Professor Dr. Günter Buchholz:
Der Freitagsbrief –
#allesdichtmachen
Ausgewählte Links der Woche

Gesammelte, kommentierte, wöchentliche Verweise der Frankfurter Erklärung auf aktuelle Nachrichten.

Die letzten beiden Tage standen unter dem Hashtag #allesdichtmachen. Eine stattliche Anzahl von Schauspielern hat sich in kleinen Videos satirisch an der Kritik der Coronamaßnahmen geübt. Die Links der Woche.

CORONA | COVID-19

Bitte nehmen Sie diese Begründung aufmerksam zur Kenntnis!
In 93 Sekunden: Die „Begründung“ der Regierung für die Wirksamkeit des Lockdowns

(Link zum Video)

Das hat der Bun­destag besch­lossen

Die Corona-Notbremse des Bundes ist durch den Bundestag, es gab eine hitzige Debatte und mehrere Änderungsanträge. Worum es ging und was beschlossen wurde, lesen Sie hier.

„Bevölkerungsschutzgesetz“

Weniger als die Hälfte aller MdBs stimmt für neuen Gesetzentwurf, der mehr Machtbefugnisse auf die Bundesebene verlagern soll

Gestern haben nach einer hitzigen Debatte und einer namentlichen Abstimmung 342 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten mit Ja zum „Bevölkerungsschutzgesetz“ genannten neuen Gesetzentwurf gestimmt. Da es allerdings nur 250 Gegenstimmen gab, hat das Gesetz den Bundestag passiert und wird nun dem Bundesrat vorgelegt. Es wird interessant, ob auch die Landesregierungen dem Gesetzentwurf zustimmen, den viele als Entmachtung der Länder und als einen weiteren Schlag gegen den Föderalismus in Deutschland sehen. Der Versuch einer Einordnung von Moritz Müller.

Kommentar GB:

Literatur:

Eric Angerer: Totalitärer Globalismus, Teil 1 und 2, in:

Zeitschrift Hintergrund I- 2021, S. 19 ff. , ISSN 0935 – 5545

Broders Spiegel:
Schweigeminute für die Grundrechte

Am Mittwoch wird der Bundestag voraussichtlich die neue Fassung des Infektionsschutzgesetzes beschließen. Der Abbau von Freiheit und Grundrechten geht einen Schritt weiter. Gewöhnen sich die Deutschen langsam daran? Bleiben sie weiter so gehorsam? Wird dieser Prozess vom Verfassungsgericht aufgehalten oder soll es künftig heißen: „Es war einmal ein Rechtsstaat in Deutschland“? Zeit für eine Schweigeminute.

(Link zum Video)

Automatisiertes Glück

»Ich halte das Gesetz über die ›Bundes-Notbremse‹ für falsch. Trotzdem habe ich zugestimmt«, so ein SPD-Abgeordneter. Glückwunsch: Spätestens jetzt verstehen wir, wie es in der Geschichte zu so viel Unheil kommen konnte.

(…) „Wir könnten eigene Bibliotheken füllen mit manch klugen Erklärungen zum Niedergang des Westens, doch niemand wird sie lesen wollen – sie werden überflüssig sein, denn die Todesursache des Westens als Heimat der gelebten Aufklärung und klugen kollektiven Selbstbestimmung ist schlicht in einem Satz zusammengefasst: Zu viele von uns taten, wovon sie wussten, dass es falsch ist – und zu viele von uns taten nicht, wovon sie wussten, dass es richtig gewesen wäre.“ (…)

Die Aktion #allesdichtmachen

Die Aktion #allesdichtmachen hat Wellen geschlagen. Es wurde bewußt entschieden, die Videos nicht mit einem “Statement” zu flankieren, denn dann hätten alle nur über das Statement geredet. (…)

Vielmehr geht es uns um die Corona-Politik, ihre Kommunikation und den öffentlichen Diskurs, der gerade geführt wird. Wir üben Kritik mit den Mitteln von Satire und Ironie. Wenn man uns dafür auf massivste Art und Weise beschimpft und bedroht, ist das ein Zeichen, dass hier etwas ins Ungleichgewicht geraten ist. (…)

(Viele Videos!)

Falls die Seite nicht erreichbar ist: Unten sind die Videos ebenfalls auffindbar.

