Griechenlandhilfe?
von Günter Buchholz
Flott voran im Trippelschritt
(…) Die Akteure der Griechenland-Krise haben sich soweit angenähert, dass die Überprüfungsmission der Gläubiger nach Athen zurückkehren kann. Der Policy Mix kommt den Wünschen des IMF entgegen. (…)
„Strukturreformen“
Der deutsche Finanzminister Schäuble fordert als Voraussetzung weiterer Kreditzahlungen an Griechenland, die von Fälligkeitstermin zu Fälligkeitstermin immer erneut notwendig werden, daß „Strukturreformen“ , die nicht näher benannt werden, durchgeführt werden müßten.
Er erweckt damit den Eindruck, daß diese Reformen die Ursachen der griechischen Staatsverschuldung träfen und heilen könnten. Über die EURO- und die deutsche Außenhandelspolitik verliert er hingegen kein Wort. Damit hat das alles aus seiner Sicht nichts zu tun.
Aber stimmt das?
Erstens stellt sich die Frage, ob es sich bei der Kreditverlängerung supranationaler Geldgeber zugunsten der Bedienung fälliger Altschulden Griechenlands gegenüber privaten Banken um etwas anderes handelt als um Staatsinsolvenzverschleppung. Das alles mit dem Ziel, die Abschreibung uneinbringlicher privater Forderungen, somit private Vermögensverluste, zu vermeiden und die Lasten den europäischen Steuerzahlern aufzuhalsen?
Zweitens stellt sich die Frage, ob die von den Kreditprolongierern und besonders von Herrn Schäuble eingeforderten und hochtrabend „Strukturreformen“ genannten Maßnahmen denn mehr sind als eine Enteignung der griechischen Bevölkerung: also eine Politik der ökonomischen Zitronenpresse, deren Funktionsweise jeder Hausfrau bekannt ist?
Drittens ist die Frage, was diese Auspressung denn angesichts fortlaufend sich wiederholender Kreditprolongationen im Hinblick auf den Schuldenstand Griechenlands eigentlich bewirkt – werden damit Altkredite getilgt? Oder geht es nur darum, Vermögenden zu griechischen Schnäppchen zu verhelfen, ohne daß eine Tilgung von Altschulden überhaupt stattfindet?
Viertens ist die Frage, daß, wenn eine Tilgung gar nicht stattfindet, sondern nur eine Prolongation und Substitution privater durch öffentliche Kredite, wann dann der Zeitpunkt der Wahrheit, der zur Abschreibung (Wertberichtigung) zwingt, zum endgültigen Forderungsverzicht also, gekommen sein wird?
Die Antworten
Darauf gibt es m. E. zwei Antworten: Erstens dann, wenn zur großen Erleichterung der privaten Vermögenden die privaten Forderungen vollständig durch öffentliche Forderungen ersetzt sein werden, zweitens dann, wenn die europäischen Institutionen und Regierungen sich in der Lage sehen, die Last der so oder so uneinbringlichen, nunmehr öffentlichen Forderungen gegenüber Griechenland offen den Steuerzahlern – als den völlig unbeteiligten aber machtlosen Zahlmeistern – anzulasten, was bei diesen, sofern sie das begreifen, wohl wenig Begeisterung auslösen dürfte.
Man wird also vermutlich irgendwelche unverständlichen, im ökonomischen Fachchinesisch formulierten „Begründungen“ entwickeln, mit denen das, sobald es tatsächlich geschehen soll, möglichst erfolgreich vernebelt werden kann, etwa in der Art, wie derzeit die soziale, ökonomische, kulturelle und politische Schädlichkeit der illegalen muslimischen Massenimmigration in Europa medial vernebelt wird.
Frau Merkel schafft das schon.
Jedenfalls, wenn sie dann noch im Amt ist.
Sonst macht das eben Herr Schulz.
Der Artikel erschien zunächst
bei der Frankfurter Erklärung