Professor Dr. Günter Buchholz:
Der Freitagsbrief –
Das Impfdilemma
Ausgewählte Links der Woche

Gesammelte, kommentierte, wöchentliche Verweise der Frankfurter Erklärung auf aktuelle Nachrichten.

Das Impfdilemma – eine Zeit ohne Lockdowns wird es nur geben, wenn wir dem Impfdilemma entkommen. Die Links der Woche.

CORONA | Covid-19

Diese drei Gruppen haben Vorrang bei Corona-Impfungen

Ende Dezember sollen die Impfungen gegen das Coronavirus beginnen, doch anfangs werden nur wenige Mengen zur Verfügung stehen. Das Bundesgesundheitsministerium hat nun die drei wichtigsten Gruppen definiert.

GRUPPE 1 – HÖCHSTE PRIORITÄT

• Personen, die das 80. Lebensjahr vollendet haben
• Personen, die in stationären Einrichtungen gepflegt, (…)
• (…)

GRUPPE 2 – HOHE PRIORITÄT

• Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben
• Personen mit sehr hohem oder hohem Risiko für (…)
• (…)

GRUPPE 3 – ERHÖHTE PRIORITÄT

• Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben
• Personen mit erhöhtem Risiko für einen schweren oder (…)
• (…)

Das Impfdilemma

Die Corona-Strategie der Bundesregierung sieht derzeit nur ein Exit-Szenario vor. Und das geht davon aus, dass mindestens zwei Drittel der Bundesbürger geimpft sind. Ob und vor allem wann dies überhaupt der Fall sein wird, ist jedoch unbekannt. Gesundheitsminister Spahn hält dieses Ziel bereits Ende kommenden Sommers für erreichbar – eine völlig realitätsferne Prognose, wie nicht zuletzt die vorläufige Version des Impfplans der Ständigen Impfkommission zeigt, dessen zeitlicher Horizont eher ernüchternd ist. Demnach wird die Gruppe der unter 60-Jährigen ohnehin nicht vor Dezember 2021 bei der Impfung zum Zuge kommen. Will man das Land nicht noch monate- oder gar jahrelang in einem Dauerlockdown mit verheerenden Kollateralschäden zwängen, sollte die Politik die nächsten Wochen und Monate besser dafür nutzen, einige grundsätzliche Fragen anzugehen.

[Redaktion: Ähnlich -] Österreich im ewigen Lockdown – Gerald Grosz im Live-Interview für oe24.tv

(Link zum Video)

Dokumentation: Skandale der PCR-Massentestung

Die PCR-Massentestung ist als Begründungsbasis für staatliche Maßnahmen aufgrund mangelnder einheitlicher Standards nicht einmal für sich allein betrachtet vernünftig, sie ist weder in sich stimmig noch wenigstens im Sinne des Infektionsschutzgesetzes rechtskonform. In einer sechsteilgen Beitragsreihe werden hier sämtliche Verstöße gegen die Gebote wissenschaftlich seriöser Datenproduktion, -erhebung und -präsentation präsentiert. Sie könnten in Zukunft bei der Aufarbeitung der Krise und ihrer Folgen auch juristisch relevant werden. In der ersten Folge: Der CT-Wert.

Kubicki: Die Bundesregierung hat beim Schutz der vulnerablen Gruppen versagt

Zu lange wurde auf Beschränkungen für alle gesetzt, anstatt besonders Gefährdete zu schützen. Eine andere Strategie hätte Leben gerettet.

Vielen journalistischen Beobachtern ist gar nicht aufgefallen, dass die Runde der Regierungschefs von Bund und Ländern am vergangenen Sonntag einen Paradigmenwechsel in der Corona-Politik vereinbart hat. Kanzlerin und Ministerpräsidenten erklärten zum ersten Mal in zehn Monaten Pandemie den Schutz der vulnerablen Gruppen in Alten- und Pflegeheimen zu einem gemeinsamen Ziel der Virus-Bekämpfung. Dies geschah zwar erst in Punkt 11 der später veröffentlichten Liste – aufgereiht hinter offensichtlich drängenderen Fragen wie dem Verzehr alkoholischer Getränke oder dem Feuerwerksverbot – aber immerhin. (…)

Welche Schäden entstehen durch Lockdowns?

