Wir verlieren dieses Land
Liv von Boetticher
eine Rezension von Michael Mansion
Stimmen aus der Praxis:
„Deutschland ist zum Plündern und Vergewaltigen freigegeben!“ So lautet der erste Satz in der Einleitung. Die Autorin ist eine Investigativ-Journalistin und sie beruft sich hierbei auf die Aussage eines hochrangigen Polizeibeamten aus Nordrhein-Westfalen.
Das Buch entstand aus einer umfangreichen Reihe von Gesprächen mit Polizisten, mit Beamten der Bundespolizei, dem Verfassungsschutz, verschiedenen Ausländerbehörden und städtischen Stellen, sowie mit vielen, die als Sozialarbeiter, Lehrer, Busfahrer und Bahnpersonal gerne übersehen werden.
Mit einem Rekurs auf die Kölner Silvesternacht von 2015/16, die noch an weiteren Stellen des Buches zitiert wird, berichtet die Autorin von der Betroffenheit ihrer Gesprächspartner und über das „dröhnende Schweigen“ aus den Reihen der politisch Verantwortlichen.
Nein,- Deutschland sei kein rechtsfreier Raum, aber Misstrauen habe sich eingeschlichen und das Gefühl von einer Tabuisierung bestimmter Themen.
Die Autorin verweist auf Thilo Sarrazin und seine lange zurückliegenden warnenden Hinweise im Zusammenhang mit einer kulturfremden Migration, was eine polarisierende Debatte zur Folge gehabt habe, wobei eine offene Gesellschaft imstande sein müsse, diese ohne Ausgrenzungen auszuhalten.
Sarrazins Befürchtungen hätten sich mittlerweile bestätigt. So sei es in Deutschland statistisch nachweisbar gefährlicher geworden. Hierbei spiele die Messerkriminalität eine entscheidende Rolle und die Gewaltkriminalität insgesamt laufe den Ermittlungsbehörden davon, so dass von einem Systemversagen gesprochen werden kann.
Warum die Autorin an dieser und auch an einigen anderen Stellen des Buches den Hinweis einbaut, dass Rechtspopulisten schreckliche Einzelfälle benutzen, um Stimmung gegen Asylbewerber zu machen, erschließt sich nicht und nährt ein wenig den Verdacht, dass sie wohl glaubt, diesen Tribut einem vermeintlich „demokratischen“ Journalismus schulden zu müssen. Ebenso fragwürdig ist auch die Behauptung, dass eine Mehrzahl der Migranten gut integriert und auch integrationswillig sei, zumal die Fakten des Buches eine ganz andere Sprache sprechen. Zumindest wäre bei einer solchen Aussagen zu erwarten, welche Migranten gemeint sind, denn um gottesfürchtige Muslime kann es sich dabei nicht handeln, sind sie sich doch ihrer grundsätzlichen Überlegenheit in allen Lebens- und Jenseitsfragen in hohem Maße bewusst.
Auch ein gewisser Mangel an Mordlust muss nicht zwingend als Integrationsbereitschaft gewertet werden! Hier vergibt die Autorin eine Chance, was vor dem Hintergrund ihrer ansonsten aufwändigen Recherche schade ist. Dies auch deshalb, weil deutlich wird, dass die Migration ein staatlich durchaus gewolltes Projekt ist, eine Agenda für die Installation einer „bunten“ Gesellschaft, deren Stammbevölkerung man im Falle von Verweigerung eine braune Gesinnung (Bärbel Bas) unterstellt.
Zugleich hätte man sich gewünscht, dass sie sich dem Begriff des Femizids ein wenig kritisch zugewandt hätte. Immerhin befleißigt sich das BKA hierbei einer Erklärung, wonach Femizide angeblich aus Gegnerschaft an der geforderten Gleichberechtigung erfolgen, was mit einiger Sicherheit als absurd zurückgewiesen werden kann. Viel wahrscheinlicher ist (mehrheitlich) das vormodern-reaktionäre Frauenbild des Islam als gravierende Ursache.
Versäumnisse seit den 1990ern
Die Autorin kommt zu der Erkenntnis, dass die Grenzsicherung bereits nach 1990 aus dem Ruder gelaufen war. Die Gesellschaft habe sich schneller verändert als die Strukturen und Kompetenzen des Staates. Probleme seien auch schon durch die EU Erweiterung vom 1. Mai 2004 entstanden und wurden mit einem verordneten Stillschweigen belegt. Straftaten von Sinti und Roma etwa durften hinsichtlich der ethnischen Herkunft nicht benannt werden. Es entstand der Begriff von den „mobilen ethnischen Minderheiten“. Eine Art von Sprachpolizei wurde in Szene gesetzt.
