JAWOs Links am Sonntag – KW 27/16 – Sexualstrafrechtsreform

Sexualstrafrechtsreform – es wird nun zu spät für Justitia sein.

Telepolis: Sexualstrafrechtsreform: Eine Beweisaufnahme

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Insbesondere setze die Strafbarkeit einer sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung seit rund zwanzig Jahren keinen körperlichen Widerstand des Opfers voraus. Das sei auch in einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2006 so festgestellt worden.

Das bisherige Strafrecht hat also völlig ausgereicht und hat dennoch zu vielen Falschbeschuldigungen und Fehlurteilen geführt.

Unsere Artikel zum Thema.

Völlig verschlafen – bereits vom Juni:

Feministen reicht der vermeintliche Gender Pay Gap nicht. Jetzt ist das Gesamteinkommen dran.

Zeit: Gleichberechtigung: Der Einkommensunterschied ist noch viel größer

Warum hier das Wort „Gleichberechtigung“ voran gestellt wird, man wird es nie erfahren.

(…)
Unterm Strich ist das Einkommen deutscher Männer fast doppelt so hoch wie das deutscher Frauen. Wenn man am Ende des Monats aufs Konto der Männer schaut stehen da 1,81 Euro – und bei Frauen nur 90 Cent. Das Einkommensgefälle zwischen den Geschlechtern in Deutschland beträgt 45,3 Prozent. Umgerechnet aufs Jahr bedeutet das: Frauen beginnen erst heute, am 14. Juni, mitten im Sommer, nachdem das Jahr fast halb rum ist, Geld zu verdienen. Bis dahin arbeiten sie quasi entgeltlos.
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Man könnte auch einfach sehen, dass man mehr verdient. Wir könnten allerdings auch einmal von den ganzen reichen Witwen sprechen…

Plötzlich schwul? Plötzlich „Versteher“?

Zeit: Andersrum ist auch nicht besser – Plötzlich Schwulenversteher

(…)Wenn Trump glaubt, dass ein Gay wie der andere ist, liegt er falsch. Aber da ist er nicht allein. Das gleiche gilt, wenn ein Marketingmensch sagt, die Schwulen seien eine wichtige Käufergruppe. Jedes Mal, wenn ein Autohersteller, Möbelhersteller oder ein Fischstäbchenhersteller ein schwules Paar in einem ihrer Werbefilme auftreten lässt, findet sich irgendwer, der behauptet, jetzt endlich hätten die Unternehmen die Schwulen als Zielgruppe entdeckt. Deren Kaufkraft sei nämlich ganz enorm: Sie haben selten Kinder und dadurch mehr Geld, sie achten mehr auf ihren Körper und richten sich schön ein. Und sie würden ständig verreisen, noch viel lieber als der Rest der Menschheit. Einer wie der andere.

Ich glaube, es ist überhaupt ein Missverständnis, dass sich schwule Werbung an Schwule richtet. Dafür sind wir als Zielgruppe einfach nicht groß genug. Nehmen wir mal an, zehn Prozent der Menschheit sei homosexuell – ich rechne außerdem großzügig und beziehe Kinder und Greise in meine Rechnung mit ein: Das macht dann vier Millionen schwuler Männer in Deutschland. Wenn man für ein Massenprodukt werben möchte, ist diese Zahl überschaubar. Es gibt zum Beispiel drei Millionen Zierfischhalter in Deutschland. Aber ich habe noch nie von einem Autobauer gehört, der Werbespots für Menschen schaltet, die für Zierfische schwärmen.(…)

Das Trump-Bashing nervt, aber es stimmt doch: Schwule als eigentliche Zielgruppe wäre ein wenig verfehlt. Es geht aber darum, den Bessermenschen im Kunden anzusprechen. Fährt man einen „schwulen Mercedes“ fährt man auf der Seite der Bessermenschen und ist moralisch-ethisch überlegen. …oder so ähnlich…

Väter… Alles Unterhaltspreller!

ScienceFiles: ARD-Schmierenjournalismus: Die Erfindung der unterhaltsprellenden Väter

(…)Der Beitrag aus der Reihe, Männer sind böse und Frauen, die zum Kind gekommen sind, wie die Jungfrau Maria, die armen Opfer, die nun alleinerziehend in Armut leben, obwohl selbst das Bundesverfassungsgericht eine volle Berufstätigkeit für zumutbar hält, hat also die eindeutigen Schuldigen ausgemacht: Die bösen Väter, die zeugen und sich vom Acker machen, ohne zu zahlen. Die Studie der Bertelsmann-Stiftung, sie hat es gezeigt.

Hat sie wirklich?