Es ist davon auszugehen, dass Regierungen immer eine Kosten-Nutzen-Analyse durchführen, bevor sie Maßnahmen oder Gesetze beschließen, vor allem dann, wenn diese wahrscheinlich erhebliche Auswirkungen auf viele verschiedene Bereiche der Gesellschaft haben werden. Die weltweiten Lockdowns als Reaktion auf die Covid-Pandemie stellen wahrscheinlich die größten und extremsten Eingriffe dar, die westliche Regierungen seit dem Zweiten Weltkrieg durchgeführt haben. Man sollte also wirklich annehmen, dass sogar eine sehr sorgfältige Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt worden ist, bevor solch einschneidende Entscheidungen getroffen werden.

Es gibt ein Recht, keine unnötigen Ängste haben zu müssen: ein paar Fragen zum Leben in der Virokratie

Die Corona-Pandemie muss eingedämmt werden. Das verlangt nach Maßnahmen. Aber jede Maßnahme nimmt uns ein Stück unserer Freiheit. Ist alles, was geeignet und erforderlich ist, auch richtig?

Versammlungsfreiheit muss auch in der Pandemie gelten

Dass in der Coronakrise Demonstrationen verboten und Demonstranten verunglimpft wurden, bietet Anlass zur Sorge.

Deutscher Lockdown macht Belgien Sorgen

Im Streit um den Corona-Lockdown haben sich die Fronten verkehrt: Nun hat Deutschland erstmals strengere Regeln als Belgien – dort fürchtet man nun Weihnachts-Shopper aus NRW.

DEUTSCHLAND

Hat das Auswärtige Amt ein Antisemitismus-Problem?

Seit der Veröffentlichung des Plädoyers der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ am 10. Dezember 2020, das sich vorgeblich für Kunst- und Wissenschaftsfreiheit einsetzt, tatsächlich aber in seiner Kritik an der BDS-Resolution des Bundestags vom Mai 2019 ein Plädoyer für das freie Wirken der Israel-Boykott-Kampagne BDS in Deutschland ist, rumort es erheblich. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, wurde gegenüber der BILD deutlich: (…)

Kommentar GB:

Wer die Lektion der Geschichte verstanden hat, der bezieht sich hier und heute und morgen und weiterhin konstruktiv und positiv auf die lebenden Juden einschließlich des Staates Israel, und vermeidet es zugleich – trotz aller Erinnerung – sich auf diesen Teil der Geschichte zu fixieren, um nicht einer masochistischen Fehlhaltung zu verfallen, die leider um sich gegriffen hat. Denn die Vergangenheit kann nicht geändert werden, die Gegenwart und Zukunft hingegen können von den heute lebenden Menschen gestaltet werden. Deshalb sollte darauf das Hauptgewicht liegen. Was sich daraus für die Beurteilung der BDS-Kampagne ergibt, das dürfte auf der Hand liegen.

Vater macht das Licht aus

Die SED vermied bei der Zensur lieber öffentliche Konflikte (sogar das Wort »Zensur« war, äh, zensiert). Statt ein Buch zu verbieten, wurde schon mal »Papierknappheit« behauptet. Dafür verteilte man Orden an brave Kulturschaffende. Woran erinnert das? (…)

Die Stiefmutter der Nation

Kanzlerin Merkel hat gestern eine Brandrede im Bundestag gehalten, für die sie von den Medien wieder einmal unkritisch bejubelt wurde. Presse zu emotionaler Rede “In der Pandemie wird Merkel tatsächlich zur Mutter der Nation“, titelt t-online, ähnliche Töne finden sich bei spiegel-online. wer von wem abgeschrieben hat, ist völlig egal, weil dem Publikum vorzugsweise eine Einheitsmeinung präsentiert wird.

Wohin mit ausgedienten Windkraftanlagen?

Das große Problem sind die Rotorblätter – Ebenso das gewaltige Fundament – Es wiederverwenden? Theoretisch ginge es, praktisch nicht – Was kostet der Rückbau – Die Sorge, dass die Betreiber zahlungsunfähig sind, wenn sie abbauen müssen – Wie die Rückbau-Verpflichtung umgangen wird – Um wie viele Anlagen geht es? – Die Rückbaukosten den Bürgern nicht auch noch aufladen – Aber dran sind die Bürger letztlich immer – Was den Irrweg der „Energiewende“ besonders empörend macht

EU-Politik | EUROPA

Zehntausende Franzosen demonstrierten gegen Sicherheitsgesetz

In Paris kam es zu mehr als 140 Festnahmen in Paris. Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron will unter anderem die Verbreitung von Foto- oder Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen unter Strafe stellen.

