Professor Dr. Günter Buchholz:
Der Freitagsbrief –
Inauguration von Joe Biden
Ausgewählte Links der Woche

Gesammelte, kommentierte, wöchentliche Verweise der Frankfurter Erklärung auf aktuelle Nachrichten.

Joe Biden wurde in einer Inauguration ins Amt als neuer Präsident der USA eingeführt. Die Links der Woche um Politik, Gender, Migration etc.

CORONA | COVID-19

BioNTech/Pfizer-Impfstoff – Fehlende Evidenz für Wirksamkeit bei älteren Menschen

Seitens der Bundesregierung heißt es stets, der Schutz und die Impfung von vulnerablen, älteren Personen habe höchste Priorität. Doch aus einem Bericht des RKI geht hervor, dass nicht einmal bekannt ist, ob und welche Impfstoffe bei dieser Risikogruppe überhaupt wirksam sind.

Impfstrategie: Zunächst die Jungen statt die Alten, und dazu privat

„Die Impf-Planwirtschaft der Bundesregierung ist krachend gescheitert. Besser wäre es, Erwachsene, die eine Impfung aktiv nachfragen, früher zu impfen statt Ältere, die an den Nebenwirkungen leiden. Und warum dürfen Freiwillige sich nicht privat impfen lassen?“ (… )

„Damit wird die Impfung an Menschen vorgenommen, bei denen das Risiko nicht angemessen getestet wurde. Es sind Menschen, die praktisch alle schon mehr oder minder schwer krank sind und die unbestreitbare zusätzliche Belastung möglicherweise kaum verkraften können. In Norwegen wurden diese Erkenntnisse bereits in die Impfstrategie aufgenommen.“ (…)

Kommentar GB:

Und deshalb ist für ältere Menschen mit Vorerkrankungen rational, die Corona-Impfung erstens sehr skeptisch zu betrachten und zweitens mit einer irgendwann möglichen Impfung – mit welchem der weltweit vorhandenen Impfstoffe? – so lange zu warten, bis hinreichend Erfahrungswerte vorliegen, die eine bessere Abschätzung des Impfrisikos für ältere Menschen erlauben und dadurch eine Impfung vertretbar werden lassen. Entscheiden sollte – ggf. nach fachlicher Beratung – aber letztlich jeder selbst, denn bei dieser neuen Impfung dürfte im Einzelfall ein nennenswertes Restrisiko bestehen bleiben oder jedenfalls kaum ausgeschlossen werden können.

Corona-Antikörperstudien belegen Immunität

Impfrisiken als „umkämpftes“ Informationsfeld

Corona – Antikörperstudien belegen konstante, stabile Immunität

Eine an der Innsbrucker Universitätsklinik durchgeführte Studie kommt zum Schluss, dass Corona-Genesene eine stabile Langzeitimmunität aufweisen.

Die Ergebnisse decken sich mit internationalen Erkenntnissen. Es bestehe ferner kein Grund zur Sorge vor einer abermaligen Infektion, Mutationen oder einer Übertragung durch Immune, erklärte Studienleiter Florian Deisenhammer im APA-Interview.

Impfrisiken als „umkämpftes“ Informationsfeld – Eine kleine Auswahl: (…)

(Viele Links)

Irreführende Zahlen – Warum gibt es noch so viele Corona-Tote?

Irreführende Zahlen – Warum gibt es noch so viele Corona-Tote?

Obwohl sich die Situation auf den Intensivstationen langsam aber sicher entspannt, meldet das RKI nach wie vor sehr hohe Todeszahlen.

Liegt dies an einem immer noch mangelhaften Schutz der Pflegeeinrichtungen oder läuft da möglicherweise etwas ganz anderes völlig schief?

(…) Fast 90 Prozent der Toten sind älter als 70

Obwohl nur rund 20 Prozent aller registrierten Corona-Infektionen in Deutschland den Über-70-Jährigen zugerechnet werden, stammen nahezu 90 Prozent der bisher fast 49.000 Todesfälle aus diesen Altersgruppen. Besonders betroffen sind die 80- bis 89-Jährigen, die laut RKI mit knapp 22.200 Toten fast die Hälfte der an oder mit Covid-19 gestorbenen Menschen stellen. Rund 10.800 Opfer waren älter als 90 Jahre, 9.200 zwischen 70 und 79 Jahre alt. (…)

Todeszahlen drei Wochen alt

Sterben also trotz sinkender Zahlen mehr alte Menschen, weil sie eine Intensivbehandlung ablehnen? Eher nicht. Eine Begründung für die anscheinend zu hohen Zahlen könnte vielmehr sein, dass sie nicht stimmen. Genauer gesagt, sie sind vermutlich schon drei Wochen alt und entsprechen nicht dem aktuellen Geschehen. Das hat jedenfalls eine Analyse der öffentlich zugänglichen Datenbank des RKI durch das Berliner Forschungsinstitut „IGES“ ergeben. (…)