Die Studie der Bertelsmann-Stiftung bezieht sich mit ihren Zahlen wiederum auf eine Studie aus dem Jahre 2014, die Bastian Hartmann auf Grundlage der Daten des SOEP erstellt hat. Er kommt zu dem folgenden Ergebnis:
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Dazu: rbb exklusiv: Bundesfamilienministerin Schwesig: Bei säumigen Unterhaltszahlern auch Führerscheinentzug prüfen

Berlin (ots) – Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, SPD, will prüfen lassen, ob säumigen Unterhaltszahlern künftig als Strafmaßnahme der Führerschein entzogen werden könnte. Das erklärte die SPD-Politikerin in einem Exklusivinterview mit der rbb-Abendschau. (…)

Das Sexualstrafrecht macht freien Sex immer unmöglicher, aber die Frühsexualisierung schreitet voran.

Es gibt eine Werbekampagne mit Plakaten, die für Kinder offen sichtbar in der Öffentlichkeit hängen. Diese können zu unangenehmen Fragen führen.

Huffington Post: Sex-Akrobatik als Lebenshilfe für Kinder und Jugendliche

(…) Zum Hintergrund: An Haltestellen, vor Schulen bzw. Kindergärten und an sonstigen Blickfängen springen seit einigen Wochen Abbildungen der neuen Plakatserie der BZfgA ins Auge, welche Kinder und Jugendliche (angeblich) offiziell vor AIDS schützen sollen.

Mit Bildern von Homo- und Heteropärchen bei sexuellen Handlungen und Slogans wie „Egal worauf ihr steht, benutzt Kondome“, „Brennt´s im Schritt“ oder „Dein Ex juckt Dich noch immer?“ setzt die BZgA weiter auf einen „offenen Umgang mit Sexualität“. Die Comic-Motive sollen die „bunte Vielfalt von Sexualität widerspiegeln“ und den Umgang mit „sexuell übertragbare Krankheiten enttabuisieren“.

Da stellt sich doch die Frage: Werden unsere Kinder nicht schon viel zu intensiv mit sexistischen Bildern und Äußerungen konfrontiert? Wie hätte wohl Vater Gröhe, der als Bundesgesundheitsminister die Serie am 4.5.2016 mit Anderen präsentierte, vor einigen Jahren auf entsprechende Fragen seiner kleinen Kinder reagiert? (…)

Gleichstellung schafft die Gleichberechtigung ab.

WAZ: Polizisten sehen sich durch Frauenquote im Nachteil

(…)Die zum 1. Juli von der rot-grünen Landesregierung eingeführte Frauenquote im Öffentlichen Dienst führt offenbar in den NRW-Polizeibehörden zu einem „Beförderungschaos“. Es gebe erheblichen Unmut unter den 45.000 Polizisten im Land, weil die neue Quotenregel Beurteilungsranglisten durcheinander wirbele und jahrelang gehegte Aufstiegsaussichten in Frage stelle, klagte der Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, gegenüber unserer Redaktion.

Rund 2500 Beförderungen, die ursprünglich bis 2017 noch landesweit genehmigt werden sollten, stehen laut Plickert womöglich auf der Kippe. Eine Klagewelle sei nicht auszuschließen. Hintergrund: Rot-Grün hatte gesetzlich festgelegt, dass Frauen ab sofort „bei im Wesentlichen gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern“ seien. Damit solle dem Umstand Rechnung getragen werden, dass noch immer wenige Führungspositionen im Landesdienst von Frauen besetzt werden.(…)

Es ist schon jetzt so, dass oft an den Qualifikationen gedreht wird, bis sie vermeintlich „gleich“ sind. Nun muss sich wegen dieser Quote noch nichtmals mehr Mühe beim Schummeln gegeben werden.

Eine Nachzügler in Sachen Berichterstattung über die „Gegner’innen„-Veranstaltung.

Manndat: Verschwörung, Verschwurbelung, Verschwendung: Das Gunda-Werner-Institut tagt

Am 31. Mai 2016 lud das Gunda-Werner-Institut im Rahmen des vom Steuerzahler über die Heinrich-Böll-Stiftung finanzierten politischen Bildungsauftrages zu der Veranstaltung: „Gegner*innenaufklärung – Informationen und Analysen zu Anti-Feminismus“. Eine gute Gelegenheit also für MANNdat, mal wieder in die Gedankenwelt der selbsternannten Geschlechterkriegerinnen einzutauchen. Das Feindbild der Feministinnen verschiebt sich offenbar vom bösen Maskulismus immer weiter hin zur „konservativen“ Familie. (…)

Die Berichterstattung findet sich auch bei NICHT-Feminist dazu:

• Feminismus akut: „Gegner*innenaufklärung“: van Bargen, Scheele, Notz
• Feminismus akut: „Gegner*innenaufklärung“: Ilse Lenz
• Feminismus akut: „Gegner*innenaufklärung“: Das Fazit

