Jamaika-Verhandlungen gescheitert
– ein Pressespiegel
Was politisch nicht gut für Deutschland sein konnte, hat nun ein Ende gefunden. Die FDP zieht konsequent die Reißleine. Nun muss über die Folgen nachgedacht werden. Das hätte man allerdings schon früher haben können..
Der Abbruch
RT DEUTSCH: Jamaika-Koalition gescheitert: FDP bricht Sondierungen ab
Die Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis sind nach FDP-Darstellung gescheitert. Fraktionssprecher Nils Droste teilte in Berlin mit, die Liberalen zögen sich aus den Gesprächen zurück.
Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen nach vier Wochen abgebrochen. Parteichef Christian Lindner begründete das am Sonntagabend mit fehlendem Vertrauen. (…)
Spiegel: Sondierung gescheitert Liberale brechen Jamaika-Verhandlungen ab
Die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen über eine mögliche Jamaikakoalition sind gescheitert. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, teilten die Liberalen mit.
Um kurz vor Mitternacht haben die Liberalen die Sondierungsgespräche mit der Union und den Grünen über ein mögliches Jamaika-Bündnis für gescheitert erklärt: Es sei nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte FDP-Parteichef Christian Lindner in Berlin. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ (…)
Jouwatch: Endlich: Jamaika-Verhandlungen von der FDP abgebrochen
(…) Parteichef Christian Lindner begründete dies am Sonntagabend mit fehlendem Vertrauen. „Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden“.
Es läge nach vier Wochen Papier mit zahllosen Widersprüchen, offfenen Fragen und Zielkonflikten vor, sagte Lindner. Er betonte: „Wir werfen niemanden vor, daß er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch“. (…)
Jouwatch: Aus, aus, …das Spiel ist aus!
Was kommt dabei heraus, wenn man Feuer und Eis zusammenwürfelt? Genau: lauwarmes Wasser und genau das sollte uns als „Jamaika-Koalition in den nächsten Jahren als Regierungspolitik verkauft werden. Nun aber gab es – für klar denkende Menschen eigentlich nur logisch – ein Ende mit Schrecken, das weitaus besser für die Republik ist, als ein Schrecken ohne Ende: Jamaika ist untergegangen, bevor es überhaupt aufgehen konnte.
Hier erstmal die aktuellsten Meldungen, zusammengestellt von der dts-Nachrichtenagentur: (…)
Die Begründung und die Folgen
Spiegel: Lindners Erklärung im Wortlaut „Keine gemeinsame Vertrauensbasis“
(…) Die Erklärung Lindners im Wortlaut:
„Ja meine Damen und Herren,
wir haben Stunden, Tage und Wochen miteinander gerungen, und heute am Tag länger als wir uns ursprünglich vorgenommen haben. Wir haben als Freie Demokraten in den letzten Wochen zahlreiche Angebote zum Kompromiss unterbreitet, unter anderem zu Beginn in der Steuerpolitik, in der Europapolitik, in Fragen der Einwanderung, in der Bildungspolitik. Denn wir wissen, dass Politik vom Ausgleich lebt. Und mit knapp elf Prozent kann man nicht den Kurs einer ganzen Republik diktieren.
Unsere Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln zeigen wir ja übrigens auch in Regierungsbeteiligungen in den Ländern mit Union, mit SPD und mit den Grünen.
Nach Wochen liegt aber heute unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. (…)
The European: Besser nicht als schlecht: FDP zieht sich zurück
Die freien Demokraten haben die Sondierungsgespräche für eine Bundesregierung zusammen mit der Union und den Grünen für gescheitert erklärt. The European bringt die Begründung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner im Wortlaut. (…)
The European: Drei Parteien, die nicht Selbstmord begehen wollen
Nun steht es also fest: FDP, CSU und Grüne wollen nicht Selbstmord begehen, nur damit Merkel weiterregieren kann. Jamaika war von Anfang an ein Hirngespinst.