Boris Reitschuster: Wie mich die Tagesschau bei meiner Merkel-Frage ausblendete

In der Bundespressekonferenz befragte ich heute Angela Merkel zu ihrer harten Linie in Sachen Lockdown und ihren Zukunftsplänen. Schon direkt nach der Veranstaltung schrieben mir Zuschauer, dass die Tagesschau in der ARD just während meiner Frage sich aus der Bundespressekonferenz ausblendete. Ich dachte zuerst, das sei ein Missverständnis. Bis ich jetzt einen Mitschnitt entdeckte, der genau diese Ausblendung zeigt. (…)

(Link zum Video)

Ich wollte das einfach unkommentiert stehen lassen. Man braucht nicht zu allem seinen Kommentar geben – eine Sünde, zu der ich neige, wie ich offen gestehen muss. Aber weil ich so oft gefragt wurde, gleich doch noch zwei Erklärungsmöglichkeiten. (…)

Mein Video mit Merkels Antwort finden Sie hier [unterhalb], meinen Bericht mit dem Stenogramm von Fragen und Antworten hier.

Totalitärer Merkel-Lockdown und Grundrechte

Bis Merkel abtritt, wird es keine Rückkehr zu Grundrechten geben – auch nicht für Geimpfte

Angela Merkel hat bei der Bundespressekonferenz erklärt, warum sie mit großer Freude Krisenkanzlerin ist. In ihrem Regieren in der Pandemie verharrt sie im Hier und Jetzt. Das hat für Merkel den Vorzug, sich auf das konzentrieren zu können: Was ist – und auszublenden, was war. Diese Rechnung geht auf.

(Links)

AG Weimar – Freispruch von Bußgeld wegen Verstoßes gegen das Kontaktverbot

„Ein Strafprozess vor dem Amtsgericht Weimar endete für einen Mann, der wegen Verstoßes gegen das Corona-Kontaktverbot zu einer Geldbuße verurteilt werden sollte, mit Freispruch. Das Gericht monierte mit Blick auf die Formulierung des Infektionsschutzgesetzes das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot. Der Gesetzgeber dürfe nicht einfach Pauschalanordnungen treffen, die dann von den Behörden nach Gusto ausgelegt würden. Das Infektionsschutzgesetz formuliere sehr allgemein, dass die „zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen“ zu treffen hätten. Ein allgemeines Kontaktverbot könne davon aber nicht erfasst sein, da ein derart allgemein formuliertes Gesetz den Handlungsspielraum, den der Gesetzgeber einer Behörde überlassen kann, überdehne. Ein allgemeines Kontaktverbot greife so weit in die Freiheits-Grundrechte der Bürger ein, dass es nicht ohne eine in den Eingriffsvoraussetzungen genau formulierte Rechtsgrundlage von einer Behörde ausgesprochen werden dürfe (…)

Obdachlos in der Pandemie

Wenn zu Hause bleiben keine Option ist

Hunderttausende Menschen haben in Deutschland keine eigene Wohnung, Zehntausende leben auf der Straße. Mit Ausbruch des Coronavirus hat sich ihre Lage nun noch verschlimmert.

Kommentar GB:

Dieses soziale Problem wäre allererst zu lösen, und zwar hier und jetzt.

Andere Probleme – im Ausland z. B. – sollten auch gelöst werden, aber ebenfalls dort, wo sie sind, und zwar auf internationaler Basis.

Beatrix von Storch: Merkels Lockdown ist „willkürlich und unverhältnismäßig“

Beatrix von Storch kritisiert Merkels totalitären Lockdown: „Wir müssen die Alten schützen und nicht die Existenz von Millionen Bürgern zerstören. Die Maßnahmen haben keine wissenschaftliche Basis.“

(Diverse Links)

Die “britische Mutation”, die in Deutschland als Vorwand für (fast) alles missbraucht wird

Merkel benutzt die Mutation, die zuerst in Britannien entdeckt wurde, die “Britische Mutation”, um ihre Lockdown-Phantasien umsetzen zu können. Karl Lauterbach, Talkshow-Wanderer und das, was in Deutschland als Experte für SARS-CoV-2 gilt, benutzt b.1.1.7, wie der neue Mutationsstrang, offiziell heißt, Strang deshalb, weil b.1.1.7 nicht nur eine, sondern 14 Mutationen im Vergleich zu dem, was (…)

OTHER2

DEUTSCHLAND

Max Otte: Der Great Reset ist da!

Max Otte ist Ökonom, Fondsmanager und Bestsellerautor. Ich habe mit ihm über die Schuldenkrise, die Pläne des Weltwirtschaftsforums, Technokratie, Digitalisierung und Transhumanismus, über das Geldsystem und Chancen auf neue Medien und eine neue Politik gesprochen. (…)

Schwarz-Rot-Gold

In der Frage nach der Nationalsymbolik tut sich Deutschland bis heute schwer

Die Bundesrepublik Deutschland unterscheidet sich grundlegend vom Kaiserreich, dem vor 150 Jahren ins Leben gerufenen ersten deutschen Nationalstaat. Aber angesichts der tiefen historischen Brüche leiden gerade Deutsche an ihrem Identitätsbewusstsein.

Kommentar GB:

Schwarz-Rot-Gold war eine Revolutionsfahne, nämlich die der Revolution von 1848.  Deshalb konnte sie nicht die Fahne des Deutschen Kaiserreichs werden; das wäre in der Tat historisch widersinnig gewesen. Eben deshalb ist es schlüssig, daß nach der deutschen Revolution von 1918/19 und damit dem Ende des deutschen Kaiserreichs auf diese Fahne der Revolution von 1848 zurückgegriffen wurde.

