Frankfurter Erklärung:
Ehe für alle: Die Verfassung wird verbogen
Eine große Koalition des Gewissens will ein Fundament des Gemeinwesens durch ein einfaches Gesetz neu fassen, statt mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit das Grundgesetz zu ändern. Soll das etwa Schule machen? Ein Kommentar.
Professor Buchholz kommentiert dazu:
Erstens, der Artikel ist ebenso ernst wie lesens- und bedenkenswert.
Zweitens, der üble advokatische Trick einer Beugung des Verfassungsrechts durch „Einfache Gesetze“ (unterhalb der Verfassungsrechtsebene) ist bereits lange eine schlimme Praxis, und er stammt aus der rechtspolitischen Giftküche des Feminismus. Denn all die vielen „Einfachen Gesetze“ in denen auf einen angeblichen Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes Bezug genommen wird, tun dies zu Unrecht, weil in Art. 3 GG in keinem Satz von Gleichstellung (Ergebnisgleichheit), sondern korrekt nur von Gleichberechtigung (Chancengleichheit) die Rede ist. Gleichstellung ist aber das Gegenteil von Gleichberechtigung. Daraus folgt, (…)
Es ist wichtig, sich klarzumachen, dass in Deutschland nicht zum ersten Mal die Verfassung gebrochen wird.