(…) Drei, die nicht Selbstmord begehen wollen
Jamaika, und diese Meinung habe ich in all den Wochen in vielen Artikeln vertreten, wäre Selbstmord für FDP, CSU und Grüne und daher würden die Gespräche scheitern. Allein die Tatsache, dass es rechnerisch reicht, ist doch kein Argument für eine Koalition. Warum sollen drei Parteien Selbstmord begehen? Merkel hätte das natürlich super gefunden, aber Jamaika war von Anfang an eine Illusion, ein Hirngespinst. CSU und FDP haben nur deshalb so lange und zäh verhandelt, damit sie nicht vorgeworfen bekommen, sie hätten sich verweigert und es nicht einmal ernsthaft probiert. Die langen und harten Verhandlungen waren bei entscheidenden Verhandlern eben nicht von dem Ziel geleitet, eine Koalition zusammenzubekommen, sondern um zu bestätigen, dass es nicht funktioniert und dann den richtigen Moment und Anlass zu finden, um sie platzen zu lassen. Selbstverständlich wird das keiner zugeben. (…)
Spiegel: Merkel zum Ende der Jamaika-Verhandlungen: „Wir müssen trotzdem mit den Tatsachen umgehen“
(…) Rund eine Stunde, nachdem die FDP sich aus den Sondierungsgesprächen über eine mögliche Jamaikakoalition zurückgezogen hat, haben sich die Vorsitzenden von CDU und CSU geäußert. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, sie bedaure den Schritt der Liberalen. Die Union habe geglaubt, dass man gemeinsam auf einem Weg gewesen sei, bei dem man eine Einigung hätte erreichen können.
„Wir müssen trotzdem mit den Tatsachen umgehen“, sagte Merkel. „Es ist ein Tag mindestens des tiefen Nachdenkens, wie es weitergeht in Deutschland.“ Sie werde nun alles dafür tun, „dass dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird“. (…)
Faz: Nach Jamaika-Aus : Kommen jetzt Neuwahlen?
(…) Drei Szenarien sind nun denkbar. Erstens: Die SPD verhandelt doch über eine neue Bildung einer großen Koalition. Die Sozialdemokraten lehnten dies aber auch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen ab. SPD-Parteivize Ralf Stegner sagte in der Nacht zu Montag: „Die Ausgangslage für die SPD hat sich nicht verändert. Wir haben kein Mandat für eine erneute große Koalition.“ Er sehe für Kanzlerin Merkel keine Zukunft mehr. „Sie ist definitiv gescheitert.“ Aber auch ohne Merkel werde die SPD keine große Koalition eingehen. Die SPD-Spitze hatte am Abend der Bundestagswahl am 24. September unmittelbar nach dem historischen Absturz auf 20,5 Prozent entschieden, eine rechnerisch mögliche erneute große Koalition mit der Union abzulehnen und in die Opposition zu gehen.
Ein zweites denkbares Szenario ist eine Minderheitsregierung unter Führung Merkels, etwa mit den Grünen oder der FDP. Merkel bräuchte dann aber bei Abstimmungen einige Dutzend Stimmen aus anderen Fraktionen. Es gilt als so gut wie ausgeschlossen, dass sich Merkel darauf einlässt.
Neuwahlen erst nach Kanzlerwahl möglich
Als drittes Szenario denkbar sind Neuwahlen. Der Weg dorthin ist aber verfassungsrechtlich nicht einfach. Denn eine mögliche Neuwahl ist erst nach einer Kanzlerwahl möglich. Der Bundespräsident müsste zunächst jemanden für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Wäre dies Merkel und würde sie nur mit relativer Mehrheit und nicht mit der üblichen „Kanzlermehrheit“ gewählt, könnte der Bundespräsident sie zur Kanzlerin einer Minderheitsregierung ernennen – er kann aber auch den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss es dann Neuwahlen geben. (…)
Tagesspiegel: Neuwahlen oder Minderheitsregierung – das sind die Alternativen
(…) Die Vertrauensfrage
Ein bereits begangener Weg ist die Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes (GG). Findet ein Antrag des Kanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Bundestagsmehrheit, kann der Bundespräsident binnen drei Wochen das Parlament auflösen, wenn nicht vorher ein neuer Kanzler gewählt wird.
Die Vertrauensfrage gilt als scharfes Schwert eines Regierungschefs, um seine Gefolgschaft unter den Abgeordneten sicherzustellen. Entsprechend selten wird es gezogen, nur fünf Mal bisher. In zwei Fällen ging es gezielt um Neuwahlen.
1982 stellte Helmut Kohl (CDU) die Vertrauensfrage, nachdem er über ein Misstrauensvotum nach Artikel 67 GG ins Amt gelangt war. 2005war es Gerhard Schröder, dessen auf den Entzug des Vertrauens gerichtete „unechte“ Frage unter Verfassungsrechtlern stark umstritten war. (…)
Faz: Seehofers Scherbenhaufen und die offene Zukunft der CSU
(…) Der Erwartungsdruck war immens. Unzählige Male hatte Horst Seehofer in den vergangenen Wochen von „historischen Verhandlungen“ gesprochen. Und nun steht der CSU-Vorsitzende mitten in der Nacht in Berlin neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die beiden müssen das Aus für die Jamaika-Sondierungen kommentieren, rund eine Stunde nachdem die FDP plötzlich die Gespräche abgebrochen hat. „Es ist schade, dass es nicht gelungen ist, dies zum Ende zu führen – was zum Greifen nahe war“, sagt der bayerische Ministerpräsident.