Zur Revolution von 1848 siehe: (…)

150 Jahre deutscher Nationalstaat: Aleman in Deckung!

Stell dir vor, Deutschland, als Nationalstaat, begeht in diesem Jahr, 2021, den rundesten Geburtstag seit einem halben Jahrhundert – und keiner geht hin. Deutschland? Deutsche Nation? War da was? Alles abgeschafft, nie dagewesen?

CDU-Bundesparteitag: Merkel hat Merz zur Strecke gebracht

Die große Jagd aus dem Kanzleramt gegen den Favoriten der Mitgliedsbasis, den bürgerlichen Bewerber Friedrich Merz, war erfolgreich. Der Weiter-so-Kandidat der Regierungschefin wird neuer CDU-Vorsitzender. Sein Name ist Armin Laschet.

(…) „Die Botschaft des Berliner Wahlparteitages an die Wähler lautet ganz deutlich: „Weiter so“ mit der Merkel-Politik in Deutschland und Europa. Der Kanzlerwahlverein CDU und seine delegierten Funktionäre folgen der Kanzlerin und nicht dem Wunsch der Mitgliedsbasis.“ (…)

Ist die CDU noch zu retten? Wie Merkel mit der Partei neuen Typs herrscht

Armin Laschet als neuer Vorsitzender der CDU steht für eine Fortsetzung der Merkel-Politik. Es bleibt ihm auch gar nichts anderes übrig: Merkel hat ihre Partei so umgestaltet, dass eine grundlegende Änderung nicht mehr möglich ist.

Kommentar GB:

(…) „Wer Merkel kritisiert, riskiert eingeschlagene Scheiben und öffentliche Denunziation. Selten hat eine Regierung so unverschämt und mit so viel Geld linke, linksradikale und linksextreme Gruppen finanziert. Vorläufiger Höhepunkt: Eine weitere Milliarde für Hilfstruppen der Regierung. Vorübergehend hatte Kristina Schröder als Familienministerin in den Jahren 2009 bis 2013 versucht, über eine Klausel in der Vergabeordnung des Ministeriums den Geldfluss ins rotgrüne und linksradikale Lager zu stoppen – Verfassungstreue wurde verlangt. Da blieb sie nicht mehr lange Ministerin; ihr Amt fiel an die SPD und die Mittel werden seither Jahr für Jahr aufgestockt.“ (…)

Sehr dringende Leseempfehlung, und damit ist zugleich der folgende Artikel gemeint: (…)

Aufstellung von Kandidaten für die Bundestagswahl 2021

Bundestag macht Unmögliches möglich

„Der Bundestag hat heute festgestellt, dass die Durchführung von Versammlungen zur Aufstellung von Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 infolge der Covid-19-Pandemie unmöglich ist. Er gibt dem Bundesinnenministerium damit grünes Licht, von einer zentralen Vorgabe des Wahlrechts durch Rechtsverordnung abzuweichen: Die Parteien sollen ihre Kandidaten auch ohne Versammlung aufstellen können. Die Ausrufung dieses „Wahlvorbereitungsnotstands“ lässt aufhorchen: Ist es nicht eigentlich Aufgabe des Bundestages selbst, das Wahlrecht zu ändern? Sind Aufstellungsversammlungen wirklich „unmöglich“? Wie weit darf das Ministerium mit seinen Abweichungen gehen? Und: Was machen die Länder, in denen im „Superwahljahr“ 2021 ebenfalls unter pandemischen Bedingungen gewählt wird?“

Kommentar GB:

Der Corona – Ausnahmezustand hat im Wahljahr Rückwirkungen, die für prozedural reguläre Wahlen mindestens bedenklich sind; sie verdienen von Anfang an eine ganz besondere kritische Aufmerksamkeit. Die Landtagswahlen in Thüringen und die ihr folgenden Ereignissen rund um die dortige Ministerpräsidentenwahl zeigen empirisch, daß hier sehr real praktische Risiken existieren, und auch, welche das sind, und wer in diese wie verwickelt ist. In diesem Sinne sind die thüringischen Vorkommnisse im Landtag geradezu exemplarisch und das Lehrstück über den politischen Zustand der Republik.

Es wäre daher nicht überraschend, wenn (…)

Dubiose Finanzierung aller Partei-Stiftungen

Auch die AfD will eine Parteisitftung, über die Steuermittel kassiert werden können. Der Vorsitzende des Kuratoriums, Max Otte, tritt jetzt zurück. Es wirft ein Licht auf die dubiose Finanzierungspraxis der Stiftungen insgesamt.