Kommentar GB:

Zu Zeiten der Großen Französischen Revolution waren die benachbarten östlich der französischen Grenze gelegenen Gebiete besonders „anfällig“ für die Impulse, die aus Frankreich kamen, vom „Gallischen Hahn“ (Karl Marx), darunter besonders die Region mit ihrem damaligen intellektuellen Genie-Nachwuchs, die wir heute Baden-Württemberg nennen. Und heute ist es wieder so, oder jedenfalls: recht ähnlich. Vielleicht ist das der Grund, weshalb ausgerechnet Landespolitiker dieses Bundeslandes derzeit regelrecht ausrasten, weil sie die Nerven verlieren.

EU-Parlament will einheitliche Gesellschaftsordnung erzwingen
– und sagt den Nationalstaaten den Kampf an.

(…) „Man sollte nicht den Fehler begehen, diesen Aufstand des Parlaments als einen Sturm im Wasserglas abzutun. Der Rat, gegen den sich die Hauptstoßrichtung der Drohungen des Parlaments richtet, ist die einzige Vertretung der Nationalstaaten in der EU, alle anderen Organe, ob Parlament oder Kommission, kennen keine Nationen mehr, sie sind Organe des fiktiven EU-Staates. Deswegen tut man gut daran, diesen Vorgang als Angriff der Verfechter der Vereinigten Staaten von Europa (die im EP ohnehin in der Mehrheit sind) gegen das Organ der Nationalstaaten, und damit gegen die Vertretung der Nationalstaaten überhaupt, zu interpretieren. Dass dies in einem Atemzug mit der Durchsetzung des vereinheitlichenden Rechtsstaatlichkeitsgebots geschieht, ist daher nur konsequent und läutet eine neue Stufe der Unterwerfung der Nationalstaaten unter das Diktat des Imperiums ein – freilich durch tätiges Betreiben ihrer eigenen politischen Eliten.“ (…)

Kommentar GB:

Ein sehr wichtiger europapolitischer Artikel, dringende Leseempfehlung!

„Miniwahr“ in Brüssel

Das Faktencheckerprogramm der EU heißt Soma, wie die Volksbefriedungsdroge in “Schöne neue Welt”

„Die EU finanziert als Teil ihrer umfangreichen Aktivitäten gegen abweichende Meinungen und Informationen die EU-Beobachtungstelle gegen Desinformation. Ihr Kurzname “Soma” ist pikanterweise der Name der Droge mit der im dystopischen Roman “Schöne neue Welt” die Bevölkerung ruhiggestellt wird, sowohl chronisch, als auch akut, wenn es zu Gefühlsausbrüchen oder abweichendem Verhalten einer Menge kommt.

Ruft man die Webseite https://www.disinfobservatory.org/ auf, begrüßt einen das Logo “Soma”.

Das ist so ironisch, dass man einfach darauf hinweisen muss.“ (…)

EU-Staaten dürfen rituelles Schlachten ohne Betäubung verbieten

Viele Juden und Muslime legen Wert auf Fleisch, das koscher beziehungsweise halal ist. Die Tiere müssen dazu ausbluten – traditionell ohne Betäubung. Der Europäische Gerichtshof hat jetzt jedoch klar gemacht: Staaten haben das Recht, diese Praxis zu verbieten.

• Während Tierschützer jubeln, kritisieren Vertreter der beiden Religionen das Urteil.
• Dass landesweite Verbote auch einen Haken haben, zeigt sich in Deutschland.

(Diverse Links)

Das Katz-Maus-Spiel der Türkei mit der EU

Der EU-Gipfel drohte der Türkei wegen den Provokationen im östlichen Mittelmeer mit Sanktionen. Doch passiert ist fast nichts.

INTERNATIONAL

Entscheidung über Schicksal von Julian Assange am 4. Januar 2021

Entscheidung über Auslieferung steht bevor

Am 4. Januar soll es so weit sein: Dann will das Londoner Gericht Old Bailey bekanntgeben, ob Julian Assange an die USA ausgeliefert wird oder nicht. Aktuell sitzt der Wikileaks-Gründer im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Unter „grauenhaften Umständen“, wie seine Anwältin und Lebensgefährtin Stella Moris sagt.