Damit ist der Fall eingetreten, vor dem Seehofer so eindringlich gewarnt hatte. Eine Einigung, so sagt es Seehofer in seinem Statement nach dem Scheitern, hätte helfen können, eine Antwort auf das Bundestagswahlergebnis zu geben: nämlich die Polarisierung der Gesellschaft zu überwinden und radikale Kräfte zurückzudrängen.
Doch jetzt kommt Seehofer ganz persönlich mit leeren Händen zurück nach München, zurück zur CSU-Basis, die nach dem verheerenden Ergebnis bei der Bundestagswahl ohnehin seit Wochen in Aufruhr ist. Was bedeutet das Jamaika-Aus für die CSU und für den 68-Jährigen persönlich? Das ist zurzeit kaum absehbar. (…)
Spiegel: Gescheiterte Jamaika-Gespräche Kein Vertrauen, nur Verlierer
(…) Es lässt sich aber auch nicht behaupten, dass sich jemand ernsthaft bemüht hätte, trotz all dieser Widrigkeiten miteinander warm zu werden. Die CSU-Krawallos Dobrindt und Scheuer nutzten jede Gelegenheit, die Grünen zu provozieren. Die schossen zurück, indem sie Gerüchte über eine Spaltung der CSU-Delegation streuten. Und FDP-Chef Lindner soll am Ende bisweilen sogar die CSU in Kompromisslosigkeit überboten haben.
Statt von Vertrauen waren die Gespräche von Angst geprägt. Es war nicht die Angst vor dem Scheitern. Es war die Angst, vom anderen über den Tisch gezogen zu werden, wenn nicht alles bis ins kleinste Detail festgeschrieben wird. Der Koalitionsvertrag hätte 1000 Seiten dick werden können, damit auch ja kein Raum für Interpretationen oder gar Kreativität geblieben wäre. Es wäre ein Dokument des Misstrauens geworden. (…)
Telepolis: Informelle Fortsetzung der Großen Koalition?
Neuwahlen ergeben für den Wähler vor allem dann Sinn, wenn die Union nicht mehr mit Angela Merkel antritt – ein Kommentar
Nach dem (zumindest vorläufigen) Ausstieg der Liberalen aus den Jamaika-Sondierungsverhandlungen erklärte der FDP-Politiker und rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing heute im Deutschlandfunk, die FDP wolle eine Regierungsbeteiligungen „nicht um jeden Preis“. „Wir werden“, so das Sondierungsteammitglied der Liberalen, „unsere Inhalte keinen Ämtern opfern.“
Vorher hatte sich in Sozialen Medien angesichts des teilweise selbst eingeräumten Einknickens der FDP bei zentralen Wahlversprechen wie der Abschaffung des NetzDG, der Vorratsdatenspeicherung, des Solidaritätszuschlages und des Dauer-Eurorettungsschirms ESM das Bild vom „Postenstrich“ verbreitet, auf dem viele Wähler der Liberalen ihre Interessen verkauft sahen (…)
Die Schuldzuweisungen – Realismus wird kritisiert
Die Grünen heulen am lautesten:
Welt: Schwere Vorwürfe an die FDP – „gut vorbereitete Spontanität“
(…) Die Grünen kritisierten den Abbruch der Jamaika-Sondierungen. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer schrieb auf Twitter über Lindner: „Er wählt seine Art von populistischer Agitation statt staatspolitischer Verantwortung.“
CDU-Vize Julia Klöckner spricht „gut vorbereiteter Spontanität“ der FDP. „Das kann man so machen, wie die FDP es tat, muss man aber nicht.“ Man werde aber weiter respektvoll mit allen umgehen. „Anständig wäre es gewesen, wenn alle Parteivorsitzenden gemeinsam den Abbruch hätten verkünden können.“ (…)
Faz: Grüne kritisieren FDP scharf wegen Verhandlungsabbruch
(…) Die Spitze der Grünen hat das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen bedauert. Sie warf der FDP vor, sich vor ihrer Verantwortung gedrückt zu haben. „Ein Bündnis hätte zustande kommen können“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Bei Klimaschutz, Landwirtschaft und Migration sei man am Ende näher beieinander gewesen, als man es gedacht hätte. Eine Einigung wäre auch ein Signal gewesen für ein Land, das so gespalten sei, so die Gründen-Chefunterhändlerin. Ausdrücklich bedankt sie sich bei CDU-Chefin Angela Merkel. (…)