Kommentar GB:

Folge dem Geld! Ein sehr wichtiger und die Hinterzimmer der Politik zumindest ansatzweise ausleuchtender Artikel; man müßte sehr viel mehr darüber wissen oder in Erfahrung bringen! Siehe:

(…) „Entstanden sind dank der Zuflüsse inzwischen riesige Apparate: Zusammen beschäftigen die Stiftungen mehr als 2.100 Angestellte; im Ausland kommen nochmals etwa so viele „Ortskräfte“ hinzu. Dort werden rund 300 Vertretungen und Büros unterhalten. Zum Vergleich: Deutschland unterhält rund um den Globus rund 150 Botschaften. Damit ist die Infrastruktur für ausgedehnte Reisen, gut bezahlte Vortragstätigkeiten und verdeckte Operationen sowie gelegentlich auch schwarze Kassen gelegt. Dabei bedienen sich die Stiftungen extrem fragwürdiger Methoden.“ (…)

Herren und Diener. Klassenkampf 2021

„Der Irrsinn vom Ausmaß einer Seuche hat von Deutschland und der Welt Besitz ergriffen. Das Vehikel ist ein Virus, die eigentliche Pandemie ein hysterischer Rückfall in voraufklärerische Zeiten der Geisterbeschwörung. Nie haben wir im Nachkriegs-Deutschland eine so flächendeckende Abkehr von Standards politischer und medialer Errungenschaften erlebt, die einen Bruch mit den Prinzipien der Aufklärung, der Wissenschaftlichkeit und demokratischer Werte darstellen. Wie konnte es dazu kommen, dass die Angst die Vernunft gefressen hat?

Der Dreiteiler „Herren und Diener. Klassenkampf 2021“ ist der Versuch einer Annäherung an die deutsche Gesellschaft der kommenden Jahre. Das folgt einem Prinzip, das der kanadische Kommunikationstheoretiker Marshall McLuhan so beschrieben hatte: „Wir fahren in die Zukunft und schauen dabei in den Rückspiegel“.“ (…)

(Links zu den drei Teilen des Artikels)

Ist das Grundgesetz verfassungsfeindlich?

Orwell lässt grüßen…

Die AfD soll als verfassungsfeindliche Organisation eingestuft werden. Dabei orientiert sich keine andere deutsche Partei stärker am Wortlaut der Grundgesetzes als die AfD. Wäre es also folgerichtig, gemeinsam mit der AfD auch das Grundgesetz als verfassungsfeindlich einzustufen?“ (…)

BMJV legt Gesetzentwurf zum Weisungsrecht vor

Deut­sche Staats­an­walt­schaft wird ein bis­schen unab­hängig

Das BMJV plant, das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft einzuschränken. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung ist auch eine Antwort auf aktuelle EuGH-Urteile zur Unabhängigkeit der deutschen Justiz. (…)

In Deutschland ist die Staatsanwaltschaft – anders als in den meisten anderen EU-Staaten – weisungsabhängig. Der Bundesjustizminister bzw. die Justizminister der Länder können den ihnen untergeordneten Staatsanwaltschaften Weisungen erteilen, auch in konkreten Einzelfällen. Solche Weisungen sind zwar selten, aber sie kommen vor. Das Argument dafür: Die Justizminister sind dem Parlament gegenüber verantwortlich, so werde das Handeln der Staatsanwaltschaft demokratisch legitimiert. (…)

Buch: Sabotierte Wirklichkeit: Oder: Wenn Journalismus zur Glaubenslehre wird

Sagen Medien wirklich, „was ist“? Eindeutig nein! In den tonangebenden Medien ist ein kanonisierter Meinungskorridor entstanden, in dem unliebsame Fakten viel zu oft keinen Platz finden. Das Versagen der Qualitätskontrolle des Spiegel im Fall Relotius, die fehlgeleitete Berichterstattung zur Skripal-Affäre und die NATO-Reklame großer Nachrichtensendungen sind nur die prominentesten Beispiele einer grundlegenden Fehlentwicklung im Journalismus, die bereits bei der Rekrutierungs- und Ausbildungspraxis der großen Medienkonzerne beginnt. Anhand vieler konkreter Fälle zeigt Marcus B. Klöckner, wie Medien eine verzerrte Wirklichkeit schaffen, die ähnlich der viel gescholtenen Filterblasen der „sozialen“ Medien mit der Realität oft nur noch wenig zu tun hat. Die Konsequenzen sind weitreichend – für unsere Demokratie, für uns alle.

EU-Politik | EUROPA

Kein Verbot von Verschlüsselung

EU-Kommissarin Johansson verspricht Schutz vertraulicher Nachrichten.

Kommentar GB:

Und dieser Aussage sollen wir nun vertrauen?

EU-Migrationspakt droht Europa unumkehrbar zu verändern

Rund 70 Millionen Migranten könnten sich auf dem Weg in die EU machen

Der EU-Migrationspakt droht Europa unumkehrbar zu verändern

Mit dem EU-Migrationspakt will die Brüsseler Bürokraten-Elite umsetzen, was bereits im »Global Compact on Migration« verkündet wurde.

Das »Recht auf Migration für jeden« ist das Ende des Selbstbestimmungsrechts der Völker und der Nationalstaaten.

 

INTERNATIONAL

Afrikanischer Märtyrer Patrice Lumumba 

Patrice Lumumba brachte 1960 die abtretenden Kolonialherren gegen sich auf. Er bezahlte mit dem Leben

Vor sechzig Jahren wurde der kongolesische Unabhängigkeitsheld Patrice Lumumba getötet – mit Unterstützung Belgiens und der CIA.

