Martin Wagener: Kulturkampf um das Volk
Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen
Eine Rezension von Michael Mansion
Fragt man nach einer Identität, die sich als etwas Gemeinsames, etwas kulturell Verbindendes versteht und sucht dabei nach ihren Beschädigungen, die eine Politik erst möglich gemacht hat, wie sie von Fr. Merkel schon vor 2015 begonnen und fortgesetzt wurde, dann wird man an diesem Buch nur schwer vorbeikommen.
Martin Wagener ist Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Sicherheits- und internationale Politik. Das sehr umfänglich und faktenreich recherchierte Buch, focussiert seinen Schwerpunkt wesentlich im Umfeld eines Verständnisses von nationaler Identität und dem aktuellen Rollenverständnis des Bundesamtes für Verfassungsschutzt (BfV) unter seinem derzeitigen Präsidenten Thomas Haldenwang.
Nationale Identität und Kulturnation
Das Deutsche Reich, so Wagener, habe sich nach 1871 an der Idee einer Kulturnation orientiert, was in einem krassen Gegensatz zur aktuellen politischen Agenda stehe, deren Ziel ein Multikulturalismus sei, welcher den Begriff Nation als antiquitiert begreife.
Der Autor spricht von einer neuen „Willensnation“,die zusammengeführt werden soll. Es werden Fakten geschaffen und die Grünen haben in 2020 den Begriff Einwanderungsgesellschaft als Staatsziel im Grundgesetz (GG) verankert wissen wollen.
Eine solche Identitätsumbildung müsse allerdings mehrheitsfähig sein, was der Autor bezweifelt und sich auf entsprechende Umfragen des Allensbach-Instituts beruft.
Auch Umfragen, die sich mit einer deutschen Identität, sowie mit der Anpassung an deutsche Kultur und Traditionen (durch Zuwanderer) beschäftigt haben, seien überwiegend nicht zu dem Ergebnis gekommen, dass diese keine Bringschuld haben und nur die Deutschen ihnen gegenüber entgegenkommend (Willkommenskultur) zu sein hätten.
Der Verfassungsschutz und seine Definitionsmacht
Nach den Maßstäben, welche das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) derzeit anlege, könne die Hälfte der Deutschen als latent oder offen rechtsextremistisch eingestuft werden. Schon die Begründung einer Abstammungs-Zugehörigkeit rücke eine Person in die Nähe von Verfassungsfeindlichkeit.
Hier, meint Wagener, eröffne sich das große Feld von Ungenauigkeiten etwa zwischen ethnisch, biologisch und ethnisch-kulturell durch deren (unwissenschaftliche) Gleichbehandlung.
Termini wie Überfremdung, Auflösung, Zersetzung, Remigration oder Massenabschiebung, lasse dann eine angeblich rechtsextreme Tendenz offenkundig werden.
Oft reiche die Feststellung interkultureller Unterschiede bereits aus, um Äußerungen als rassistisch einzustufen und dies auch ohne, dass mit solchen Begriffen eine Höherwertigkeit (als wesentlich für Rassismus) unterstellt werden sollte.
Hier kritisiert Wagener die aus seiner Sicht wachsende Definitionsmacht der Verfassungsschützer, welche diskursprägend geworden sei.
Diskurs, Politik und Öffentlichkeit
Er definiert das aktuell amtierende politische Lager als linksliberal und unterstellt ihm die Konstruktion von Verbindungslinien von den demokratischen Konservativen zum Rechtsextremismus.
Das führe dazu, dass Fragen der nationalen Identität als potenziell verfassungsfeindlich definiert würden.
Dabei werde die Positionierung des BfV von der Mehrzahl der Parteien (bis auf die AfD) geteilt.
Zudem habe das BfV die AfD seit Januar 2019 zum „Prüffall“ erklärt, was zwar kurze Zeit später gerichtlich untersagt wurde, aber die Botschaft habe im Raum gestanden.
Geschichte der deutschen Kulturnation
In einem breit angelegten Kapitel nähert er sich der deutschen Identität nicht erst mit der Reichsgründung von 1871, sondern mit einer Spurensuche, wo ein deutsch genanntes Volk mit einem Siedlungsraum identisch wird.
Es seien die äußeren Feinde, die ein Gemeinschaftsbewusstsein schaffen.
Der gemeinsame Faden sei schon im Fränkischen Reich gesponnen worden.
Spätestens mit Heinrich I., der 919 König von Franken und Sachsen wurde, habe es ein Gebilde gegeben, das einen ersten Nukleus des späteren Deutschland formierte.
Eine gemeinsame Sprache und ein Gemeinschaftsbewusstsein seien zwingend notwendig.
Nation, NS-Zeit und Nachkriegsperspektiven
Durch den Missbrauch der Nation durch die NS-Diktatur, habe sich nach 1945 die Frage gestellt, ob man die Idee einer deutschen Nation nicht vollständig aufgeben müsse.