Entscheidend sei der bewusste Verzicht auf Grenzsicherung durch Angela Merkel gewesen. Die Autorin verweist hier auch auf die Entlassung von Zehntausenden Kriminellen aus Tunesien, Ägypten und Libyen, was bei deren Einreise nach Europa in den Landeskriminalämtern bekannt war, jedoch im Hinblick auf mögliche Zurückweisungen so folgenlos blieb wie jede Kritik daran.
Durch die angespannte Lage mit Russland kehren alte Bedrohungsängste zurück. Der Schutz kritischer Infrastruktur gewinnt an Bedeutung und die Sicherheitsbehörden befinden sich in der paradoxen Situation der kaum kontrollierbaren Migration einerseits und der Bewältigung der neuen Bedrohungsfelder andererseits. Ein permanenter Krisenmodus ist die Folge.
Dieser wird auch im Kleinen offensichtlich, wenn es z. B. um den Görlitzer Park in Berlin geht. Um nicht in Diskriminierungsverdacht zu geraten, schauen die Behörden bei kriminellen Handlungen lieber einmal weg. Die Polizisten beklagen, sie müssten ihr gelegentliches Eingreifen regelrecht entschuldigend begleiten.
Zwischen Lastenrad, Stadtbegrünung und Pollern bewegen sich die Dealer völlig ungestört, denn sie kennen die Stellen, an denen die Polizeifahrzeuge gar nicht mehr vorankommen können. Was dann als ökologische Maßnahme verkauft wird, hat ganz offensichtlich den Zweck, die Polizei von diesen Orten fern zu halten.
Kriminelle Strukturen und gesellschaftliche Parallelwelten
Dabei verteilen sich die kriminellen Schwerpunkte in den Bereichen Betäubungsmittel (Drogen), Diebstahl, Milieu-Kriminalität, Waffen, Geldwäsche und religiöse Morde quer durch die Republik. Gewachsene Milieus aus unterschiedlichen Herkunftsländern, die zugleich nie ganz homogen sind, teilen sich ihre Milieus schwerpunktmäßig, was die Kriminalitätsbelastung nicht zufällig macht.
Die Autorin spricht an dieser Stelle von zwei Narrativen über die Wirklichkeit. Das sei für die Einsatzkräfte ein verheerendes Signal, das einen realitätsbezogenen Diskurs verhindere.
Die vornehmlich männlichen und jugendlichen Tatverdächtigen (82,7%), sind zunehmend gewaltbereiter und die Polizei spricht von einer Verrohung der Basis.
Die jungen Männer aus Afghanistan erklären offen, dass sie aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland gekommen sind und Probleme mit den Taliban hätten sie eigentlich nicht. Ihr Ziel sei es, den Islam nach Deutschland zu bringen und sie vertreten die Meinung, dass alles gut wäre, wenn hier die Gesetze der Sharia gelten würden.
Solche Aussagen legen ein Weltbild offen, das mit einer freiheitlich liberalen Ordnung unvereinbar ist. Die Familienzusammenführung hat es erst möglich werden lassen, dass sich Stämme und Großfamilien zu Clans formieren konnten (Ralph Ghadban).
Der koranbasierte Islam gilt dabei als das beste Gesellschaftsmodell.
Da der kulturell-religiöse Hintergrund der Migranten jedoch nicht systematisch erfasst werde, könne Prävention auch nicht greifen, so die Autorin.
Dort, wo die Polizei häufiger kontrolliert, gerät sie in den Verdacht, sich politisch rechts zu positionieren. In der Praxis ist sie aber nicht selten mit clanstrukturierten Machtdemonstrationen konfrontiert, sowie verbalen und körperlichen Bedrohungen.
Pro-Kalifat-Demonstrationen oder auch das Abhalten des Freitagsgebetes im öffentlichen Raum, sind dabei das krasse Gegenteil einer ansonsten gepflegten Opferrolle bei den Muslimen.
Der Rechtsstaat ist zwar präsent, jedoch ohne Autorität. Sowohl bei Pro-Kalifat, als auch bei Pro-Palästina- Demonstrationen werde er getestet. Das schafft den Horizont für das Maß möglicher Respektlosigkeit.
Messerangriffe gehören dabei zu den gefährlichsten Konfrontationen. Vom 01.01.26 bis zum 31.01.26 wurden bundesweit 303 Vorfälle gemeldet, wobei die geschätzte Dunkelziffer bei 70% liegt.
Bei der FAZ meint man allerdings, die Darstellung der Messergewalt sei verzerrt. Ausländer griffen nicht häufiger zum Messer als Einheimische.
„Dahinter steckt immer ein kluger Kopf“, war mal das Werbebanner dieser Zeitung.
Es offenbart sich ein Staat im Blindflug, während seine Behörden am Limit arbeiten und der Pressecodex des Deutschen Presserates dafür wirbt, dass Journalismus nicht spalten solle.