In Kongo-Kinshasa wirkt die Ermordung bis heute nach.

Dringende Lesempfehlung
Amerikanische Technologiekonzerne als kulturrevolutionäre Akteure

Der Schriftsteller und Kulturkritiker Leon de Winter setzt sich in einem heute erschienen Aufsatz mit den zunehmenden Eingriffen von amerikanischen Technologiekonzernen in das politische und gesellschaftliche Leben und mit deren Unterstützung für radikalen identitätspolitischen Aktivismus auseinander. Das Verhalten amerikanischer „Tech-Oligarchen“ bedrohe über die USA hinaus die Grundlagen freiheitlicher Gesellschaften.

Donald Trumps Abschiedsrede auf Deutsch

Meine amerikanischen Mitbürger, vor vier Jahren haben wir eine große nationale Anstrengung gestartet, um unser Land wieder aufzubauen, seinen Geist zu erneuern und die Loyalität dieser Regierung gegenüber ihren Bürgern wiederherzustellen. Kurz gesagt, wir haben uns auf eine Mission begeben, um Amerika für alle Amerikaner wieder großartig zu machen. Zum Abschluss meiner Amtszeit als 45. Präsident der Vereinigten Staaten stehe ich vor Ihnen und bin stolz auf das, was wir gemeinsam erreicht haben. Wir haben das getan, wozu wir hierher gekommen sind, und noch viel mehr. In dieser Woche weihen wir eine neue Regierung ein und beten für ihren Erfolg, damit Amerika sicher und wohlhabend bleibt. Wir sprechen ihr unsere besten Wünsche aus, und wir wollen auch, dass sie Glück hat, ein sehr wichtiges Wort. (…)

Trump wishes new administration luck, highlights Mideast deals in farewell video

(Link zum Video)

Donald Trump. Sag beim Abschied leise Servus

Mein Abschiedsgeschenk an Donald Trump, der seit Mitte 2016 politische Spannung in mein Leben gebracht und die Herrschenden und ihre Medien in Frankreich, Deutschland und der EU entlarvt hat. Ich wünsche mir, das möge vier Jahre verschärft weitergehen, daß sich die US-Demokraten abarbeiten an Donald Trump und damit zeigen, daß sie nichts können als Betrug, Haß und Kriege.

und

Am 19.1.2021 hielt Präsident Donald Trump seine Abschiedsrede zum Ende seiner ersten Amtszeit, boykottiert von allen Fernsehsendern und Mainstream-Medien – ein Novum in der Geschichte der USA und ein neuer Tiefpunkt im Linksjournalismus. (…)

Nancy Pelosi will Trump-Anklage am Montag im Senat einreichen

Joe Biden sitzt im Weißen Haus, das Impeachment gegen seinen Vorgänger Donald Trump setzt seine Partei aber unbeirrt fort. Die Republikaner baten um Aufschub – vergebens.

Interview: George Weinberg zum neuen Impeachment-Verfahren

„Rachefeldzug gegen Donald Trump“

George Weinberg, Worldwide Advisor der Republicans Overseas, nimmt gegenüber TE Stellung zum neuen Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump, dem „Sturm auf das Kapitol“ und Trumps Vermächtnis. Er erwartet dramatische Folgen der jüngsten Entwicklungen.

Kommentar GB:

Mit dem ersten Impeachment – Verfahren haben sich die Demokraten schwer blamiert und demaskiert, und als so Demaskierte haben sie dann „kreativ in den Wahlpozeß eingegriffen“; im eigenen Interesse selbstverständlich. Von einer Qualitätssicherung der Wahlprozeduren und der -ergebnisse, administrativ oder justiziell, gar von einer wirksamen, ist nichts zu sehen. Soviel zur Demokratie in den USA. (…)

Dringende Leseempfehlung:
USA. Amtseinführung des Joe Biden. Impressionen

USA. Amtseinführung des Joe Biden. Impressionen

(…) „Außenpolitisch wird sich die Politik verschärfen. Es wird wieder mehr Kriege geben. Dafür werden Deutschlands Steuerzahler zur Kasse gebeten und vor Krieg und Elend sich rettende Hunderttausende von Flüchtlingen das Land fluten. Das hat auf Deutschland negativen Einfluß, da kann UvdL noch so um Zuwendung des Joe Biden winseln. „USA ‚zurück‘ im Kreis Gleichgesinnter“, und ähnlichen Käse formuliert diese Frau. Das wird aber die Medien nicht hindern, weiter das Loblied des Joe Biden und bald der Kamala Harris zu singen, jedenfalls nicht diejenigen, die gut von den Aktivisten des Great Reset alimentiert werden.“ (…)

„In den USA wird es keinen Chavez-Sozialismus geben, außenpolitisch wird die Linie des Donald Trump weitergefahren und verschärft, und innenpolitisch werden von 100 den Linken gegebenen Versprechen drei gehalten:

ungebremste Einwanderung von Latinos und Muslimen, Verschleuderung von Staatsbürgerschaften zur Schaffung neuer Wählerschichten der Demokraten sowie die Klima-Arie von Paris. (Hervorhebung GB)

Die von den Demokraten gehaltenen und gebrochenen Versprechen werden unterm Strich Opposition von links bis rechts bewirken. So schnell können sie die Grundrechte gar nicht außer Kraft setzen, wie der Widerstand wächst. Dann werden die Demokraten in die Zange genommen, und sie implodieren.“ (…)

(Diverse weitere Einschätzungen)

Die Global Governance übernimmt wieder das White House in Washington

Bidens Tag eins: Abkehr von Einreiseverbot, Rückkehr in Klimavertrag

In dem Bemühen, einen sauberen Bruch mit der Ära Trump zu markieren, plant der gewählte Präsident, in seinen ersten 10 Tagen Dutzende von Durchführungsverordnungen auf den Weg zu bringen.