Der Autor meint, dass eine solche Sicht bis heute im vornehmlich politisch linken Lager verordnet sei.
Er zitiert Martin van Creveld: „Sie nagelten Generationen von Deutschen die nach ihnen kamen an das Hakenkreuz…“
Multikulturalismus und Willensnation
Der Autor sieht im Multikulturalismus eine Gefahr für die gewachsene Kulturnation.
Die Bundesregierung arbeite – wenngleich sicher ungewollt – an einem Konfliktimport.
Parallelgesellschaften würden zu Gegengesellschaften mit eigener Rechtsprechung.
Schlussbetrachtung
Martin Wagener liefert eine umfassende, faktenreiche Analyse, die sich durch eine intensive Begriffsarbeit auszeichnet.
Der Diskursraum sei nicht zufällig verengt worden, sondern durch eine systematische Umdeutung zentraler Begriffe.
Das Buch ist eine detaillierte Auseinandersetzung mit nationaler Identität, politischer Macht und diskursiver Kontrolle.
Anhang
- Johann Gottlieb Fichte: 1762-1814/Deutscher Erzieher und Philosoph/Wichtiger Vertreter des deutschen Idealismus.
- Johann Gottfried Herder: 1744-1803/Geschichts- und Kulturphilosoph (Weimarer Klassik) in der Ära der Aufklärung.
- Martin van Creveld: 1946-/Israelischer Militärhistoriker niederländischer Herkunft. Emeritus für historische Wissenschaften a.d. Hebräischen Universität in Jerusalem. (Aufstieg und Untergang des Staates)
- Friedrich Ebert: 1871-1925/Deutscher sozialdemokratischer Politiker. Von 1913-1919 Vorsitzender der SPD u.v. 1919 bis zu seinem Tode 1925 erster Reichspräsident der Weimarer Republik.
- Hoffmann v. Fallersleben: 1798-1874/Eigentlich August Heinrich Hoffmann/Deutscher Hochschullehrer für Germanistik, Dichter, Sammler und Herausgeber alter Schriften. Verfasser des Textes der Deutschen Nationalhymne.
- Walhalla: Gedenkstätte in der baulichen Gestaltung nach dem Vorbild des Pantheons in Athen am Donaustauf bei Regensburg. Entstanden im Auftrag des bayerischen Königs Ludwig I. (1825-1848) als eines der bedeutendsten deutschen Nationaldenkmäler. Der darin gezeigte umlaufende Figurenkreis entwirft eine (ideale) Geschichte der Germanen von den ersten Einwanderern bis zur Christianisierung. Seit 1962 werden die Büsten in Abständen von fünf bis sechs Jahren auf Empfehlung der Bayerischen Akademie der Wissenschaften ergänzt.
- Samuel Huntington: 1927-2008/US-Amerikanischer Politikwissenschaftler und Autor. War Berater des US-Außenministeriums. Bekannt in Europa vor allem durch sein Buch Kampf der Kulturen.
- Herfried Münkler: 1951-/Deutscher Politikwissenschaftler/Schwerpunkt: Politische Theorie und Ideengeschichte. Arbeiten auch zu Machiavelli.
- Dietrich Murswieck: 1948-/Deutscher Rechtswissenschaftler/ Schwerpunkt: Staats- und Verwaltungs- sowie deutsches und internationales Umweltrecht.
- Ezard Schmidt Jortzig: 1941-/War von 1966-1998 Bundes-Justizminister. Emeritus für Öffentliches Recht und Politikwissenschaften. Zwischenzeitlich auch Tätigkeiten als Richter.
- Michael Wolffsohn: Deutscher Historiker und Publizist, geboren 1947 in Jaffa (Israel). Lehrte von 1981-2012 Neue Deutsche Geschichte an der Universität der Bundeswehr in München.
- Hans Gerhard (Joscha) Schmierer: 1942-/Von 1973 bis 1983 Sekretär des Zentralkomitees des KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschlands). Publizistisch und politikberatend tätig. Arbeitet für die Heinrich-Böll-Stiftung.
- Jürgen Habermas: 1929-/ Deutscher Philosoph und Soziologe. Zählt zur zweiten Generation der „Frankfurter Schule“.
- Wilhelm Henning: 1879-1943/ Deutscher Militärhistoriker und Politiker
- Herbert von Arnim: 1939-/Deutscher Verfassungsrechtler und Parteienkritiker. Lehrte Verwaltungswissenschaften in Speyer. Veröffentlichungen zu Staat und Gesellschaft.
- Colin Crouch: 1944-/Britischer Politikwissenschaftler und Soziologe. Zeitdiagnostische Beiträge zur „Postdemokratie“. Kritik an der Ökonomisierung aller Lebensbereiche und dem Machtzuwachs der politisch-medialen Klasse.