Weitere Videos aus der Aktion #allesdichtmachen

Ein Zusammenschnitt von Videos aus dieser genialen Aktion. Vielleicht trägt diese Aktion von Schauspielern dazu bei, die unzähligen Schlafschafe in Deutschland zu wecken?

(Link zum Video)

Der ganze Preis der Corona-Panik

„Das Merkelsystem lässt sich im Bundestag seinen Machtrausch abnicken. Währenddessen hören wir von Menschen, die sich aus Corona-Einsamkeit das Leben nehmen. – Wir überblicken noch lange nicht, wie schrecklich die Folgen der Corona-Panik sind!“ (…)

(…) „Am 21.4.2021 gibt sich in Berlin das Merkel-System im Namen des Corona-Kampfes selbst die Macht, an Parlament und Föderalismus vorbei zu regieren und den Deutschen ihre elementaren Grundrechte zu nehmen – so es nicht vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird.

Wenn das Infektionsschutzgesetz tatsächlich in Kraft tritt, und wenn das Verfassungsgericht sich nicht schützend vor die Verfassung und damit gegen das Merkel-System stellt, dann ist Deutschland nicht nur ein Propagandastaat neuen, modernen Stils zu nennen, sondern rutscht allmählich in eine neue Art des mit Angst und Moral begründeten Autoritarismus hinein.“ (…)

Merkel-Regierung gibt zu, dass die Inzidenzwerte für Corona-Sperrungen ohne Grundlage sind

Inzidenzwert von 100 hat keine wissenschaftliche Grundlage
Auf eine Anfrage von Beatrix von Storch im Innenausschuss des Deutschen Bundestages gab die Merkel-Regierung zu, dass die Fokussierung auf den Inzidenzwert von 100 keine wissenschaftliche Grundlage hat.

(plus Video)

Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz

Gemeinsam mit Florian Post (MdB SPD) und drei weiteren Beschwerdeführern habe ich gestern gegen das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Verfassungsbeschwerde bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Prof. Dr. Dietrich Murswiek, der ohne Zweifel einer der renommiertesten deutschen Staatsrechtler ist, vertritt uns.

Florida floriert ohne Lockdown

Gouverneur: Abriegelungen sind ein „Riesenfehler“

Der Gouverneur von Florida hat sich allem Druck zum Trotz gegen Lockdowns entschieden. Ron DeSantis sagt: „Ich bin absolut bereit, jeden Druck, der auf uns zukommt, auf mich zu nehmen, weil wir das Richtige tun.“ Seine Strategie wirkt, der Bundesstaat floriert und seine Bürger danken ihm von Herzen.

DEUTSCHLAND

Bundestagswahl: Grüne nominieren Baerbock als Kanzlerkandidatin

BERLIN. Die Grünen haben Annalena Baerbock am Montag zur Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl nominiert. Die Parteichefin setzte sich damit gegen ihren Co-Vorsitzenden Robert Habeck durch. Es ist das erste Mal, daß die Grünen mit einem eigenen Anspruch auf die Kanzlerschaft in den Wahlkampf ziehen. (…)

Suizidgefährdete brauchen Hilfe zum Leben.

Wir haben im Bundestag heute die Debatte über Suizidhilfe geführt. Im Gegensatz zur Sterbehilfe geht es dabei nicht nur um Schwerkranke, sondern auch um alle anderen Suizidwilligen. Das betrifft den schwer kranken 90jährigen, der im Sterben liegt, den 40jährigen Familienvater, der gerade seine Existenz verloren hat, und den 19jährigen, der von seiner Freundin verlassen worden ist. Wir sprechen über alle diese Fälle. Suizidgefährdete Menschen brauchen Hilfe zum Leben.

(Link zum Video)

Sehr dringende Leseempfehlung
Baerbock, Laschet, weiter Merkel – oder ein Wunder?

Der nächste Kanzler heißt also Baerbock, Laschet – oder (direkt/indirekt?) weiterhin Merkel. Sagen wir es geradeheraus: Wenn nicht bald ein Wunder geschieht, könnte man dem Land der Deutschen raten wollen, seine letzten Dinge zu ordnen.