Joe Bidens Gesetzgebungsinitiative

Rolle rück­wärts nach vier Jahren Trump

Mittels präsidentieller Verordnungen will der neue US-Präsident Joe Biden viele Maßnahmen seines Vorgängers Trump rückgängig machen. Wie weit die präsidentiellen Kompetenzen reichen und wo es holprig wird, erläutert Niels Petersen.

Joe Bidens Politik in Immigrations-Fragen

Fürs Erste. Ein kl. Auswahl! Das dürfte den proislamischen Akteuren in der Bundesrepublik Auftrieb geben. Wie ich heute abend vernahm, soll/wird sich der Katholik JB entschieden gegen Diktatoren auf der Welt wenden. Auch gegen islamische?

Kommentar Günter Buchholz:

Zwei Beispiele:

Sollte es muslimischen Einwanderern untersagt sein das Land zu betreten, bis die Regierung ihre Fähigkeit verbessert, potentielle Terroristen herauszufiltern?

Nein, das Stoppen von Immigranten aufgrund ihrer Religion ist verfassungswidrig.

Sollen Immigranten abgeschoben werden, wenn Sie ein schwerwiegendes Verbrechen begehen?

Nein

sowie: Joe Biden wirbt um Stimmen der Muslime in den USA (…)

Sabine Beppler-Spahl (Hg.) – Schwarzes Leben, weiße Privilegien?

Zur Kritik an Black Lives Matter

Was bei der Bewegung „Black Lives Matter“ (BLM) ursprünglich als Protest gegen Polizeigewalt begann, ist längst zu einem neuen Kulturkonflikt geworden. Im Zentrum steht die Annahme, dass unsere Gesellschaft von einem latenten Rassismus durchdrungen sei. Statt sich mit konkreten Fällen rassistischen Hasses zu beschäftigen, konzentrieren sich die Aktivisten auf Symbole. Am Pranger stehen alle möglichen Objekte, Namen, Traditionen und Sprachgepflogenheiten, die von ihnen als diskriminierend empfunden werden. Der oft selbstgerechte, anklagende Ton sowie die scharfe Trennung zwischen Schwarzen und Weißen lassen diesen neuen Antirassismus autoritär und zensorisch erscheinen. Wie die Beiträge in diesem Band zeigen, sprechen die Aktivisten jedoch keinesfalls für „alle Schwarzen“. Immer mehr Kritiker weisen darauf hin, dass BLM nicht nur die Gesellschaft spaltet, sondern auch auf fragwürdigen historischen Prämissen beruht.

Mit Beiträgen von: Manny Acquah (Interview), Martin Bartholmy, Sabine Beppler-Spahl, Michael Crowley, Ceri Dingle (Interview), Coleman Cruz Hughes, Xin Du, Promise Frank Ejiofor, Kai Funkschmidt, Frank Furedi, Inaya Folarin Iman, Helen Gebru (Interview), Ulrich van der Heyden (Interview), Joanna Williams, Kevin Yuill, Kolja Zydatiss

Peter Navarro: 3 Millionen Stimmen bei US-Wahl illegal

Am Vorabend der Vereidigung legt Harvard-Ökonom Peter Navarro nun den dritten Teil seines Wahlbetrugsberichts vor und kommt zu dem Schluss, dass über 3 Millionen Stimmen möglicherweise illegal waren.

(…) „Im ersten Bericht „The Immaculate Deception“ („Die perfekte Täuschung“) hat Navarro die sechs verschiedene Arten der Wahlmanipulation aufgezeigt, die die Demokraten benutzt hätten, um die Wahl für Joe Biden zu kippen. Im zweiten Teil „The Art of the Steal“ („Die Kunst des Diebstahls“) ging es darum, wie der Wahlbetrug von langer Hand seit 2016 eingefädelt wurde. Der dritte Teil „Yes, Trump won!“ fasst nun übersichtlich in einer Tabelle alle Erkenntnisse zum Wahlbetrug zusammen, mit umfangreichem Quellenteil.“ (…)

Kommentar GB:

In jedem Fall wäre es angebracht und notwendig gewesen, Unregelmäßigkeiten inhaltlich justiziell zu überprüfen. Das ist m. W. nicht geschehen, aus Gründen, nach denen zu fragen wäre.

ISLAM | MIGRATION

Islamisierung in Berlin

Als erstes deutsches Bundesland – Öffentlicher Dienst: Berlin plant Migrantenquote von 35 Prozent

Laut einem Gesetzentwurf der Senatsverwaltung für Migration plant Berlin eine Quote von 35 Prozent für Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst. Damit wird Berlin das erste deutsche Bundesland mit einer derartigen Regelung.