USA-Wahlkrimi bis mindestens 6. Januar offen

„Weitgehend ignoriert von den deutschen Medien findet in den USA ein einmaliges historisches Ereignis statt: Sieben Parlamente der Bundesstaaten haben konkurrierende Delegationen von Wahlmännern bestimmt, die am 6. Januar im Kongress in Washington für Donald Trump stimmen werden: Nevada, Arizona, New Mexico, Wisconsin, Michigan, Pennsylvania und Georgia.

Wenn die Parlamente Wahlbetrug vermuten und nicht mit dem zertifizierten Ergebnis einverstanden sind, haben sie das Recht, ihre eigenen Wahlmänner zu bestimmen.  Diesen verfassungsgemäß vorgesehenen Umstand nennt man „duellierende Wahlmänner“ und ist selten, aber nicht einmalig.“ (…)

Aufstellung der Wahlbetrügereien und -unregelmäßigkeiten in den USA

Peter Navarro, Direktor des Office of Trade and Manufacturing Policy in der US-Administration, hat einen Bericht vorgelegt, in dem alle bislang bekannten Wahlbetrügereien und -unregelmäßigkeiten, die sich in den USA am 3. November und an den Folgetagen zugetragen haben, aufgelistet sind.

(…) Fazit: „Die Zusammenstellung ist so umfassend, dass die Frage nach den Belegen für Wahlbetrug ab sofort eigentlich nur noch mit schallendem Gelächter goutiert werden kann. Sobald sich ein Gericht in den USA durchringt, eine Klage gegen das Wahlergebnis materiell und nicht nur formal zu verhandeln, dürfte das Urteil klar sein.“ (…)

Navalny, Corona-Virus und neue russische Waffen – Wladimir Putin nimmt auf Jahrespressekonferenz zu Fragen Stellung

Viereinhalb Stunden dauerte die diesjährige Jahrespressekonferenz (Protokoll) des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im Mittelpunkt stand die Corona-Pandemie, Preiserhöhungen, soziale Missstände und das Verhältnis Russlands zu anderen Staaten. Wladimir Putin erklärte, Russland könne im internationalen Vergleich stolz sein auf seine Leistungen im Kampf gegen das Corona-Virus. Ein Rüstungswettlauf fürchte Russland nicht. Denn trotz eines viel geringeren Verteidigungsbudgets sei Russland dank kluger Köpfe den Amerikanern bei den Hyperschallwaffen voraus. Trotz coronabedingtem Produktionsrückgang stehe Russland heute viel besser da als in den 1990er Jahren, als die Menschen monatelang auf Renten und Löhne warten mussten.

Mit offenen Karten: Syrien – Zehn Jahre Krieg (Video)

2011-2021: Der Syrienkrieg hat 500.000 Todesopfer gefordert und 22 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. „Mit offenen Karten“ taucht erneut in die Geschichte des geschundenen Landes ein, um den unheilvollen Dominoeffekt zu verstehen, der das Land ins Chaos gestürzt hat. Assad und sein Clan ließen einen Konfessionskrieg zu, der in einen internationalen Konflikt mündete.

60 Jahre Unabhängigkeit (6): Nigeria

Nigeria
Bevölkerung 201 Millionen; BIP 2222 $; Demographisches Wachstum 2,6 {18423f3510016d69a38748c31b9d3c63e55e56caeb597c341a8ea176480d5299}; Alphabetisierung 51,1 {18423f3510016d69a38748c31b9d3c63e55e56caeb597c341a8ea176480d5299}; UNDP Index der menschlichen Entwicklung (Human Development Index, abgekürzt HDI): 157. Rang von 189. Letzter Wechsel des Präsidenten: 2015

(…)

Im Demokratieindex 2019 von The Economist belegt Nigeria Platz 146 von 167. CPI Platz 80 von 180.

Lesen Sie übermorgen in der nächsten Folge:

Kamerun und Zentralafrikanische Republik

(Diverse Links zu Afrika)

Warum in Mosambik 400.000 Menschen auf der Flucht sind

In der Provinz Cabo Delgado führt eine islamistische Miliz einen Guerilla-Krieg. Die Berichte extremer Gewalt mehren sich. Die Provinz hat große Erdgasreserven – doch der Konflikt dürfte auch auf etwas anderem fußen.

