Asylindustrie:
Togolese in Ellwangen –
Anwalt droht mit Verfassungsklage

Die Menschenimportindustrie in Deutschland funktioniert. Es verdienen zu viele Menschen am illegalen Menschenzuzug. Der abzuschiebende Togolese aus Ellwangen hat einen Anwalt, der nun mit einer Verfassungsklage droht.

Focus: Anwalt des Togolesen droht Land Baden-Württemberg mit Verfassungsklage

(…) Sonntag, 6. Mai, 11.02 Uhr: Der Anwalt des Togolesen aus Ellwangen droht dem Land Baden-Württemberg mit Verfassungsklage. Der Grund: Anwalt Engin Sanli hat nach eigenen Angaben nach wie vor nicht den Bescheid des Verwaltungsgerichts Stuttgart aus November 2017 bekommen, mit dem das Gericht eine Eilantrag des Asylbewerbers gegen die Abschiebung zurückgewiesen hat. „Wir haben den Bescheid nicht bekommen und trotzdem soll er abgeschoben werden. Das ist eine Verletzung des Grundrechtes auf ein faires Verfahren“, sagte er FOCUS Online. Sollte am Montag eine Beschwerde gegen die geplante Abschiebung des Mannes vor dem Verwaltungsgericht aus Zeitgründen keinen Erfolg versprechen, werde er vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. (…)

Man kann annehmen, dass die Annahme dieses Dokumentes bewusst verschleppt wurde. Normalerweise werden Behörden erst aktiv, wenn Fristen in Gang gesetzt werden. Eine solche Frist beginnt z. B. mit Zustellung eines Bescheides.

Die Taktik des „Passverlustes“ bestätigt sich erneut

(…) Anwalt Sanli sagte FOCUS Online, eine Abschiebung seines Mandanten sei auch aus rein praktischen Gründen so bald gar nicht möglich. „Er hat keinen Pass und das Konsulat braucht dafür noch einige Tage.“ (…)

Es ist also immer wieder von Vorteil keinen Pass zu besitzen.

Übersicht der Kurznews und Links

Letzte News