Migranten-Partei:
Anzeige gegen Essener Tafel scheitert
Anzeige gegen Essener Tafel scheitert
Die „Allianz Deutscher Demokraten“ – in Wirklichkeit eine Migrantenpartei – hatte die Essener Tafel angezeigt. Die Essener Tafel hatte zeitweilig die Neuanmeldung von Migranten als Neukunden gestoppt. Wir berichteten.
Die Anzeige wurde nun eingestellt: Es konnte keine Straftat festgestellt werden.
WAZ: Essener Tafel – Strafanzeige gegen die Essener Tafel läuft ins Leere
Die Strafanzeige der „Allianz Deutscher Demokraten“ gegen die Essener Tafel ist erwartungsgemäß ins Leere gelaufen. „Der Sachverhalt stellt unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine Straftat dar“, erklärte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Essen, Anette Milk, auf Anfrage der Redaktion am Dienstag. Ermittlungen seien deshalb nicht aufgenommen worden. Mit Verweis auf das Steuergeheimnis machte die Oberstaatsanwältin keine weiteren Angaben. (…)
So richtig eklig wird es, wenn man die Gemeinnützigkeit der Tafel in Frage stellt. Dies hat die Migrantenpartei durch ihre Anzeige getan. Die Tafel kümmert sich um die Ärmsten der Armen. Hier geht es um die Versorgung der Ärmsten der Armen. Die Tafel erledigt die Gemeinnützigkeit, die der Staat versäumt.
(…) Der Vorwurf: Die Tafel sei nicht mehr gemeinnützig
Die weit mehrheitlich von türkischen Migranten gegründete Partei „Allianz Deutscher Demokraten“ hatte die Essener Tafel wegen des mutmaßlichen Verdachts der Steuerhinterziehung angezeigt und wie folgt argumentiert: Da die Tafel vorübergehend keine Ausländer als Kunden aufnimmt, obwohl auch diese bedürftig sein könnten, handele der eingetragene Verein nicht länger gemeinnützig. Steuervorteile, welche die Tafel genießt, seien damit nicht gerechtfertigt. (…)
Es wird Zeit, diese Migrantenpartei näher unter die Lupe zu nehmen.
(…) Die Tafel hat für das laufende Jahr noch gar keine Steuern gezahlt. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung dürfte allein deshalb hinfällig sein. (…)
So ein Ärger, nicht wahr?