Paul Collier: Solidarische Gesellschaften brauchen Patriotismus

Der Ökonom Paul Collier lehrt Wirtschaftswissenschaften an der Universität Oxford. In seinem Buch „Sozialer Kapitalismus! Mein Manifest gegen den Zerfall unserer Gesellschaft“ verteidigt er den Solidaritätsbegriff der klassischen politischen Philosophie gegen dessen Negierung durch neoliberalen Globalismus und neomarxistische Identitätspolitik. Diese würden den Zusammenhalt in westlichen Gesellschaften auflösen. Wachsende soziale und ethnische Polarisierung sowie das Erstarken populistischer Gegenbewegungen seien die Folgen. Die Antwort darauf sei ein solidarischer Patriotismus, der die Bindungskräfte in diesen Gesellschaften bewahrt und stärkt. (…)

Schweizer Hilfe für Chinas neustes AKW-Projekt

Die ETH und die Schweizer Strombranche finanzierten von 2015 bis 2019 Forschungen für einen chinesischen Hochtemperatur-Reaktor.

ISLAM | MIGRATION

Sehr, sehr dringende Leseempfehlung!
Wie Seehofer dem politischen Islam Tür und Tor öffnet

„Die Errichtung der „Unabhängigen Expertengruppe gegen Muslimfeindlichkeit (UEM)“ wurde vom Innenminister Seehofer als Reaktion auf den Terroranschlag von Hanau im Februar dieses Jahres beschlossen, diese wird im Herbst ihre Arbeit aufnehmen.“ (…)

Kommentar GB:

Der Vorgang ist höchst bedenklich und gefährlich, und er kann in seiner innenpolitischen Bedeutung gar nicht überschätzt werden.

2.000 Frauen aus Zuwanderungsländern in Deutschland mit Genitalverstümmelung

Es ist ein unglaublicher Skandal: Tausende zum Teil sehr junger Mädchen und Frauen aus Ägypten, Äthiopien, Eritrea, Sudan, Mali, Somalia und anderen Ländern werden in Deutschland verstümmelt. Die Politik kuscht vor Migranten-Verbänden. (…)

Zehn Jahre Arabischer Frühling – Der arabische Dominoeffekt

Vor zehn Jahren begann der „Arabische Frühling“. Der französische Soziologe Gilles Kepel schildert, wie es zu den Protesten kommen konnte, wie sie schließlich einem unheilvollen salafistischen Rückschritt wichen und so bis heute nachwirken. (…)

Aus Anlas des zehnten Jahrestags der Selbstverbrennung Bouazizis veröffentlicht der Cicero noch einmal die Einleitung aus Kepels Buch.

Chaos

Nach einer Auseinandersetzung mit der örtlichen Polizei setzte sich am 17. Dezember 2010 der 26-jährige Tarek (Mohamed) Bouazizi in der tunesischen Provinzstadt Sidi Bouzid, im gleichnamigen Gouvernement, selbst in Brand. Dieses menschliche Drama war – auch wenn es in dieser Zeit eine Reihe ähnlicher Vorfälle in ganz Nordafrika gab – der entscheidende Funke für den Ausbruch einer fächendeckenden Feuersbrunst, die wir unter dem Euphemismus des Arabischen Frühlings kennen.

und: Von Euphorie zu Ernüchterung – eine Chronologie des Arabischen Frühlings (Artikel in der NZZ aus der Schweiz)

Der Sturz der Langzeitherrscher in Tunesien und Ägypten Anfang 2011 beflügelte Millionen von Menschen in der arabischen Welt. Ein Sieg der Demokratie über den Autoritarismus schien möglich. Doch die Hoffnungen erfüllten sich nicht. (…)

(Diverse Links und Buchtips)

GAM-Newsletter – 16.12.2020
Gehässige, pauschale Verleumdung von Islamkritik

(…) wie Sie wissen, kann die ebenso gehässige wie pauschale Verleumdung von Islamkritik auch in Deutschland auf eine mittlerweile recht lange und schmutzige Tradition zurückblicken. Wenn im Namen des Islam bzw. im Namen Allahs Köpfe von „Ungläubigen“ abgeschnitten, Terroranschläge verübt, Massaker begangen, Gegner islamischer Herrschaftssysteme (siehe Iran und Saudi-Arabien) verhaftet, gefoltert, ausgepeitscht und gehängt werden, dann darf das nichts mit dem real existierenden Islam zu tun haben. Verbreitet wird deshalb die absurde Legende vom „friedliebenden und toleranten Islam“.

