Der Newsletter Frauen- und Genderpolitik der Linken in Ausgabe Dezember 2016 hat interessante Hinweise auf feministisches Großmachtstreben.
[dropcap color=““ boxed=“no“ boxed_radius=“8px“ class=““ id=““]Süddeutsche Zeitung:[/dropcap] Bündnis verklagt Bayern wegen Diskriminierung von Frauen in der Politik
- Das Aktionsbündnis „Parité in den Parlamenten“ reicht beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen den Freistaat ein.
- Sie wirft dem Freistaat eine strukturelle, mittelbare Diskriminierung von Frauen in der Politik vor und damit einen Verstoß gegen die Verfassung.
- Freie Wähler und CSU kritisieren den Vorstoß als undemokratisch.
Das Aktionsbündnis fordert mehr Frauen in politischer Verantwortung auf Landes-, Kommunal- und Bezirksebene. Die Kandidatenlisten aller Parteien sollen per Gesetz paritätisch mit Männern und Frauen besetzt werden. Immerhin seien 51 Prozent der Wahlberechtigten Frauen, betont Christa Weigl-Schneider, die Sprecherin des Aktionsbündnisses. „Der Staat kommt seinem gesetzlichen Auftrag nicht nach, wenn er die Rahmenbedingungen der politischen Teilhabe von Frauen nicht verändert“, meint Hildegund Rüger, die Präsidentin des Bayerischen Landesfrauenrats. Und sie belegt die Missstände mit Zahlen: Nur 51 von 180 Landtagsabgeordneten, vier von 71 Landräten und drei von 25 Oberbürgermeistern in Bayern sind Frauen.
Frauen, die sich viel weniger mit Politik aktiv befassen, sollen also per Gesetz mit 50 {18423f3510016d69a38748c31b9d3c63e55e56caeb597c341a8ea176480d5299} der Plätze in den gewählten Parlamenten beschenkt werden. Gleichstellung ist das Gegenteil von Gleichberechtigung.
Bei Rot-Rot-Grün in Berlin werden ähnliche Tendenzen Realität. Wir leben in einer Postdemokratie. Spätestens dann ist dies so, wenn sich solche irren Forderungen von Feministen durchsetzen.
Zumindest gibt es in anderen Parteien noch Vernunft
[separator style_type=’shadow‘ top_margin=’40‘ bottom_margin=’40‘ sep_color=“ icon=“ width=“ class=“ id=“](…) Was bei den Grünen und auch bei der SPD längst zum politischen Alltag gehört, stößt bei den bürgerlichen Parteien auf Widerstand. Paritätisch besetzte Wahllisten würden die Auswahl nicht vergrößern, sondern vielmehr „künstlich reduzieren“, sagt CSU-Vize Angelika Niebler, die Vorsitzende der Frauen-Union. Der Vorschlag sei „zu radikal“, „zu bürokratisch strikt“ und zumindest für ihre Partei „kontraproduktiv“. Niebler setzt sich mit Nachdruck dafür ein, mehr Frauen für politische Ämter zu gewinnen. (…)
