Angela Merkel: „Keine Flüchtlingsobergrenzen“

Süddeutsche Zeitung:
Merkel über G-20-Krawalle: „Dafür habe ich genauso die Verantwortung wie Olaf Scholz“

Angela Merkel will es jetzt wissen: Geht ihr deutschfeindlicher Kurs durch oder wird das Wahlvolk noch wach?

• Bundeskanzlerin Merkel hat angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs keine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen.
• Damit stellt sie sich gegen eine zentrale Forderung der CSU.
• Rücktrittsforderungen ihrer eigenen Partei gegen Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz wies Merkel zurück.

Sie fantasiert von anderen Mitteln, während sie die Grenzen offenbar offen halten will.

CDU-Chefin Angela Merkel hat ausgeschlossen, nach der Bundestagswahl im Falle einer Regierungsbildung zentrale Forderungen der CSU in der Flüchtlingspolitik zu übernehmen. So erteilte sie einem Maximalkontingent für aufzunehmende Flüchtlinge eine klare Absage. „Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Ich werde sie nicht akzeptieren“, sagte die Kanzlerin im Sommerinterview mit der ARD. Das gemeinsame Ziel einer Steuerung und Ordnung in der Flüchtlingspolitik lasse sich auch mit anderen beschlossenen Maßnahmen erreichen. (…)

Wie sie die Flüchtlingsflut in den Griff bekommen will, sagt sie nicht. Es wird also unvermindert weitergehen.

Über den G20-Gipfel traut man sich schon gar nicht mehr zu sprechen.