Um diese infame Lüge aufrecht zu erhalten, sind freilich immer höherer Dosen perfidester Demagogie nötig. Ein herausragendes Beispiel hierfür ist der in der Wochenzeitung „Freitag“ veröffentlichte Aufruf „Es droht Faschismus“: (…)

Österreich: Verfassungsgerichtshof kippt Kopftuchverbot in Volksschulen

(…) Das Verhüllungsverbot war eindeutig auf den Islam gemünzt, und das war der juristische Pferdefuß des Gesetzes, in welchem der VfGH erwartungsgemäß einen Diskriminierungstatbestand erblickte. Der Grundfehler in der ganzen Argumentation liegt aber darin, dass der Gesetzgeber den „islamistischen“ Mainstream-Islam als eine Religion wie jede andere betrachtet. Das allerdings ist ein massives semantisches Missverständnis.

Sam Harris hat diesbezüglich den Vergleich mit dem Sport gezogen. Sowohl Minigolf als auch Kickboxen werden semantisch korrekt als Sport bezeichnet. Die Inhalte und Regeln sind aber grundverschieden. Ob eine politisch-religiöse Ideologie, die – wie unter anderen auch Hamed Abdel-Samad und Hartmut Krauss dargelegt haben – noch dazu als grund- und menschenrechtswidrig anzusehen ist, mit anderen Religionen, welche bei aller berechtigten Kritik an ihren Überzeugungen und Positionen doch wesentlich pazifistischer und humaner agieren als die islamische Herrschaftsideologie, hier nach dem Gleichheitsgrundsatz zu behandeln ist, sollte noch sehr intensiv juristisch und auch politisch diskutiert werden. (…)

Kommentar GB:

Aus meiner Sicht wird an diesem Beispiel mit seinem Abstraktions-Denkfehler der inhaltliche Dilettantismus der Rechtswissenschaft und ihrer Anwender exemplarisch deutlich, wenn sie sich nämlich auf eine Realität beziehen, die sie weder kennen noch als solche inhaltlich zu beurteilen in der Lage sind, dann aber dennoch rechtlich urteilen, anstatt sich zuvor inhaltlich hinreichend kundig zu machen.

dazu: Gravierendes islampolitisches Fehlurteil in Österreich

Österreichs Kampf gegen den Terror: schärfere Waffen, aber kein Straftatbestand «Politischer Islam»

Das am Mittwoch präsentierte Gesetzespaket enthält eine stärkere Überwachung von Gefährdern und neue Gesetze gegen religiösen Extremismus. Die umstrittensten Vorschläge des rechten Regierungsflügels finden sich aber nirgends mehr.

Video: Kopfabschneider von Paris in Tschetschenien wie Popstar beerdigt

Moslems rufen „Takbir – Allahu Akbar“

„Der tschetschenische Mörder Abdullah Anzorov (18), der am 16. Oktober den französischen Mittelschullehrer Samuel Paty (47) in der Nähe seiner Schule im Pariser Vorort Conflans-Sainte-Honorine auf offener Straße bestialisch enthauptete, ist in Tschetschenien auf islamische Art feierlich zu Grabe getragen worden.

Dort ist der Mörder jetzt ein Held. In dem Land, das die Familie des Gewaltverbrechers angeblich als „Flüchtlinge“ verlassen hatte, um in Frankreich „Schutz“ zu suchen.“ (…)

Das grosse Ablenkungsmanöver der Hisbollah

Mehr als vier Monate sind seit der gewaltigen Explosion im Hafen der libanesischen Hauptstadt Beirut vergangen, und viele Libanesen fordern Antworten auf die Rolle der vom Iran unterstützten Terrororganisation Hisbollah bei dem Massaker im Hafen. Ausserdem fordern sie ein Ende der iranischen Besatzung des Libanon.

Hamas bekräftigt Aufruf zur „Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer“

Die Hamas – die Terrororganisation, die im Gazastreifen regiert – schwor den „Kampf gegen Israel fortzusetzen, ‚bis zur Befreiung Palästinas, vom [Jordan] Fluss bis zum [Mittelmeer] Meer’“, schreibt Khaled Abu Toameh in der Jerusalem Post.