Polizeibeamte sprechen von einer hoch gefährlichen Entwicklung auch hinsichtlich einer Unterwanderung der Sicherheitsbehörden. Beim vorgeblichen Schutz von Minderheiten gerät der Staat in eine paradoxe Lage, wenn legitimes staatliches Handeln als Angriff wahrgenommen wird.
Organisierte Kriminalität als Systemrisiko
Dem Bereich der organisierten Kriminalität räumt die Autorin berechtigt viel Raum ein. Habe man früher von Banden gesprochen, so habe man es heute mit Netzwerken zu tun. Deutschland sei zu einem Magneten für Kriminelle geworden, wobei Finanzwelt und Gewaltstrukturen aufeinandertreffen.
Offensichtlich verhindert dabei der Datenschutz die nötige Ermittlungsarbeit. Drogen, Waffen und Menschenhandel bewegen sich im gesellschaftlichen Raum zwar nicht ungehindert, jedoch effektiv.
Mafiöse Strukturen, die in Bandenkriege münden, erinnern an Zustände in der USA während der 20er und 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts und sind längst Teil der europäischen Realität.
Es werden regelrechte „Claims“ abgesteckt, Hoheitsgebiete mit eigener Verwaltung. Die Berliner Polizei hat in diesem Zusammenhang eine „Aufbauorganisation“ eingerichtet, um unter der Führung des Landeskriminalamtes flexibel reagieren zu können, um vor allem Terroranschläge zu verhindern.
Barber-Shops, Shisha-Bars, Handy-Läden und Wettbüros sind nicht nur in Berlin längst ein fester Bestandteil des kriminellen Milieus.
Bis ins Grundbuchamt reichen die Aktionen, wo mit gefälschten Unterlagen Häuser und Grundstücke ergaunert werden. Die kriminellen Netzwerke haben längst Zugang zu den Schlüsselstellen der Gesellschaft. Das sichert einen gut organisierten Sozialbetrug nach wiederkehrenden Mustern bis hin zu Machtpositionen im Bereich der Immobilienwirtschaft.
Im Jahre 2025 wurden 528 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen, eine Summe, die sich innerhalb von 15 Jahren um das 14-fache erhöht hat. Hierbei spielen falsche Vaterschaftsanerkennungen eine entscheidende Rolle, sowie auch erfundene Familienzusammengehörigkeiten.
Berlin ist längst unter verschiedenen Clans aufgeteilt. Dreizehn arabische und türkisch-kurdische Clans mit mindestens 10 000 Mitgliedern sind das Herz des kriminellen Milieus.
Das staatliche Gewaltmonopol ist nicht mehr unangefochten.
Die Beamten sehen ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen der Bereitschaft, sich in den sozialen Medien preiszugeben und einem Datenschutz, der strafrechtlich relevante Ermittlungen verunmöglicht, so dass ausländische Geheimdienste hilfreich einspringen.
Urlaubervideos aus Afghanistan, gepostet von „Flüchtlingen“, lassen das Narrativ von der Unbewohnbarkeit eines Landes kurios erscheinen, während sich die Betreffenden über die Naivität der Behörden lustig machen und die Polizei Sonderschichten macht.
Fazit: Verlieren wir dieses Land?
Eine Migrationswende hält die Autorin mit dem bestehenden System für unmöglich, was die bange Frage nach der Effektivität der aktuellen Maßnahmen auf den Plan ruft.
In einem Nachwort stellt sie die konkrete Frage des Buchtitels: Verlieren wir dieses Land?
Immerhin gibt es ja politisch nicht ganz unwesentliche Kräfte, die an der problematischen Massenzuwanderung festhalten wollen, wenn man denn ihre Äußerungen ernst nimmt.
Liv von Boetticher plädiert für das offene Wort. Es muss gesagt werden dürfen, was zu sagen ist, ohne dass man hierfür ausgegrenzt wird. Ausweisungen müssen, falls erforderlich, ebenso möglich sein, wie eine konsequente Strafverfolgung und das Einfordern einer regelbasierten Ordnung, eine Minimalisierung von Missbrauch und ein Instrumentarium gegen mafiöse Strukturen. Es bedarf eines starken Ermittlungsdrucks, erfolgreicher Prävention und der Etablierung einer begrenzten Datenspeicherung, sowie einer angemessenen Ursachenforschung. Das alles dürfte nicht erst irgendwann, sondern es müsste jetzt geschehen. Die Gefahr einer Gewöhnung an negative Strukturen sei groß und in letzter Konsequenz müsse der Schutz der Bevölkerung und der kommenden Generation an erster Stelle stehen.
Ein hoch aktuelles und sehr lesenswertes Buch!
Wir verlieren dieses Land
von Liv von Boetticher
316 Seiten/10 Kapitel mit Nachwort und Danksagung
ISBN 976-3-69066-256-7
Deutscher Wirtschaftsbuch-Verlag