Auf dem Extremismus-Kongress Berlin
Am Samstag, 18.03.2017, fand in Berlin der
Extremismus-Kongress Berlin
Deutschland im Fadenkreuz
statt.
Organisiert wird die Veranstaltung von der AfD. Die Partei ist zum Hotspot für die Wut der Antifa und des Bessermenschen generiert worden. Daher kann der Kongress nur unter deutlichen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Die Polizei ist mit mehreren Mannschaftswagen vertreten und sichert das örtliche Umfeld ab. Die Bedrohung der Kongressteilnehmer wird aber in der Berichterstattung der etablierten Medien keine Rolle spielen: Nicht die Bedrohung von Kongressteilnehmern, die etwas über Extremismus hören wollen, ist wichtig. Wichtig ist es, die veranstaltende Partei ihrerseits als extremistisch dazustellen.
Die Veranstaltung wird bereits zu Beginn gestört. Der Vortrag von Dr. Uwe Kemmesies vom Bundeskriminalamt wird durch drei Männer gestört, die unverständliche Rufe skandierten. „Nazis und Rassisten“ ist in den undeutlichen Rufen zu verstehen. Der Störung wird mit konsequenten „Nazis raus!“-Rufen einiger Kongressteilnehmer begegnet.
Der Gestörte Redner distanziert sich kurz zuvor von der AfD inhaltlich und „als nicht kompatibel“ zu seinen Ansichten. Es geht den Störern um die Störung an sich, nicht um die Auseinandersetzung mit dem Thema. Dieses Verhalten wird später in einem Vortrag als extremistisch beschrieben werden.
Die Redner des Kongresses
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Dr. Uwe Kemmesies,
Referatsleiter Terrorismsus/Extremismus, BKA - Professor Dr. Dietrich Murswiek,
Institut für Öffentliches Recht, Freiburg - Professor Dr. Werner Patzelt,
Gründungsprofessor des Instituts für Politikwissenschaft, TU Dresden - Professor Dr. Dr. Wolfgang Ockenfels,
Leiter des Instituts für Gesellschaftswissenschaften Walberg, Bonn - Leyla Bilge,
Menschenrechtlerin
Die Begrüßung und das Grußwort des Veranstalters
Andreas Lombard, Autor, Verlagsleiter, und Jürgen Liminski, Publizist/Autor, begrüßen zunächst die erschienenen Gästen. Es solle eine Veranstaltung gegen die Intoleranz, dem „Extremismus der Dummheit„, und mit „Lerneffekt und nicht Lärmeffekt“ werden. Den Lärmeffekt hat auf der Veranstaltung nur der politische Gegner auf seiner Seite – dazu später.
Der Veranstalter richtet einige Worte an das Publikum. Er merkt die Internetzensur kritisch an. Gerade bei der bestrebten Internetzensur messe man mit zweierlei Maß. Es ist wichtig, dass solche Kongresse im Sinne der freiheitlich demokratischen Ordnung abgehalten werden.
Ursachen: Was treibt Extremismus und Terrorismus?
Dr. Uwe Kemmesies
Nach der Begrüßung durch die Moderatoren Andreas Lombard, Jürgen Liminski und dem Grußwort des Veranstalters Georg Pazderski beginnt der eigentliche Kongress mit einem Vortrag zu diesem Thema.
Der Start zeigt zu Beginn die demokratische Intention, aber auch die extremistische Gegnerschaft des Kongresses zeigt sich; Dr. Uwe Kemmesies distanziert sich am Anfang seines Vortrages von der AfD, um kurz später von extremistischen Gegendemonstranten unterbrochen zu werden.
Der Lärmeffekt der politisch Extremen: Die Gegendemonstranten unterbrechen den Vortrag mit „Nazis raus!“ und ähnlichen Rufen. Dass man einen Kongress zum Extremismus einer demokratisch legitimierten Partei störend unterbricht und Nazivorwürfe skandiert, ist mutig. Zeigt es doch, dass man politisch nicht viel verstanden hat. Wer sich der Nazimethoden bedient, ist mit Nazivorwürfen schlecht aufgestellt.
Die Veranstaltung kann nur mit Polizeischutz durchgeführt werden. Das regnerische Wetter wurde auf dem Kongress scherzhaft als positiv gewertet, da er viele Gegendemonstranten vom Erscheinen abzuhalten schien. Dies sind Vorzeichen, die das demokratische Klime in Frage stellen.