FEMINISMUS | GENDERISMUS | “QUEER“

Eine kurze Widerlegung von Andreas Kemper

Professor Günter Buchholz nimmt Stellung zu Äußerungen von Andreas Kemper im Video „Forum Soziale Inklusion – Teil eines Antifem-Netzwerks“

Professor Buchholz ist u. a. neben zahlreicher Publikationen durch die Frankfurter-Erklärung, den Gender-Diskurs und den Freitagsbrief bekannt. Andreas Kemper durch antifanahe Aktivitäten und das denunziatorische und gescheiterte Projekt „Agent*In„. Informationen und Links zu Andreas Kemper befinden sich am Ende des Beitrags.

Nun soll Günter Buchholz zu Wort kommen.

Sehr geehrter Herr Kemper,

ich bewundere Ihre von der Kontaktschuld-These geleitete Phantasie, wirklich, das ist sehr eindrucksvoll. (…)

Ihre zentrale Vorannahme, Herr Kemper, ist die, daß der Antifeminismus deshalb etwas Schlechtes, weil der Feminismus etwas Gutes sei. Daraus leiten Sie Ihre Rechtfertigung ab, über Antifeministen negativ zu urteilen.

Aber woher wissen Sie das eigentlich? Wie begründen Sie ihre Vorannahme?

Ich sage Ihnen, warum sie falsch ist. (…)

dazu: Endlich enthüllt: Die Wahrheit über das „Forum Soziale Inklusion“

Frauen in Führungspositionen : Quoten sind völliger Unsinn

Mehr Frauen in den Vorstand, fordert die Politik. Plötzlich sind alle für eine Quote. Wirklich alle? Nein! Hier widerspricht Dieter Rickert, Altmeister der Headhunter.

Ein Gastbeitrag.
(…) „Die Quote wird zu mehr Vorstandspositionen für Frauen führen, aber ob dadurch die Produktivität der Unternehmen verbessert wird und das eigentliche Unternehmensziel, der Gewinn, steigt, ist mehr als zweifelhaft. Wenn Politiker eine Meinung haben über Dinge, die sie nur vom Hörensagen kennen, und das in Gesetze gießen, gilt häufig: Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Mit der neuen Regelung werden sicher qualifizierte Frauen in die Vorstände kommen, die es auch ohne Quote geschafft hätten. Nun werden sie stattdessen als „Quotenfrauen“ diskriminiert. Es werden jedoch durch die Quote Bestellungen erfolgen, die sinnvoller mit einem qualifizierten Mann besetzt worden wären oder die wegen der Quote erst erfunden werden. Man fragt sich dabei, wie gleichzeitig ein gesetzliches Diskriminierungsverbot für alle Geschlechter und eine gesetzliche Quote für nur ein Geschlecht Gültigkeit haben können. Da wird das Bundesverfassungsgericht wohl Klarheit schaffen müssen.“ (…)

Gleichstellung in Parlamenten – Wie geht es weiter mit der Paritätsgesetzgebung?

In Thüringen und Brandenburg wurden Paritätsgesetze verabschiedet. Und in beiden Ländern haben sie die jeweiligen Verfassungsgerichte abgeschmettert. Warum die Befürworter weiter für das Gesetz kämpfen und warum sie wieder scheitern werden.

Kommentar GB:

Der Feminismus ist m. E. eine offen verfassungsfeindliche Bewegung und wird nunmehr versuchen, seinen Einfluß zu nutzen, um das Grundgesetz zu ändern.

Das ist 1994 schon einmal geschehen, indem der seit 1949 bestehende Art. 3 GG durch einen Satz (Art. 3, (2), Satz 2) „verschlimmbessert“ wurde; vgl. hierzu im einzelnen:

„Qualifikation statt Quote“

Warum Gleichstellung im Widerspruch zum Grundgesetz steht und Männer durch Aushebelung des Leistungsprinzips diskriminiert (…)

Ungarns Parlament bestimmt Vater und Mutter als Mann und Frau

„Ungarns Parlament hat einen Verfassungszusatz gebilligt, der Elternschaft auf Mann und Frau festlegt. „Der Vater ist Mann, die Mutter ist Frau“, heißt es laut der Nachrichtenagentur dpa im Text des Dokuments. Folglich können gleichgeschlechtliche Paare in dem Land keine Kinder mehr adoptieren.“ (…)

Nun sag mir, wie hast du es mit dem Gendern?