Das neue Sexualstrafrecht ist fast durch, die Vernunft auch fast. Fast…

Deutschlandradio: Sexualstrafrecht – Das neue Gesetz ist „Unsinn“

(…)Eine der Neuregelungen sei aus ihrer (Monika Frommel) Sicht sogar „offenkundig verfassungswidrig“, betonte Frommel, die emeritierte Professorin der Universität Kiel ist, im Deutschlandradio Kultur. Dies sei etwa die Regelung, dass im Fall einer Vergewaltigung bei sogenannten Gruppenstraftaten auch jene bestraft werden könnten, die zwar Teil der Gruppe seien, jedoch selbst nicht an der Tat beteiligt gewesen seien.
(…)
Die Reform des Vergewaltigungsparagrafen, 1997, habe bereits viel bewirkt. Und in den zurückliegenden zehn Jahren sei die Zahl der Sexualstraftaten fast um die Hälfte zurückgegangen. Vor allem junge Männer hätten offenbar gelernt, „dass Frauen kein Selbstbedienungsladen sind. Und ich denke auch Flüchtlinge werden das lernen“, sagte Frommel in Anspielung auf die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln.
(…)

So richtig astrein ist es allerdings auch nicht, da sie von der Istanbul Convention spricht, die schon katastrophal für das Strafrecht ist.

Weiter dazu:

Welt: Mit diesem Gesetz ist nur öffentlicher Sex sicher

Das neue Sexualrecht könnte dazu führen, dass vor aller Augen kopuliert wird. Denn nur so gibt es Entlastungszeugen. Aber öffentlicher Sex steht ja auch unter Strafe. Da bleibt nur noch Sexspielzeug. (…)

Sexualstrafrechtsreform: Ein Jurist gegen eine fürchterliche Feministin

Spiegel Online: Fischer vs. Stokowski: Das Winden der Wörter – Ja heißt Nein

Der Text ist insgesamt sehr unterhaltsam. Einen Textausschnitt zu finden fiel schwer.
Worum es geht:

(…) Von was ist überhaupt die Rede? Frau Stokowski kritisiert und belacht, verdammt und veralbert die „Expertise“ der sich windenden Experten. Aber keinem ihrer eigenen Texte lässt sich entnehmen, was die Expertise der Kolumnistin ausmachen könnte. Von allem ist die Rede, aber nicht vom Strafrecht. Wo immer Begriffe aus dem Fachzusammenhang auftauchen, sind sie gänzlich unverstanden. Zur Rechtsreform fällt der Experten-Kritikerin außer fachfernem Geschwurbel nichts ein. Kann man machen, muss man aber nicht.

Nur am Rande: Was Frau Stokowski über die im derzeit bedeutendsten Strafprozess Deutschlands beschuldigte Frau Lohfink und die Äußerungen Fischers zu Berichten über Geldstrafen und berufliche Tätigkeiten von „Busenwundern“ schreibt, muss nicht ernsthaft kommentiert werden. In der Beschränktheit des Gedankens lässt sich die Philosophin auch hier von niemandem überbieten. Nun mag man einer 1986 geborenen Expertin fürs Frau-Sein nicht übel nehmen, schon die allerersten Grundzüge etwa der menschenfreundlichen Kunst von Robert Crumb nicht verstanden zu haben. Es ist aber sehr anstrengend, sich mit solchen Menschen unterhalten zu müssen. (…)

Soziobiologie? Na gut! Theorie mit Elmar Diederichs.

Packt den Grips aus und folgt dem Link!

Jungs und Mädchen: Soziobiologie – kurz und knapp

Niemand will wertvolle Zeit damit verschwenden, sich mit dummen und falschen Ideen auseinander zu setzen, aber dennoch muß man verstehen, was der Gegner behauptet. Und dafür reicht es in der Regel nicht, ihm zuzuhören: Bedauerlicherweise gehört die Soziobiolgie, deren Verzerrungen den Biologismus hervorgebracht haben, in weiten Teilen des Maskulismus zum Standard – was auch daran liegt, daß es z.B. in Sachen Geschlechterrollen an anderen Alternativen zum Feminismus fehlt. Der post referiert lediglich in kompakter Form, was es zu wissen gibt.
I.   Das soziobiologische Paradigma
II.  Elterninvestment
III. Soziobiologische Rationalität – realistisch oder nicht?

(…)

Die Moralinstanz bekommt moralisch einen auf den Sack.
Auf den Sack? Okay, um die Ohren.

Zeit:  Steuerhinterziehung: Strafbefehl gegen Alice Schwarzer

Die Publizistin hatte Honorare für Bücher und Vorträge unversteuert in die Schweiz verbracht. Nun ist sie zu einer sechsstelligen Strafzahlung verurteilt worden.(…)

Die Strafzahlung beläuft sich nach Bild-Informationen auf einen niedrigen sechsstelligen Betrag. Im November 2013 hatte Alice Schwarzer eine Selbstanzeige erstellt und Steuern nachgezahlt. Die Staatsanwaltschaft Gummersbach ermittelte und befand die Selbstanzeige als nicht korrekt. Damit war ihre strafbefreiende Wirkung hinfällig. (…)

Klingt nach Frauenbonus – ganz ohne Quote.