Es geht keine Nummer kleiner:
Welt: „Enormer Schaden für Deutschland und Europa“
(…) Die Grünen kritisierten den Abbruch der Jamaika-Sondierungen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach von einem „enormen Schaden für Deutschland und Europa, wenn wir jetzt keine stabile Regierung haben.“ Jamaika „hätte eine Koalition des Zusammenhalts werden können, gerade weil sie aus so unterschiedlichen Polen bestanden hätte“, sagte der Grünen-Politiker der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Wir waren so nah dran.“ Und dies auch weil die Grünen in vielen Bereichen an die Schmerzgrenze und darüber hinausgegangen seien. „Umso unverständlicher ist mir, warum die FDP ausgestiegen ist.“
CDU-Vize Julia Klöckner spricht „gut vorbereiteter Spontanität“ der FDP. „Das kann man so machen, wie die FDP es tat, muss man aber nicht.“ Man werde aber weiter respektvoll mit allen umgehen. „Anständig wäre es gewesen, wenn alle Parteivorsitzenden gemeinsam den Abbruch hätten verkünden können.“ (…)
Kommentare
Tichys Einblick: Ohne Jamaika kann sich das Land endlich von Lebenslügen befreien
(…) Jamaika der Lebenslügen
Vier Wochen lang wurde eine Show vorgeführt, die die Deutschen auf eine Regierung der Lebenslügen vorbereiten sollte:Lebenslüge Nr. 1: Der Familiennachzug. Es ging um 270.000 sogenannte „subsidiär Geschützte“, also Zuwanderer mit einem nur auf 1 Jahr begrenzten Aufenthaltsstatus. Dass die Grünen dafür den unbedingten Nachzug fordern, zeigt, worum es ihnen geht und der Bevölkerung nicht gehen kann: unbegrenzte, mit allen Mitteln erzwungene Zuwanderung.
Denn die Union hatte nie thematisiert, dass sie annähernd einer Million Zuwanderern der vergangenen zwei Jahre, das Recht auf Familiennachzug nicht in Frage stellen will. Damit steht Deutschland vor der Tatsache, dass wir nach dem Massenzuzug seit 2014 einen weiteren bewältigen müssen. Die Debatte um den Nachzug für „Subsidiär Geschützte“ hatte nur den Zweck, den tatsächlichen Massennachzug zu verschleiern. Das klappt nicht mehr.
Lebenslüge Nr. 2.: Die Energiepolitik. Wieviel Kohlekraftwerke man abschalten soll – (…)
Vera Lengsfeld: Aus Jamaika wurde Waterloo, aber Merkel gibt den Mugabe
Ehe man einem Projekt einen Namen gibt, tut man gut daran, sich über den Namensgeber kundig zu machen. Die Jamaika-Unterhändler, vor allem aber die Medien, hätten sie nur ein wenig recherchiert, hätten gewarnt sein können: Die Deutsche Botschaft im problematischen Jamaika liegt in der Waterloo-Street. Nun haben Merkel und die Union ihr Waterloo erlebt. Dass nicht wenigstens die CSU, notfalls ohne Seehofer, gemeinsam mit der FDP aus der verfahrenen Kiste ausgestiegen ist, zeigt, wie wenig Substanz in dieser Partei vorhanden ist. Ihre Positionen haben sich wieder einmal als Theaterdonner zur Irreführung der Wähler erwiesen. Nun wird sich zeigen, ob sie wenigstens die Kraft hat, den längst überfälligen Schritt zu tun und Seehofer als Parteichef abzulösen.
Was Kanzlerin Merkel betrifft, ist diese fest entschlossen, nach ihrem erneuten Debakel den Mugabe zu geben. Sie ist immer noch nicht bereit, persönliche Konsequenzen aus ihrem Scheitern zu ziehen. Mugabe musste aus dem Amt geputscht werden. Das wird die völlig entleerte Union nicht zustande bringen. Es wird noch Wochen, vielleicht Monate der Agonie geben, ehe es zu befreienden Neuwahlen kommen kann.
Das geht deutlich aus Merkels Statement hervor, das sie eine Stunde nach Abbruch der Verhandlungen durch die FDP gegeben hat.