(Links)

dazu: Berlin: 100 Prozent Quote für Irrsinn

„Berlin wie es leibt und lebt: Die Inkompetenz und Ineffizienz der Stadtverwaltung riecht zum Himmel. Man flüchtet sich in ideologische und politisch korrekte, aber rechtlich unhaltbare Politik, die alles nur noch schlimmer macht. Jüngster Coup: Ein geplantes Gesetz für eine Migranten-Quote von 35 Prozent in allen Ämtern und staatlichen Betrieben.“ (…)

Guatemalas Polizei treibt Migranten aus Honduras mit Tränengas zurück

6000 Menschen wollten durch Guatemala über Mexiko in die USA.

Kommentar GB:

Das folgende Zitat spricht eigentlich für sich selbst; klar ist, daß die Migrationsbewegungen prompt wieder eingesetzt haben, nachdem der politische Wille, sie nicht mehr zu dulden, weggefallen ist. Und in Europa ist das im Prinzip genauso. Es geht im Kern um den politischen Willen, und um nichts weiter. (…)

„Muslimische Zuwanderung ist das größte Integrationsproblem“

Die dänischen Sozialdemokraten packen die Probleme in ihrem Land an und scheuen sich auch nicht davor, Schwierigkeiten klar zu benennen – egal, ob sie politisch konform sind oder nicht. Ganz im Gegensatz zu den deutschen Sozialdemokraten, die zu einem Sammelsurium von Leisetretern verkümmert ist.

Kommentar GB:

Ich frage mich, ob die Kennzeichnung der „Sozialislamisch-feministischen Partei Deutschlands“ als „Leisetreter“ berechtigt ist; nach meinem Eindruck jedenfalls ganz und gar nicht. Im Hinblick auf diese ihre politische Agenda sind sie m. E. ganz und gar nicht zurückhaltend, sondern entschlossen und offensiv, auch das Grundgesetz ist kein Hindernis, sondern lediglich eine rechtspolitische oder -beugerische Herausforderung. Das schaffen sie! Die islamische Immigration wird gewollt und durchgesetzt, die Quotenpolitik wird gewollt und durchgesetzt, die Integration in den Islam wird gewollt und durchgesetzt, und das Grundgesetz kann man dabei klarerweise nicht ständig unter dem Arm tragen, nicht wahr?

Vorwärts in die neuständische Gesellschaft!

Scharia-Islam: Notwendige Kritik am Hamburger Staatsvertrag

„Als Scharia-Islam gehört doch in Wahrheit das ganze Spektrum des Politischen Islam unter den begründeten Verdacht der Verfassungswidrigkeit, wenn nicht gar -feindlichkeit, solange dieses Spektrum sich nicht öffentlich von der Scharia distanziert und sie (..) in Deutschland und Europa – bis auf die spirituellen und rituellen Teile – als ungültig erklärt hat.

Das werden wir als VSI-HH so jedenfalls in HH thematisieren – mit Blick auf den Staatsvertrag z. B. (…). [VSI-HH, zur Info: Verein Säkularer Islam Hamburg eV., wo ich mit Necla Kelek und einer weiteren Dame im Vorstand sitze.]

Da ich vor über 10 Jahren, in erster Linie mit Blick auf den Islam, die heutige Bundesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne (offizielle Partei-AG) initiiert und mitgegründet habe, weiß ich mich bzw. uns als VSI HH aus dieser Ecke immerhin unterstützt in meiner Kritik am Hamburger Staatsvertrag mit den Scharia-Verbänden. Dieser Vertrag wird nächstes Jahr nach 10-jähriger Laufzeit einer vertragsgemäßen Überprüfung unterzogen werden. Da werden wir im Vorlauf (…)

Plus Literaturtipps

Die Desintegrierten

Am heutigen Mittwoch [bereits im Dezember] hat die Integrationskommission der Bundesregierung ihren Bericht vorgestellt. Im Sommer stand sie kurz vor der Implosion. Denn der Streit zwischen Seehofer und Merkel über die Flüchtlingspolitik spaltete auch das Gremium.

Kommentar Hartmut Krauss:

Warum berichten die Cicerotypen nicht mal über ihnen zugängliche, zum großen Teil schon lange vorliegende,  alternative Analysen und Fakten:

Initiative an der Basis zur aktuellen Lage: „Auch in Corona-Zeiten: Stopp und Revision der irregulären Zuwanderung bleibt oben auf der Tagesordnung“ (…)

Islam in Frankreich : Imame mit den Werten der Republik [??]