(…) „Alle Spekulationen über den »nächsten« Kanzler implizieren, dass Angela Merkel ihre über die Jahre gewachsene und dank Corona geradezu explodierte Macht plötzlich und einfach so aufzugeben bereit ist. Ich halte es nach aller Lebenserfahrung für unplausibel, dass sie sich einfach so in die Machtlosigkeit zurückzieht – es ist ein Mensch, der als Fixstern seines Lebens (als »relevante Struktur«) nichts als die Macht kennt, nicht das Volk, nicht die Menschen, nicht seine eigene Familie, es ist ein Mensch, der für seinen Machtrausch zynisch ein starkes Land zum Sanierungsfall macht und den Tod von Menschen in Kauf nimmt. Sollte sie nicht ernsthaft erkrankt sein, dann ist es doch gut denkbar, dass sie Kanzlerin zu bleiben beschließt (siehe auch »Kanzlerin, so lange sie will« (3.4.2020)) – oder dass sie sich tatsächlich in höhere Sphären erheben lässt. (Hält Frau von der Leyen ihr nur den Sitz warm? Wäre Brüssel vielleicht sogar zu klein gedacht? Zu nah?)“ (…)

EU-Politik | EUROPA

Verfassungsgericht lehnt Eilantrag ab: Die zerstörerische Kraft der EU-Wiederaufbau-Initiative

Das Bundesverfassungsgericht hat soeben einen Eilantrag abgelehnt und macht den Weg für den 750-Milliarden-Euro „Wiederaufbaufond“ frei. Die zerstörerische Kraft der „Wiederaufbauinitiative“ der Europäischen Kommission wird hier näher beschrieben.

Kräftemessen am Schwarzen Meer

Defender Europe 21: Ex-Kommandeur der U.S. Army Europe publiziert Zwölf-Punkte-Plan zur Schwächung Russlands am Schwarzen Meer.

Pünktlich zum Beginn des Großmanövers Defender Europe 21 legt ein hochrangiger US-General a.D. einen Zwölf-Punkte-Plan zur Schwächung Russlands am Schwarzen Meer vor. Die Schwarzmeerregion ist Schwerpunkt der diesjährigen Defender Europe-Übung, an der auch die Bundeswehr teilnimmt. Wie Generalleutnant Ben Hodges, Ex-Kommandeur der U.S. Army Europe, in einem aktuellen Strategiepapier schreibt, sei Russland im Schwarzen Meer zu stark, als dass die NATO die „Kontrolle“ gewinnen könne; sie solle es daher anstreben, die russische Schwarzmeerflotte „verwundbar“ zu machen. Zur Zeit proben rund 28.000 Soldaten aus 21 NATO-Staaten und aus fünf dem Bündnis nahestehenden Ländern im Rahmen von Defender Europe 21 die Verlegung großer Truppen in Richtung Schwarzes Meer. Im vergangenen Jahr hatte der Schwerpunkt der Kriegsübung auf der Ostseeregion gelegen, der wegen der immer weiter steigenden Spannungen zwischen dem Westen und Russland erhöhte geostrategische Bedeutung zukommt. Das Manöver hatte die Spannungen zusätzlich verstärkt. Ähnliches steht nun der Schwarzmeerregion bevor.“ (…)

INTERNATIONAL

Deutschland wird nicht mehr am Hindukusch verteidigt

Mit dem Abzug aus Afghanistan ist das Scheitern besiegelt: Von Stabilisierung konnte keine Rede sein. Sehen wir also ein, dass das Militär nicht alles richten kann.

Kommentar GB:

Deutschland ist nie am Hindukusch verteidigt worden. Deutschland und andere NATO-Bündnispartner habe dort die Rolle von Hilfstruppen für die US-Streitkräfte gespielt. In der Anfangsphase dieses Konflikts ging es noch um Al Qadia, aber danach eben nicht mehr. Nun ist dieser sinnlose Abnutzungskonflikt bald zu Ende, aus Afghanistan wird wieder Talibanistan, und der Mohn wird blühen. (…)

Strategisches Kommando der USA

Im jährlichen Lagebericht geht das Strategische Kommando der USA von einer schnellen Eskalation der Konflikte bis zum Einsatz von Atomwaffen aus. Verantwortliche Generäle sehen neben Russland vor allem China als nächsten großen Konfliktpartner.

und

Nächster Halt Apokalypse? Die Ruhmsucht der Biden-Regierung könnte den dritten Weltkrieg bedeuten

Seit dem wenig verheißungsvollen Aufstieg Bidens zur Macht ist die Welt übersät mit Brandherden, von der Ukraine bis nach China, an denen jederzeit ein größerer Konflikt ausbrechen könnte. Versucht der Tiefe Staat in den USA verzweifelt, die vier Jahre ohne neuen Kriegsherd auszugleichen?