Die Situation ist schnell geklärt. Dr. Kemmesies kann seinen Vortrag fortsetzen. Obwohl er sich selbst als „nicht kompatibel zur AfD“ bezeichnet, hat er einiges zum Thema beizutragen. Zunächst unterteilt er den Terror in
- links-,
- rechts- und
- religiös motivierten Terrorismus.
Er unterscheidet strikt zwischen dem reinen Radikalismus, der nur bedingt zu Gewalt führen muss, und dem Radikalismus, der zum gewaltbereiten Extremismus führt. Als Beispiele für den Radikalismus, der nicht zu Gewalt führt, nennt er Mahatma Ghandi und Martin Luther King.
Er erwähnt unterschiedliche Statistiken, die in der späteren Fragerunde mehrfach hinterfragt werden sollen. Zu sehr widersprechen sie der Wahrnehmung und den Erfahrungen im Publikum.
Suchbegriff für die weitere Recherche: PMK („Politisch motivierte Kriminalität“ beim BKA), PDF: Vorstellung der Forschungseinrichtung beim BKA
Überbau: Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Extremismusbekämpfung
Professor Dr. Dietrich Murswieck
Murswieck betont zunächst, dass die Gewalt ein Tabu für den freiheitlich demokratischen Staat ist. Desweiteren merkt er an, dass bereits das zerstören von Wahlkampfplakaten eine extremistische Handlung sei. Gleiches gilt für die gewaltsame Störung von Kongressen.
Auf verfassungsrechtlicher Basis komme es häufiger zu Vereins- als zu Parteiverboten. Diese Basis darf man nicht als Instrument zur Durchsetzung der politischen Korrektheit begreifen. Der Verfassungsschutz dürfe nicht Instrument der PC sein. Die Unterteilung in Landesverfassungs- und Bundesverfassungsschutz wird betont. Zwischen beiden kann es zu unterschiedlichen Beurteilungen kommen, da sie unterschiedliche Gegenstände beurteilen.
Die Webseite von Professor Dr. Murswiek.
Personal: Autonome, Wutbürger und die „enthemmte Mitte“
Professor Dr. Werner Patzelt
Er unterteilt die radikalen Kräfte in 3 Gruppen
- Autonome (auch schwarzer Block)
Diese Gruppe setzt sich in Deutschland aus ca. 7.000 Personen zusammen. Gewalt ist der akzeptierte Handlungsstil dieser Gruppe. Wie Professor Patzelt zur angegebenen Zahl kommt, sagt er nicht. - Wutbürger
Das Verhalten dieser Gruppe sei durch „ehemals linkem Verhalten“ gekennzeichnet. Ihre Handlungsweise würde mit ehemals linkem Verhalten in Verbindung gebracht. Es gäbe eine „Repräsentationskrise durch die merkelsche Sozialdemokratisierung der CDU„. - Enthemmte Mitte
Der Idee, dass nur die „Ränder der Gesellschaft“ zur Radikalisierung neigen, wird der Boden entzogen. Auch die Mitte der Gesellschaft ist nicht vor einer Radikalisierung geschützt. Es ist zu beachten, dass die „gesellschaftliche Mitte“ nicht mit der „politischen Mitte“ übereinstimmt. Es sind zwei verschiedene Gruppen
Professor Patzelt macht die AfD darauf aufmerksam, dass es eine ihrer grundsätzlichen Aufgaben sei, den Radikalismus innerhalb und außerhalb der Partei zu bekämpfen.
Dieser Vortrag wurde ähnlich zwispältig aufgenommen, wie der Vortrag Dr. Kemmesies. Professor Patzelt bediente sich einiger rhetorischer Finessen, die anhand eines Skriptes bewertet werden müssen. Der Vortrag setzte viele Impulse, die als Diskussionsgrundlage dienen können.
Die Webseite der Professur für Politische Systeme und Systemvergleich
Gewalt: Religion und Gewalt
Professor Dr. Dr. Ockenfels
Professor Dr. Dr. Ockenfels überrascht mit einem sehr guten, ethisch geprägten Vortrag. Er merkt an, dass wir uns erneut in einem „gewaltbereiten Zeitalter der Religionen“ befinden, in dem primitive Waffen wie Messer und Äxte wieder Anwendung finden. Er kritisiert das C in CDU als obsolet und äußert eine deutliche Islamkritik.
