„Merkel für Spaltung Europas verantwortlich“
Auch wenn man hier wieder Europa mit der EU verwechselt: Letztlich hat Angela Merkel mit ihrem „Wir-schaffen-das-Alleingang“ die EU gespaltet. Der Focus berichtet.
Focus: Experten attackieren Asylpolitik: „Merkel trägt Verantwortung für Spaltung Europas!“
(…) Dass Angela Merkel im Ringen um die Asylpolitik noch eine europäische Lösung schafft, ist nach den Gipfeln der letzten Tage mehr als fraglich. Fast alle Länder Osteuropas und nun auch Österreich scheren aus und wollen ihre Grenzen schützen. Mit Blick auf die Geschichtsbücher will die CDU-Chefin ihren historischen Fehler aus dem Jahr 2015 zwar nicht zugeben, aber: Letztlich trägt sie mit ihrer einsamen Entscheidung die Verantwortung für den Kontrollverlust des deutschen Staates und die tiefe Spaltung Europas. (…)
Ausgelöst hat sie es mit ihrem Alleingang der Grenzöffnung. Deutschland hätte niemals in eine „Wir-schaffen-das-Situation“ kommen dürfen. Damit hat sie auch die anderen Länder der EU äußerst belastet.
(…) Häfen dicht, Migranten ziehen weiter nach Deutschland: Willkommen in der Wirklichkeit!
Tatsache ist: Das europarechtliche Zuständigkeitssystem nach der Dublin-Verordnung besteht nur auf dem Papier, wie jüngst auch das Drama um die „Aquarius“ vor Augen geführt hat. Italiens neue Populisten-Regierung macht die Häfen dicht, um ihre „Wehrhaftigkeit“ zu demonstrieren. Und Spaniens Sozialisten präsentieren sich als humanitäre Nothelfer – verschweigen aber, dass die meisten Migranten an Bord direkt nach Frankreich und Deutschland weiterziehen. Willkommen in der Wirklichkeit!
Der müsste sich endlich auch Merkel stellen.
Das Fähnlein im Wind hat sich allerdings in eine Situation befördert, in der sie einen Fehler nur mit entsprechendem Machtverlust zugeben kann. Will sie Kanzlerin bleiben, muss sie ihren Kurs weiterführen. Eine Kanzlerin aber, die in sämtlichen wichtige Entscheidungen versagt hat, ist für Deutschland nicht tragbar.
Flüchtlingskrise, Energiewende und Atomausstieg, Klimapolitik – in allen Bereichen hat die Regierung bisher versagt. Gibt sie auch nur ein versagen zu, wird es noch schwieriger mit ihrer Kanzlerschaft. Sie klammerst allerdings bereits jetzt verzweifelt an ihrem Posten.