(…) Sprachsymbolische Machtdemonstration
Was soll das gelegentliche Gendern in den heute-Nachrichten des ÖRR? Nach herrschender feministischer Lehre werden dadurch die Frauen sprachlich „sichtbar“ gemacht? Das stimmt nur zur Hälfte: Gendern hebt hervor, dass eine Personengruppe aus Frauen und Männern besteht, es macht also beide Geschlechter sichtbar. Eine Genderquote von 11 Prozent bringt allerdings nur wenig Sichtbarkeit. Das Gendern im ÖRR dient deshalb nicht dazu, die Frauen sichtbar zu machen, sondern die kommunikativen Machtverhältnisse, nach dem Grundsatz: Was richtig ist, hier: grammatisch im Deutschen richtig, bestimmen wir, und wer sich nicht daran hält, ist ein politischer Verdachtsfall! Es geht also um eine sprachsymbolische Machtdemonstration, vergleichbar den „sozialistischen Grüßen“ im nicht-privaten Briefverkehr der DDR oder der Grußformel „Heil H.!“ im Dritten Reich. (…)

Vor möglichem Volksentscheid:
Schweizer Parlament stimmt für Einführung der Homo-Ehe

Die „Ehe für alle“ hat im Schweizer Parlament die entscheidende Hürde genommen. Das letzte Wort werden aber wohl die Schweizer bei einer Volksabstimmung haben.

Ehe für alle. Katy, Imma und Retortenmax

(…) In Spanien gilt das Gesetz zum Matrimonio entre personas del mismo sexo en España, das Gesetz zur Heirat zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern in Spanien,  bereits seit 2005. Spanien ist nach den Niederlanden und Belgien das dritte Land der Welt, das „Gleichheit“ neu definiert, dem Gleichen ist alles gleich, und das ist eines der Wahlversprechen des José Luis Rodriguez Zapatero im Wahlkampf 2004 zur Anpassung der Gesellschaft an den Zeitgeist, wie (…)

Über „Planned Parenthood“ in den USA

Ein englischsprachiger Text über inhumane Bestrebungen der „Planned Parenthood“-Bewegung in den USA.

VERSCHIEDENES

Dringende Leseempfehlung
Der Wissenschaft folgen – wohin?

Die Vorstellung, dass man Erkenntnisse „der Wissenschaft“ unmittelbar in politische Maßnahmen umsetzen sollte, hat in der Geschichte viel Leid verursacht. Ein Beispiel dafür ist die Eugenik-Bewegung.

„Die Welt besteht aus zwei Klassen – der der Gebildeten und der der Ignoranten – und es ist notwendig für den Fortschritt, dass den Ersteren erlaubt wird, über die Letzteren zu herrschen.“

Irving Fisher (1867-1947), Wirtschaftswissenschaftler, einer der Begründer der Eugenik1

Die Geschichte der wissenschaftlichen Irrtümer ist unendlich. (…)

dazu: Die Illusion vom wissenschaftlichen Konsens

(…)

Kommentar GB:

Irren ist menschlich. Was können wir wissen? Und wie?

Hier leigt ein gut lesbarer, sehr wichtiger und aufklärerischer Artikel vor, der ganz besonders allen Interessierten, die nicht selbst Wissenschaftler sind, sehr dringend zur Lektüre zu empfehlen ist, damit sie die Bedeutung der Skepsis und den Wert des Zweifels erkennen. Wissenschaft verfügt zwar über sehr erhebliche Erkenntnisbestände, die als hinreichend gesichert und bewährt gelten dürfen, aber an ihrer Forschungsfront ist Wissenschaft nichts anderes als eine methodische Erkenntnisgewinnung. Es bleiben zumeist offene Fragen, Ungewißheiten und zusätzliche neue Fragen bestehen. Vorläufige Ergebnisse und Hypothesen müssen daher gründlich und wiederholt und von anderen überprüft werden. Das ist der Weg zu einer hinreichend gesicherten vorläufigen intersubjektiven Erkenntnis, die sich dann praktisch bewähren kann – aber nicht muß.

Irren ist und bleibt menschlich, auch im Wissenschaftsprozeß. Es kommt darauf an, (…)