Der Islam müsse als politisches System mit religiösen Erscheinungen gesehen werden. Dies alles führt letztlich zu einer Demokratiefeindlichkeit des Islams. Außerdem habe der Islam eine Verpflichtung selbst gegen den islamischen Terror vorzugehen. Er fragt, warum man Trump derartig kritisiert, Saudi Arabien aber völlig außer acht lässt.
Das Christentum hat über Thomas von Aquin bereits ein moralisch-philosophisches Fundament entwickelt, das über die Aufklärung und Kant gefestigt wurde. Diese Grundlage fehlt dem Islam.
„Kant kam erschwerend hinzu!“
Er fordert eine strikte Trennung von Kirche und Staat. Damit macht er sich für den Säkularismus stark. Er sieht den Vorwurf der Islamophobie als Anschlag auf das freiheitlich demokratische System.
Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät – Staatswissenschaftliches Seminar Prof. Dr. Ockenfels – die Internetseite.
Leyla Bilge,
Menschenrechtlerin
Einen sehr emotionalen, zwispältigen Vortrag hält die Menschenrechtlerin Leyla Bilge. Der Vortrag ist intensiv, emotional. Er muss allerdings mit einer nötigen Distanz wahrgenommen werden.
Seit 2011 kämpfe ich aktiv gegen sexuellen Mißbrauch von Kindern.
Zusätzlich leiste ich Hilfe in den Krisen- und Kriegsgebieten
in Syrien, Irak, der Osttürkei und Ghana.
Außerdem setzt sie sich in der Obdachlosenhilfe ein. Kritisch bemerkt sie, dass seit ihrer Parteizugehörigkeit zur AfD die Unterstützung für ihre Projekt äußerst nachgelassen hat.
Die Gesprächsrunde; der Psychologe Nicolai Sennels
Als weiteres Programm gibt es eine Podiumsdiskussion mit Fragerunde. Bei dieser Diskussion kommt der Psychologe Nicolai Sennels aus Dänemark zu Wort. Er hat für ein Projekt in Dänemark mit muslimischen Inhaftierten gesprochen. Laut seiner Auskunft sind 7 von 10 Inhaftierten dort Molems.
Diese hohe Zahl hat mehrere Gründe: Ein Grund ist es, dass die „Wut“ einen anderen Stellenwert in der muslimischen Welt hat. Während es bei uns als Schwäche gilt, seiner Wut freien Lauf zu lassen, ist es in der muslimischen Welt ein Zeichen von Stärke. Bei uns zählt die Selbstverantwortung, im muslimischen Glauben wird diese Verantwortung abgelegt.
Die Integrationsschwäche der islamischen Bevölkerung unterteilt er in drei Unterpunkte:
- das Wollen
Der Wille zur Integration ist durch die Religion nicht gegeben. Man will sich nicht an Ungläubige oder Christen anpassen. - das Dürfen
Eine Integration eines Moslems in eine „unbläubige Welt“ würde als Blasphemie angesehen werden. Daher darf sich ein Moslem nicht integrieren. - das Können
Oftmals mangelt es bereits an der Fähigkeit, sich zu integrieren. Deutlich gesagt: Es mangelt an den intellektuellen Fähigkeiten zur Integration.
Anhand der Schilderungen wird eine deutliche, weitere Islamkritik deutlich.
In der Diskussionsrunde werden Fragen aus dem Publikum zu den einzelnen Vorträgen gestellt. Es werden die unterschiedlichsten Dinge angesprochen. Es geht beispielsweise darum, dass es keine neuen Gesetze braucht, die vorhandenen müssten nur die Anwendung finden. Während der Diskussionsrunde kommen erneut die Redner des Kongresses zu Wort.
Fazit
Mit dem Kongress ist der AfD eine gute Veranstaltung zum Thema gelungen. Die kompetenten, intellektuellen Redner der Veranstaltung haben den Blick auf die unterschiedlichen Aspekte zum Thema gelenkt. Ein vorbildliches Beispiel gibt die AfD ab, indem sie kritische Redner gegenüber der Partei zu Wort kommen lässt. Diese Redner sorgen für die nötige Selbstkritik auf dem Kongress.
Wichtig ist auf dem Kongress die Hervorhebung des freiheitlich, demokratischen Gedankens. Etwas Selbstverständliches muss aufgrund der Fremdwahrnehmung immer wieder betont werden. Diese Selbstverständlichkeit dieses Gedankens lassen andere Parteien vermissen.
