Maas‘ NetzDG ist Schande für Deutschland – AfD-Fraktion im Bundestag
Maas‘ NetzDG ist Schande für Deutschland – AfD-Fraktion im Bundestag
Joana Cotar, AfD-Abgeordnete aus Hessen, begründet einen Antrag der AfD-Fraktion, der die Abschaffung des NetzDG zum Ziel hat. Der Justizminister betreibe ein Outsourcing der Rechtsprechung, so Cotar, das NetzDG sei eine Schande für Deutschland.
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