Putins Gleichnis zur Lage Russlands

Mogli mit den Wölfen gegen den bösen Tiger

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich in seiner jährlichen programmatischen Rede vor allem mit inländischen, sozialen und wirtschaftlichen Themen beschäftigt. Außenpolitisch ging Putin auf einen nach russischer Darstellung versuchten Staatsstreich in Weißrussland ein. Zudem warnte er angesichts aktueller Eskalationen durch den Westen vor der Überschreitung „einer roten Linie“. Parallel gingen Anhänger des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers Aleksej Navalny auf die Straße.

Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden

Cornel West: Für die Verteidigung der abendländischen Bildung

„Der Philosoph Cornel West lehrt an der Harvard University. In einem heute zusammen mit Jeremy Tate veröffentlichten Aufsatz kritisiert er den gegenwärtig vor allem im angelsächsischen Sprachraum stattfindenden Kampf gegen die Vermittlung des abendländischen Kulturerbes an Universitäten. Dieser Kampf illustriere den Grad des geistig-moralischen Verfalls der USA. Das abendländische Erbe sei das Erbe aller freien Menschen und müsse unbedingt verteidigt werden.

Der abendländische Literaturkanon sei eine „Konversation unter großen Denkern, die sich über Generationen hin erstrecke und umso reicher wird, je mehr es durch unsere eigenen Stimmen und die exzellenten Stimmen aus Afrika, Asien, Lateinamerika und anderen Orten der Welt ergänzen“. (…)

dazu: Ungeist an Universitäten

„Cancel Culture“ gegen Professor Egon Flaig in Osnabrück

Der AStA der Universität Osnabrück versucht mit hanebüchenen Vorwürfen die Ausladung des Historikers Egon Flaig zu erreichen. Den AStAs, die nur eine kleine Minderheit der Studenten repräsentieren, gehören endlich die finanziellen Mittel gestrichen.

Alexander Grau: Für einen offensiven Konservatismus

Der Philosoph Alexander Grau kritisiert in einem heute erschienenen Aufsatz die Schwäche des Konservatismus der Gegenwart, der sich seit Langem an die Positionen utopischer Ideologien anpasse und schrittweise fast alle Standpunkte aufgegeben habe, die ihn einst auszeichneten. Auf diese Weise sei der Konservatismus zum „Verlierer der Geschichte“ geworden, der nur noch „auf den finalen Schlag“ warte, der ihn endgültige erledige. Eine Zukunft könne nur ein offensiver Konservatismus haben, der utopischen Ideologien mit eigenen Konzepten entgegentritt.

Der „spätmoderne Konservative“ habe „keine eigenständige inhaltliche Haltung mehr, sondern gefällt sich darin, genau das zu wollen, was der Mainstream immer schon will, nur eben ein paar Jahre später“. Nichts aber sei „beschämender und überflüssiger als der Verfahrenskonservative, der vor dem Zeitgeist kapituliert hat und sich kleinlaut eine kurze Gnadenfrist erfleht. Das ist kein Konservatismus, das ist Spiessertum. […] Hasenfüsse braucht niemand.“
Ein „Konservatismus, der Strahlkraft entwickeln will“, müsse „sich als grundlegende Alternative zu neulinken Gesellschaftsträumen präsentieren“, die „Kulturhoheit“ der eigenen Gedanken anstreben sowie „das herrschende Framing […] durchbrechen“. (…)

ISLAM | MIGRATION

Djihadistischer Terror in Frankreich

Nach tödlichem Angriff auf Polizistin drei Personen festgenommen

In Frankreich hat es offenbar abermals einen Terrorangriff gegeben. Eine 49 Jahre alte Polizistin wurde erstochen. Der Täter soll vorher ein dschihadistisches Video geschaut haben.

Kommentar GB:

Es dürfte sich um einen weiteren Fall eines „Übermuslims“ handeln, siehe zunächst die bisher hier dokumentierten Fälle und dann die psychologisch-theoretische Erklärung des „Übermuslims“: (…)

dazu: Messerangriff auf Polizeiwache bei Paris

49-jährige Polizeiangestellte getötet – Täter erschossen

Bei einem Messerangriff auf einer Polizeiwache in einer Gemeinde in der Nähe von Paris ist Berichten zufolge eine Mitarbeiterin der Polizei ums Leben gekommen. Das berichtete die französische Nachrichtenagentur „AFP“ am Freitag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Der Täter soll nach Medienberichten ein Tunesier sein.

Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Muslimbrüdern in Österreich: Feindesliste mit ca. 40 Namen entdeckt

Hartmut Krauss – Bei Hausdurchsuchungen von über 100 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern der Muslimbruderschaft fanden die Behörden eine Liste mit ca. 40 Namen samt Fotos von islamkritischen Personen, darunter Muslime und Nichtmuslime, „alle von politisch teils höchst unterschiedlicher Weltanschauung.“

Welche Konsequenzen sollte, könnte, müsste das nach sich ziehen?

Das müssen Sie sich unbedingt ansehen und anhören! Das ist die heutige SPD!
Fundstück: Entschuldigung zum Ramadan

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh ist ein Politiker, der sich um eine sprachlich kreative Kommunikation bemüht – eingängige Wortschöpfungen inklusive. Ohne ihn gäbe es keine „Japperlammeritis“ und keine „Dirty-Harryfizierung“ im politischen Diskurs. Auch mit seiner jüngsten Entschuldigung zum Ramadan erreicht Genosse Lindh wieder das Gipfelkreuz auf der Höhe des Zeitgeists. Das muss man gelegentlich würdigen.

(Link zum Video)

INTERVIEW mit der Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali

„Einwanderer müssen sich an die deutschen Regeln halten. Punkt.“

Kommentar GB:

Machen sie aber nicht. Punkt.
Und der Innenminister dieser Regierung läßt das zu. Punkt.

Also, was nun, und was tun?

Kommentar Hartmut Krauss:

AW: „Einwanderer müssen sich an die deutschen Regeln halten“

Dazu mein Facebookeintrag: (…)

FEMINISMUS | GENDERISMUS | “QUEER“

150 Jahre § 218 im Strafgesetzbuch

Der Paragraf 218 steht seit 1871 im Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Wirft man einen Blick in die Geschichte, so wird deutlich, wie wenig es bei dem „Abtreibungsparagrafen“ um „Lebensschutz“ und Menschenwürde geht. Es geht um die Kontrolle weiblicher Reproduktionsfähigkeit und um die Durchsetzung von Macht- und Herrschaftsansprüchen. Für einen Schwangerschaftsabbruch sah das Gesetz eine…

Gisela Notz war bis 2010 Bundesvorsitzende von profamilia und ist Mitbegründerin des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung, sie lebt und arbeitet in Berlin.

Uni-Kliniken in England:
Aus Rücksicht auf Trans-Personen: „Muttermilch“ soll nicht mehr „Muttermilch“ heißen

Universitätskliniken in England ändern ihren Sprachgebrauch: So wird „Muttermilch“ nun „Milch des stillenden Elternteils“ genannt. Damit sollen Trans-Menschen auch in der Sprache anerkannt werden.

Bremen: Unter Polizeischutz und Protest – Pastor Latzel predigt wieder

Der wegen seiner Äußerungen über Homosexualität in die Kritik geratene Bremer Pastor Olaf Latzel hat am Sonntag unter Polizeischutz wieder zu predigen begonnen. Zuvor hatte es einen monatelangen Streit darüber gegeben.

VERSCHIEDENES

Frankenstein der Affen-Mensch? Wo verläuft die Grenze der Genetik?

„Der Primat teilt eine lange Geschichte mit Menschen, eine distinkte Geschichte zweier Spezies. Das könnte sich ändern, wenn es nach Tao Tan, Jun Wu und 23 weiteren Forschern, die an der Kunming University (Yunnan, China), der katholischen Universität San Antonio de Murcia in Guadalupe, Spanien, der University of Texas in Dallas und am Salk Institute for Biological Studies in La Jolla, California, angestellt sind. Sie haben es zum ersten Mal geschafft, menschliche Stammzellen in einem Embryo, einem Embryo von Macacia Fascicularis zum Wachsen zu bringen. Das Experiment wurde abgebrochen, bevor aus dem Wachstum ein erkennbarer Organismus geworden ist, der bis dahin gewachsene Organisamus wurde, dessen ungeachtet, zerstört.“ (…)

Dropkick Murphys – You’ll Never Walk Alone – 1/6/2017 – Paste Studios, New York, NY