Feministische Politik als Politik der Menschenrechte
Heute: Abtreibung
Es ist interessant. Menschen im Sinne des Feminismus sind Frauen. Keiner Männer, keine Kinder – es sind ausschließlich Frauen. Damit ist die Abtreibung von ungeborenem Leben Frauenrecht und Frauenrecht ist nach feministischen Begriffen Menschenrecht.
Hillary Clinton:
„Falls es eine Botschaft gibt, die von dieser Konferenz wiederhallt, lasst es diese sein, dass Menschenrechte Frauenrechte und Frauenrechte Menschenrechte für jetzt und für immer sind.“
Dies gilt auch in deutschen, feministischen pseudo-akademischen Bereichen. Es ist eine Veranstaltung angekündigt:
Am Donnerstag, den 19.5.2016 von 18.30-20 Uhr in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 9, Raum E25, findet folgende Veranstaltung statt:
Feministische Politiken berufen sich explizit auf Menschenrechte. Die Verbindung von feministischen Themen mit Menschenrechten ist jedoch nicht selbstverständlich. Menschenrechten wird in kritischen Theorien eine paradoxe Grundstruktur attestiert: Der universalistische Anspruch der Menschenrechte zieht seine legitimatorische Kraft aus Bestimmungen des Menschlichen und der Schutzbedürftigkeit. Zugleich ist das, was ‚das Menschliche’ charakterisiert und unter dem Banner der Menschenrechte als schutzbedürftig deklariert wird, immer wieder neu definiert und verhandelt worden, um Schutzlücken zu schließen. Die UN-Frauenrechts- und die UN-Behindertenrechtskonvention“ (CEDAW und BRK) sind Modifizierungen ‚allgemeiner’ Menschenrechte, die auf spezifische Diskriminierungsverhältnisse hin erarbeitet und ratifiziert worden sind.
Merken die noch was?
Schutzbedürftig ist nicht das ungeborene Leben. Schutzbedürftig ist offenbar ausschließlich die Frau. Dafür werden dann auch mal Menschenrechte modifiziert. Feministische Politik gewährleistet diese Modifikationen zugunsten der Frau. Schade für das ungeborene Leben.
Im Kontext von Pränataldiagnostik zeigt sich ein Spannungsverhältnis zwischen dem jeweiligen Schutzgehalt der beiden Konventionen – Frauenrechte und Behindertenrechte greifen auf komplexe Weise ineinander. Ausgehend von Kontroversen um Verletzbarkeiten (vulnerabilities) wollen wir anhand des Abtreibungsrechts in Deutschland aktuelle
feministische Politiken zu Abtreibung und Pränataldiagnostik und ihre Bedeutung für die Anrufung von Menschenrechten diskutieren.
Feministische Politik wird über die Modifizierung der Menschenrechte dafür sorgen, dass der Blick bei einer Lockerung der Abtreibungsgesetze auf die „Menschenrechte der Frau“ gelenkt wird. Die Gleichung von Hillary Clinton – Frauenrechte sind Menschenrechte und Menschenrechte sind Frauenrechte – bekommt im feministischen Sinn immer mehr Bedeutung.
Namen, die man sich merken sollte:
Organisation: Katharina Bager, Juana Remus, Karina Theurer, Sophia Ermert (ermert@rewi.hu-berlin.de)