner den Antrag vorstellt, mit dem das Grundgesetz geändert und Deutsch als Landessprachen angeführt werden soll, stützt er seine Rede auf Positionen politischer Größen, die sich ebenfalls dafür starkgemacht hätten. Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert sei ebenso dafür gewesen wie sein Vorgänger Wolfgang Thierse oder Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Auch der Verein deutscher Sprache stehe hinter einer solchen Regelung. Und letztlich habe sich ja auch die CDU auf besagtem Parteitag 2008 dafür ausgesprochen. „Ich hoffe also auf Ihre breite Zustimmung“, sagt er in Richtung der Unionsfraktion. (…)
n-tv: „Deutsch“ im Grundgesetz?: Die AfD will – und die Union eigentlich auch
Es ist für ein gewähltes Parlament unwürdig, sich derartig gegen die Vernunft zu stellen. Neuwahlen mit der Quittung für deses Verhalten wäre eine Lösung.
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