Kritisch zu sehen ist es, dass der Tag nur unter intensivem Schutz durch Polizeikräfte durchgeführt werden kann. Aber auch diese Kräfte können die extremistische Störung nicht verhindern. Leider ist es momentan en vogue, eine demokratisch legitimierte Partei zu diskreditieren. Der Wille die eigentliche Gefahr durch den Kampf einiger „Antifaschisten“ gegen die Meinungsäußerungsfreiheit zu sehen, ist nicht vorhanden.
Es bleibt zu hoffen, dass es weitere Veranstaltungen dieser Art gibt.
Die Presse zum Kongress
Einen polemischen Artikel – im negativen Sinn – gibt es von der Zeit. Dort spricht man von Extremismus auf dem „Extremismuskongress“. Der Autor dieses Artikels, Toralf Staud, zeichnet sich dadurch aus, dass er am Zensurportal Netz-gegen-Nazis in Kooperation mit der Amadeu Antonio Stiftung gearbeitet hat. Dementsprechend ist sein Artikel gefärbt.
Toralf Staud ist freier Journalist und Buchautor in Berlin. Er ist Mitgründer des Onlinemagazins „klimaretter.info“, hat das Portal netz-gegen-nazis.de mitaufgebaut und bloggt auf „klima-luegendetektor.de“ über Grünfärberei in Politik, Wirtschaft und Medien.
Amadeu-Antonio-Stiftung sucht Verstärkung im Denunziantenteam
Die Denunziantentruppe der mit Steuergeldern gepuderten Amadeu-Antonio-Stiftung sucht Verstärkung. Schnell und professionell soll »das« neue Schreiberlein sein, das in Vollzeit die Online-Spitzel von Heiko Maas (SPD) verstärken soll. Ausdrücklich begrüßt werden selbstredend Bewerbungen von »Menschen mit Migrationshintergrund«.Die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) steht nach wie vor gut im Saft. Weder die Forderung der Jungen Union, die zum Jahreswechsel eine Überprüfung des Vereins vom Verfassungsschutz sowie die Streichung staatlicher Unterstützung forderte, noch die hoch unprofessionelle und zeitweise aus dem Netz genommene Ablegerseite »Netz-gegen-Nazis« hat Heiko Maas (SPD) Denunziantenstadel groß geschadet. (…)
Neue Denunziantenkultur: Amadeu-Antonio-Stiftung erstellt wohl „Abschussliste“
Seit wenigen Tagen gibt es das „Neue-Rechte“ Wiki. Das Wiki ist ein Projekt der Amadeu-Antonio-Stiftung, die u.a. von Steuerzahlern über das Ministerium zur Finanzierung allen Unfugs (BMFSFJ) finanziert wird.
Das Projekt wird „von einer Gruppe junger Menschen zwischen 16 und 25“ Jahren erarbeitet und „soll vor allem Menschen einen Überblick geben, die zum Bereich ‚Neue Rechte‘ arbeiten.“ (…)
Dass das Neue-Rechte-Wiki der Amadeu-Antonio-Stiftung allein der Denunziation von Menschen dient, die aus Sicht der Amadeu-Antonianer nicht die richtige Gesinnung mitbringen, zeigt sich schon daran, dass es keinerlei Kriterien gibt, nach denen ein Eintrag in die Wiki erfolgt. (…)
Die Amadeu Antonio Stiftung bechäftigt Menschen wie Julia Schramm, die sich mittlerweile bei der Linken auf einer Wahlliste wieder findet. Bei der Stiftung hat sie aufgehört: Interessenskonflikte.
Das Wiki zur Neuen Rechten wird derzeitig überprüft und ist nur mit einer Startseite online. Es war zu viel des Denunziantentums.
Staud muss auf einer anderen Veranstaltung gewesen sein. Anders kann man sich die Färbung seines Artikels nicht erklären.
Bei n-tv geht es nicht derartig schrill bunt zu.
AfD bemüht sich um Debatte und Selbstkritik – man ist bemüht einen objektiven Bericht zu schreiben. Bei der Betrachtung des Islams ist man allerdings strikt auf Bessermenschen-Kurs. Die objektive Kritik am Islam wird negativ bewertet. Eine objektive Auseinandersetzung mit dem Thema ist wünschenswert, aber irreal.