(…)
Laut Statista stehen die Zeichen auf Neuwahlen
Die Sondierungsgespräche für die so genannte Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP sind gescheitert. Die Liberalen ließen die Verhandlungen am Sonntagabend überraschend platzen. Es sei besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren, so FDP-Chef Christian Lindner. In den vergangenen vier Wochen sei es nicht gelungen, eine Vertrauensbasis zu schaffen, die Gräben zwischen FDP und Grünen seien zu groß.
Tichys Einblick: hart aber fair: Die Mär vom grünen Entgegenkommen
(…) Eine interessante Information kommt noch: Simone Peter stellt klar, dass Claudia Roth für die Grünen das Thema Zuwanderung verhandelt hat. Und noch mal redet sie sich um Kopf und Kragen: Nein, es wäre keine Begrenzung der Zuwanderung vereinbart worden. „Eine Begrenzung wird es mit den Grünen nicht geben.“ Also alles falsch, was nachher an Legende mit medialer Unterstützung gestrickt wurde. Nicola Beer kann ihr Glück kaum fassen. Kommt aber nicht zu Wort. Simone Peter redet und redet und redet. Sie merkt wohl gar nicht, was sie da sagt, hart aber fair. Plasberg muss eingreifen: Faktencheck abwarten!
„Das ist nicht der einzige Punkt, der in dieser Art und Weise angeblich geeint war. Für den Soli ist es nicht wahr, es ist nicht wahr für die Energiefrage, es ist nicht wahr für die Reform des Bildungsföderalismus. Mit Verlaub, das ist keine Brücke, über die man als FDP gehen kann, wenn man seine Glaubwürdigkeit behalten will.“, setzt nun Nicola Beer den finalen Schuss. Ach was, eine Salve ist das bei hart aber fair. Simone Peter macht es dann noch schlimmer, wenn sie als einzige Antwort zu sagen weiß: „Rechts überholt die CSU“, rechts überholt! (…)
Anderes
The European: Jamaika-Aus: Aktien steigen teils deutlich
(…) Das Ende der Jamaika-Sondierungen sorgt bei den Aktionären von Autoaktien für Erleichterung. Für die VW-Papiere ist ein deutliches Plus von deutlich über fünf Prozent auf gut 167 Euro pro Aktie am „Tag danach“ die erfreute Reaktion darauf, dass nun nicht mehr über eine Erhöhung der Dieselsteuer, Fahrverbote und allerlei andere Restriktionen verhandelt wird. Auch bei RWE löste das Aus für die Jamaika-Verhandlungen eine Erleichterungsrallye auf rund 20 Euro pro Anteil aus. Eine ganze Reihe von vergleichsweise hocheffizienten Kohlekraftwerken, die sich noch nicht amortisieren konnten, muss nun weniger schnell vom Netz. Der Versorger produziert in Deutschland rund 60 Prozent seines Stroms in Kohle-Kraftwerken. (…)
Jouwatch: Michael Klonovsky: Angela Merkel ekelt mich an!
(…) Zurück zum Spiegel-Kommentar über den „Jamaika“-Interruptus. Prinz Charming C. Lindner, „der Meister des frühzeitigen Abgangs“ (war das nicht Alice Weidel?), sei „in Wahrheit schon seit Längerem auf das Scheitern zugesteuert“, heißt es dort, weil er sich „einen Vorteil davon versprach, die Initiative zu ergreifen“. Schierer Aktionismus also? Linder steht einer Partei vor, die den Terminus „frei“ in ihrem Namen führt (und die gleichwohl bereit war, das Maas’sche Zensurgesetz zu schlucken; ein Grund, seinen Ekel nicht allzu sehr zu nuancieren). Heinrich Heine hat amüsante Gleichnisse für die Freiheitsliebe von Franzosen, Briten und Deutschen gefunden. Der Franzose, schrieb er, sei für die Freiheit entflammt wie für seine Geliebte und gehe für sie auf jede Barrikade, der Brite liebe die Freiheit wie seine Ehefrau, abgeklärt und leidenschaftslos, doch bereit, jeden Angriff auf ihre Ehre im Duell zu sühnen. Der Deutsche indes liebe die Freiheit wie seine alte Großmutter. Wer nun allerdings mit den erpresserischen grünen Spitzbuben in Koalitionsverhandlungen tritt, den wird sogar dieser schwächliche Trieb vor die Mikrophone nötigen, um ein „Es reicht!“ zu verkünden. Alexander Wendt geht so weit, dass er Lindner hochleben lässt und sich für dessen Kanzlerkandidatur zu erwärmen beginnt. Die Ansprüche sind während der Merkel-Jahre elastisch geworden (…)