Die islamischen Verbände Frankreichs haben sich nach zähem Ringen auf eine Wertecharta für die Ausbildung von Imamen verständigt. Dazu gehört die Achtung demokratischer Werte und die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Kommentar GB:

„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß!“

Das ist die sprichwörtliche Formel (nicht nur) der französischen Selbstbetruges; Macron scheut sich offensichtlich, Klartext zu reden, weil damit die Politik der Zusammenarbeit mit der islamischen Welt beendet wäre. Und in Deutschland ist die Politik trotz der Reislamisierung der Türkei unter Erdogan noch unfähiger als Macron, angemessen darauf zu reagieren, weil damit die Tiefe bisheriger Irrtümer eingeräumt werden müßte. Hierzu: (…)

Feindbild Islamkritik – Wenn die Grenzen zur Verzerrung und Diffamierung überschritten werden

Um das innereuropäische Protestpotenzial gegenüber der islamischen Herrschaftskultur möglichst schon im Keim zu ersticken, haben muslimische Verbände mit staatlicher und medialer Unterstützung sowie im Verbund mit Konvertiten und islamophilen Kräften eine weit verzweigte Drohkulisse aufgebaut. Diese „Szene“ ist darauf ausgerichtet, Kritik am Islam per se in die Verdachtszone des „Rassismus“ und der „Fremdenfeindlichkeit“ zu rücken, um so von der Tatsache abzulenken, dass der Islam selber das religiös-ideologische Fundament einer autoritären, repressiven und reaktionären Herrschaftsformation bildet. (…)

FEMINISMUS | GENDERISMUS | “QUEER“

Gendergerechte Sprache: Petition gegen Vorstoß der Duden-Redaktion

Der Verein Deutsche Sprache hat die Dudenredaktion aufgefordert, ihr Online-Nachschlagewerk nicht gendergerecht umzuarbeiten.“ (…) „Vor kurzem erst hatte die Sprachwissenschaftlerin Luise F. Pusch die geschlechtergerechte Umformulierung des Grundgesetzes gefordert. Bezeichnungen wie „Bundeskanzler“ oder „Bundepräsident“ verstießen gegen ihren Anspruch auf Gleichberechtigung, beklagte sie gegenüber dem Evangelischen Pressedienst.“ (…)

Zur Petition hier entlang.

dazu: Gender-Ideologie: Bürger*innen, Dada und Gaga

Das magische Denken hat sich das Kleid der Wissenschaft angezogen und nennt sich Gender. Dabei erinnert die Sternchen-Sprache eher an den Unsinnskult der Dadaisten vor einem Jahrhundert.

und: Einfalt siegt?

Bremer Verwaltung soll „überall“ gendern, am besten mit Doppelpunkt

Kinderrechte in der Verfassung – Triumph der Banalität

Union und SPD haben sich auf die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz geeinigt. Was nett klingt, entpuppt sich als juristischer Unsinn und offenbart einen negativen Trend im Verfassungsdenken.

Otto Depenheuer ist Professor für Öffentliches Recht, Allgemeine Staatslehre und Rechtsphilosphie an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität von Köln.

Großbritannien: Kindesmissbrauch durch Frauen wird häufiger angezeigt

Zwischen 2015 und 2019 stieg die Zahl der angezeigten Kindesmissbrauchsfälle durch Frauen in Großbritannien um 84 Prozent. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein.

Aus der Perspektive der LGTBIQ-Community

„Es wird ein Krieg gegen Menschen mit Uterus und die LGTBIQ-Community geführt.“

Seit fast drei Monaten reißen in Warschau und anderen Städten Polens die Demonstrationen unter dem Slogan #StrajkKobiet (auf deutsch: Frauenstreik) nicht ab. Es sind die größten Proteste seit 30 Jahren in Polen. Am 22. Oktober 2020 erklärte das Verfassungsgericht in Warschau das aktuelle und bereits äußerst restriktive Abtreibungsgesetz für verfassungswidrig und ermöglichte damit eine weitere Verschärfung des Gesetzes. Eine Schwangerschaft darf demnach auch dann nicht beendet werden, wenn der Fötus schwere Fehlbildungen hat oder nicht lebensfähig ist. Damit ist eingetreten, wogegen Feminist*innen in Polen seit den sogenannten „schwarzen Montagen“ (Czarny Protest) im Oktober 2016 demonstrierten. (…)

Kommentar GB:

Der Beitrag ist lesenswert, und er spricht für sich selbst.

VERSCHIEDENES

Sprache ist eine Waffe, vor allem in der Politik.

Gegen gefährliche Begriffe braucht es daher ein robustes Abwehrsystem

In der Politik beschreiben Wörter wie «fair», «nachhaltig», «systemrelevant» oder «benachteiligt» nicht nur einen Zustand, sondern auch ein Businessmodell. Deshalb sollte man gegen solche Wörter eine geistige Immunität aufbauen.

Endlich: Wikipedia darf nicht alles

Landgericht Koblenz: Wikipedia-Rufmörder muss Schmerzengeld zahlen

Der Serien-Rufmörder „Feliks“, der eine Vielzahl an Personen durch manipulierte Wikipedia-Einträge in Misskredit brachte, muss einem Mandanten nunmehr eine Geldentschädigung iHv 8.000,- € wegen schwerwiegender Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts zahlen. Der nachhaltig als linksextremer religiöser Eiferer bekannte Wikipedianer „Feliks“ hat es sich zur Lebensaufgabe gemacht, etliche Personen des öffentlichen Lebens als antisemitisch erscheinen zu lassen, … Landgericht Koblenz: Wikipedia-Rufmörder muss Schmerzengeld zahlen (…)

Loriot – Zugfahrt

Die Zugfahrt-Szene aus dem Film „Pappa ante Portas“.